<< zurück

EU-Agrarrat: Umsetzung der Agrarreform 2023, Revision des europäischen Tierschutzrechtes und Weiterentwicklung der europäischen Forst- und Waldpolitik auf Tagesordnung

Beim Agrarrat der EU-Landwirtschaftsminister ging es um einheitliche Tierwohlvorgaben, die Umsetzung der Agrarreform 2023, die Schweinepreiskrise und um die Zuständigkeit für den Wald.

Deutschland begrüßt die von der Kommission begonnene Revision des EU-Tierschutzrechts. Klöckner hat sich im EU-Agrar- und Fischereirat bereits mehrfach für höhere und EU-weit harmonisierte Tierschutzstandards ausgesprochen – zuletzt gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Carolin Schouten. Nun hat sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden ein Positionspapier ausgearbeitet zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung.

Bei der Erarbeitung nationaler GAP-Strategiepläne hat Deutschland in der Ratssitzung darauf gedrungen, dass entsprechend dem Trilogergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission ausschließlich auf rechtlich bindende Rechtsakte gestützt wird. Gemäß dem „New Delivery Model“ muss mit der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachung erreicht und Bürokratie abgebaut werden.

Die Mitgliedstaaten haben auch die aktuell schwierige Lage im Schweinefleischsektor besprochen. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Klöckner hat sich mit Schreiben vom 10. September 2021 an die Kommission gewandt und um kurzfristige Prüfung von Krisenmaßnahmen gebeten.

Das Ziel der EU-Kommission, die Klimaschutzleistungen und die biologische Vielfalt der Wälder in Europa zu erhalten, wird von den Mitgliedstaaten geteilt. Jedoch nicht der Weg. Die EU-Kommission zielt u. a. auf eine Verlagerung der Zuständigkeiten nach Brüssel. Im Rat wurde dieses Ansinnen von den Mitgliedstaaten als unverhältnismäßig zurückgewiesen und auf die klare Verantwortung der Mitgliedstaaten mit ihrer Forstkompetenz, ihren regelmäßigen Waldinventuren und Datenerhebungen verwiesen.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/160-agrarrat-tierschutzstandards-regionale-forstkompetenz.html

Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-fuer-eu-weit-hoehere-tierschutzstandards-und-mehr-regionale-forstkompetenz-12713286.html