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EU-Agrarreform: Durchbruch im GAP-Trilog

Das Europaparlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich in strittigen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen können. Die Verhandler haben sich darauf geeinigt, dass 25 % der Gelder der 1. Säule für Öko-Regelungen (Eco-Schemes) bereitstehen müssen. Das war zu erwarten. Den EU-Mitgliedstaaten wird jedoch eine Lernphase eingeräumt, in der ungenutzte Gelder nicht sofort zurück nach Brüssel gehen müssen. Weitere Punkte der Einigung umfassen:

Landwirte müssen künftig 4 % ihrer Ackerflächen stilllegen. Durch den Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten können Landwirte den Anteil der Stilllegung auf 3 % senken. Ähnlich wie bisher müssen Landwirte künftig eine Anbaudiversifizierung nachweisen. Eine verpflichtende Fruchtfolge scheint vom Tisch. Mitgliedstaaten müssen 35 % der ELER-Gelder (2. Säule) für Agrarumweltmaßnahmen bereitstellen. Mitgliedstaaten müssen 10 % der Direktzahlungen auf kleine Betriebe umverteilen ("erste Hektare"). Alternativ können sie die Direktzahlungen kappen oder eine Degression einführen. Bisher standen 12 % Umverteilung im Raum. Soziale Dimension: Ab 2023 können Mitgliedstaaten den Erhalt von Direktzahlungen an die EInhaltung von Arbeitnehmerrechten binden. Ab 2025 wird die Regelung zur Pflicht. Fallen bei Zollkontrollen künftig Verletzungen des Arbeitsrecht auf, kann es zu Prämienkürzungen für Landwirte kommen.

Am Montag und Dienstag müssen die EU-Agrarminister den Kompromiss absegnen. Anschließend werden die über 1000 Seiten Text in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Im November muss dann das Europaparlament im Plenum über die Verordnungstexte abstimmen. Dann ist die GAP offizielles EU-Recht.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-agrarreform-durchbruch-im-gap-trilog-12601825.html