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Özdemir und Lemke wollen ab 2022 die Agrarpolitik umkrempeln

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Kollegin im Umweltministerium, Steffi Lemke, haben in zwei großen Interviews am Weihnachtswochenende ihre Pläne für die Agrarpolitik erläutert. Danach will Özdemir mit seiner Politik auch dafür sorgen, dass die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte steigen. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden. "Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken", sagte er.

Die Zahl der Nutztiere in Deutschland will Özdemir einschränken: "Besser wäre, weniger Tiere und die besser halten". Die Investitionsförderung für Landwirte werde er künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten. Außerdem kündigte Özdemir an, „schon im nächsten Jahr mit einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch für mehr Transparenz“ zu sorgen. Um den Tierschutz besser durchsetzen zu können, will Özdemir den Strafrahmen erhöhen. Gleichzeitig brauche es entsprechende Kontrollen.

Der Agrarminister strebt zudem eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp zehn auf 30 % an und will die "Nachfragemacht des Staates nutzen": Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollten auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. Zudem sieht Özdemir bei Landwirten in Deutschland großes Interesse an der Legalisierung von Cannabis. „Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen.“ Özdemir plant außerdem strengere Vorgaben für Fertigprodukte, damit sich die Menschen gesünder ernähren. "Die Politik hat zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben", kündigte er an.

Unterdessen forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. "Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern", so Lemke weiter. Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollten, so Lemke. „Wir müssen dringend aussteigen aus diesem System der einfachen Flächenprämie, die ohne ökologische Gegenleistung gezahlt wird. Das muss die Ampelregierung in den nächsten vier Jahren vorbereiten. Nur so werden wir ausreichend gesunde und vielfältige Nahrungsmittel haben“, forderte die Umweltministerin. Lemke warnte ferner in der Debatte über den Ausbau von erneuerbaren Energien davor, den Klimaschutz über den Artenschutz zu stellen.

Die Pläne von Özdemir und Lemke zur Agrarpolitik hatte die Ampel Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Großen und Ganzen so in ihrem Koalitionsvertrag, den die Partner Ende November vorstellten, nieder geschrieben.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezdemir-und-lemke-wollen-ab-2022-die-agrarpolitik-umkrempeln-12787215.html