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EU-Kommission: 50 Prozent weniger Pflanzenschutz sollen in der EU Gesetz werden

Mit dem sogenannten Green Deal hatte die EU-Kommission ihr Ziel, den Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, noch als unverbindliche Vorgabe in den Raum gestellt. Jetzt macht die Brüsseler Behörde ernst: Die EU-Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) hat einen Rechtstext vorbereitet. Damit sollen die Mitgliedstaaten auf das Reduktionsziel verpflichtet werden. Auf die Landwirte kommen erhebliche Einschränkungen und zusätzliche Pflichten beim Pflanzenschutz zu.

Vorgesehen ist, dass der Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 EU-weit um 50 % verringert werden müssen. Als Referenzzeitraum gilt der Durchschnitt des Pflanzenschutzeinsatzes in den Jahren 2015 bis 2017. Um das Gesamtziel zu erreichen, soll jeder Mitgliedstaat ein nationales Reduktionsziel verbindlich vorschreiben müssen.

Die Kommission greift mit ihrem Entwurf zu ihrem schärfsten Schwert in der Rechtsetzung: Anders als die derzeit geltende Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128) muss eine Verordnung nicht erst in das nationale Recht übertragen werden, sondern gilt in den Mitgliedstaaten unmittelbar. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde ist das notwendig. Die aktuelle Richtlinie sei von den EU-Ländern nämlich sehr unterschiedlich umgesetzt und nicht einheitlich durchgesetzt worden. Das habe ein Bericht des europäischen Rechnungshofes bestätigt. Damit soll nun Schluss sein. Wer kein nationales Reduktionsziel festlegt, für denen sollen automatisch 50 % Verringerung gelten.

Quelle: Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/50-prozent-weniger-pflanzenschutz-eu-gesetz-590108