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Deutschland: Neue Ökogesetze unter Dach und Fach

Die Novellierungen des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichnungsgesetzes (ÖkoKennzG) sind abgeschlossen. Der Bundesrat billigte am vergangenen Freitag beide Gesetze. Mit den Neufassungen werden die zahlreichen Bezugnahmen im ÖLG und im ÖkoKennzG an die neue EU-Ökoverordnung und die EU-Verordnung über amtliche Kontrollen angepasst. Sogenannte „nebenstrafrechtliche Bestimmungen“ wurden aktualisiert und neu gefasst. Zum Kernbereich der damit verbundenen Straf- und Bußgeldbestimmungen gehören Regelungen bei Verstößen zur Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische Produktion. Zudem wurden mit den Gesetzesänderungen Anreize für eine Stärkung des Biokonsums im Außer-Haus-Verzehr (AHV) gesetzt. Der Bundestag hatte die beiden Novellen am 21. Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/oekolandbau/news/neue-Oekogesetze-unter-dach-und-fach-12602794.html