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VORWORT ZUR NEUNZEHNTEN AUSGABE UNSERES RUNDBRIEFES

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundbrief möchten wir Sie nach den Wahlen im September über die Formierung des Agrarausschusses und den Start in die 8. Legislaturperiode informieren.

Wie schon vor den Wahlen erwartet, haben sich die Mehrheitsverhältnisse und die Zusammensetzung der Duma nur wenig geändert. Die Partei „Einiges Russland“ erreichte mit 49,8 Prozent weniger Zustimmung als bei den letzten Wahlen (54,2%), die Kommunistische Partei (KPRF) mit deutlichem Zuwachs 18,9 Prozent (vgl. 13,3% im Jahr 2016), die rechtspopulistische Partei „Liberal-Demokratische Partei“ (LDPR) 7,5 Prozent, die Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ 7,5 Prozent und die im Parlament neue Partei „Neue Leute“ 5,3 Prozent.

Trotz insgesamt wenig Veränderung nahm die Konstituierung der jeweiligen Ausschüsse einige Zeit in Anspruch und brachte personelle Veränderungen mit sich, so dass wir Ihnen heute einen Einblick in den Agrarausschuss der Staatsduma der Russischen Föderation geben wollen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kaschin aus der Kommunistischen Partei Russlands hatte den Posten bereits in der letzten Legislaturperiode inne und ist ein langjähriger Unterstützer des fachlichen Austauschs im Rahmen des Deutsch Russischen Agrarpolitischen Dialogs. Neben den zentralen Themen der Produktionssteigerung in der Agrarwirtschaft und des internationalen Handels, bzw. Exports, sind auch die Nahrungsmittelqualität sowie Ökologie und Soziales Gegenstand von Gesetzentwürfen, die Herr Kaschin einbringt und unterstützt. Über die letzte Legislaturperiode waren dies fast 100 Vorschläge zu Änderungen bzw. neuen Regelungen. Erwähnenswert ist, dass Herr Kaschin vor 2016 dem Ausschuss für Naturressourcen vorsaß und somit auch im Bereich der Forstwirtschaft kompetent ist. Dies könnte im Zusammenhang mit der zunehmenden politischen Diskussion um Themen des Klimawandels von Bedeutung sein.

Aus Sicht des Agrarpolitischen Dialogs ist zudem interessant, dass der Präsident des Russischen Bauernverbands AKKOR, Herr Plotnikov ebenfalls weiterhin Mitglied des Agrarausschusses bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden ist. Im Rahmen des Projekts wird eine intensive fachliche Zusammenarbeit des Deutschen Bauernverbands mit AKKOR unterstützt. In dieser Legislaturperiode neu im Agrarausschuss sind Frau Oglobina, die frühere Vorsitzende des Russischen Landjugendverbands RSSM sowie Frau Schkolkina, Abgeordnete aus der Region Tula, langjährige und sehr aktive Unterstützerin des Agrarpolitischen Dialogs sowie der Entwicklung des ökologischen Landbaus in Russland. Als Mitglied ist Herr Pankov, ehemals Vorsitzender des Ausschusses und Unterstützer des Agrardialogs wieder im Agrarbereich präsent.

Thematisch unterstützt der Agrarausschuss der Staatsduma im Wesentlichen die agrarpolitische Ausrichtung der Regierung. Der parlamentarischen Diskussion der Gesetze und Einbringung von Änderungen kommt eine besondere Bedeutung zu, da es gilt, einen russlandweit geltenden und anwendbaren Rechtsrahmen für den Agrarsektor zu schaffen. Dabei werden in den Anhörungen ein (aus deutscher Sichtweise) erstaunlich großes Spektrum an unterschiedlichen Anforderungen aufgrund regional naturklimatischer, historischer, ethnischer oder anderweitiger Unterschiede in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Neben den Gesetzentwürfen der, oder im Sinne der Regierung, die meist eine mehrheitliche Zustimmung finden, gibt es auch eine Reihe von Entwürfen die parteipolitischen Initiativen oder der Initiative von einzelnen Abgeordneten entstammen. So bestehen aus Sicht des Agrarpolitischen Dialogs vielseitige Möglichkeiten zur Kooperation und Anknüpfungspunkte, um z.B. das in dieser Projektphase besonders im Vordergrund stehende Ziel der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Agrarwirtschaft mit Inhalten zu füllen und im fachlichen Austausch weiterzuentwickeln. Bestimmend werden auch in der begonnenen Legislaturperiode die zentralen Themen der Agrarpolitik sein: Nach der Phase des Importersatzes steht jetzt die Förderung der Agrarproduktion für den Export im Vordergrund. Dies zeigt sich auch in einem gesteigerten Interesse Russlands an den Anforderungen an Agrarprodukte und deren Produktionsprozess von Seiten wichtiger Exportmärkte, wie z.B. dem europäischen. Die positive Entwicklung der Landwirtschaft in Russland wird weiter durch die „Strategie zur Entwicklung der Landwirtschaft bis 2025“ sowie durch Fördermaßnahmen und Importbeschränkungen, welche die Preise für Agrarerzeugnisse ca. 5% über Weltmarktniveau halten, unterstützt. Weiterhin sehr präsente Themen in der agrarpolitischen Diskussion sind die Digitalisierung des Agrarsektors und die Entwicklung der v.a. qualitätsorientierten „organischen“ (ökologischen) Landwirtschaft sowie die Entwicklung der ländlichen Räume.

Die in Deutschland aus gutem Grund omnipräsent diskutierte Klimakrise ist in der Russischen Staatsduma bisher kaum im Fokus. So wurde auch das Pariser Klimaabkommen durch einen Kabinettsbeschluss, ohne die damals vermutlich nicht vorhandene parlamentarische Unterstützung, ratifiziert. Die kommende Legislaturperiode verspricht hier jedoch eine politische Wende. Russland ist als Exporteur fossiler Energie besonders mit der Herausforderung konfrontiert, Kohlenstoffsenken zu entwickeln und Potentiale, wie z.B. im Forstbereich vorhanden, zu nutzen. Auch die mit ca. 300 Delegaten als aktiv zu bewertende Beteiligung Russlands an der COP26 ist positiv zu werten. Im Rahmen des APD gelang zum Thema Klimaschutz und Folgenanpassung im Jahr 2021 ein wichtiger und auf parlamentarischer Ebene beider Länder wahrgenommener Impuls zur Kooperation in diesem Bereich. Es folgten im Laufe des Jahres zahlreiche weitere klimaorientierte Veranstaltungen mit Inhalten zu agrarpolitischen Maßnahmen und umsetzungsnahen Konzepten im Rahmen der Dialogplattform „Nachhaltige Landwirtschaft“ des APD sowie zum Schwerpunktbereich „Digitalisierung und Innovationen“.

Hierzu und zu den weiteren Aktivitäten des APD finden Sie in diesem Rundbrief die aktuellen Veranstaltungsberichte. Auch eine Auswahl von Nachrichten aus dem Agrarsektor Russlands haben wir für Sie zusammengestellt und wünschen eine gute Lektüre!

Bleiben Sie gesund!

Mit herzlichen Grüßen,

APD Team