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Bundesrat stimmt Reformpaket der Agrarzahlungen ab 2023 zu

Die Länder haben am Freitag im Bundesrat dem Verordnungspaket zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland zugestimmt. Damit sind die Bedingungen für den Erhalt von Agrarzahlungen ab 2023 festgezurrt. Für die Landwirtschaft bedeutet dies, dass die lange von Bund und Ländern ausgehandelten Bedingungen und die Prämienhöhen für Basisprämie, Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen aus der zweiten Säule nun kommen. Damit fällt die Basisprämie ab 2023 auf rund 150 – 160 €/ha. Auch der Prämienkatalog für die Ökoregelungen, mit denen die Landwirte die Basisprämie aufstocken können sollen, hat das Votum der Länder bekommen. An den einzelnen Prämienhöhen hat es keine Änderungen mehr gegeben.

Die heute vom Bundesrat gebilligten Öko-Regelungen sind der letzte große Baustein bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Nachdem die Maßnahmen und Prämien in der zweiten Säule nun feststehen, kann die Bundesregierung den nationalen Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission einreichen. Die Frist dafür endet am 31. Dezember 2021. Die EU-Kommission nimmt sich ein halbes Jahr Zeit, um die Strategiepläne der Mitgliedstaaten zu prüfen. Sollte sie beispielsweise mit den geplanten Umweltmaßnahmen nicht zufrieden sein, kann die Brüsseler Behörde Nachbesserungen einfordern.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bundesrat-stimmt-reformpaket-der-agrarzahlungen-ab-2023-zu-12772841.html

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/eco-schemes-bundesrat-beschliesst-praemien-auflagen-588632