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Bundestag beschließt Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken: Mehr Schutz für Landwirte

Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit der hierzulande die Europäische Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (UTP-Richtlinie) umgesetzt werden soll, hat den Bundestag passiert. Damit sollen die Landwirte besser vor der Marktmacht des Einzelhandels geschützt werden. Verboten sein sollen zum Beispiel das kurzfristige Stornieren von Bestellungen verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, einseitige Änderungen der Lieferbedingungen und die wiederholte Erhebung von Listungsgebühren auch nach bereits erfolgter Markteinführung. Andere Handelspraktiken sollen nur dann noch erlaubt sein, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.

Zu dieser sogenannten „grauen Liste“ von Praktiken zählt unter anderem ein Zahlungsverlangen des Käufers für Werbemaßnahmen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Der Verkauf von Lebensmitteln unter den Erzeugerkosten ist nicht als unlautere Handelspraktik im Gesetzentwurf geführt. Dessen Anwendungsbereich, der bislang auf einen lieferantenseitigen Höchstumsatz in Höhe von 350 Mio. € begrenzt war, wurde durch den Bundestagsbeschluss für Produkte wie Fleisch, Milch, Obst und Gemüse zeitlich befristet bis zum 1. Mai 2025 auf 4 Mrd. € ausgedehnt. Außerdem soll eine unabhängige und weisungsungebundene Ombudsstelle eingerichtet werden, die Meldungen zu unfairen Handelspraktiken nachgehen und neue unlautere Praktiken identifizierten soll. Die Reaktionen auf den Beschluss fallen in Politik und Wirtschaft überwiegend positiv aus.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bundestag-beschliesst-gesetz-gegen-unfaire-handelspraktiken-12565026.html