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Bundesregierung beschließt Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Das Bundeskabinett hat sich auf Gesetze zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 geeinigt. Das sind ein Direktzahlungen-Gesetz, ein Konditionalitäten-Gesetz sowie ein Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (Invekos). Mit der geplanten Agrarreform sollen die Umweltleistungen der Landwirtschaft stärker honoriert werden. So werden ab 2023 25 Prozent der Direktzahlungen eingesetzt, um Landwirte bei ihren Ökoleistungen zu unterstützen. Die förderbaren Maßnahmen können Landwirte aus einer Liste auswählen. Dies sind zum Beispiel vielfältige Fruchtfolgen, der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sowie das Anlegen blütenreicher Weiden.

Zudem sind zwölf Prozent der Driektzahlungen für die Unterstützung kleinerer Betriebe bis 60 Hektar vorgesehen. Auch Junglandwirte werden gezielt gefördert. In der zweiten Säule sollen auch der Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen und das Tierwohl stärker gefördert werden. Die Flächenprämie wird schrittweise von aktuell 78 Prozent auf 51 Prozent im Jahr 2026 reduziert. Zugleich können künftig mehr Gelder von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Bislang sind dies sechs Prozent, 2022 acht Prozent und von 2023 bis 2026 wird die Umschichtung von 10 auf 15 Prozent anwachsen.

Als Grundbedingung (Konditionalität), um überhaupt Flächenprämien aus der ersten Säule zu erhalten, müssen künftig drei Prozent der Ackerflächen für Brachen oder Gehölzstreifen zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss Dauergrünland erhalten werden. Die vom Kabinett beschlossenen Gesetze werden nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Der fertige Plan zur Umsetzung der GAP in Deutschland muss schließlich noch der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Zum Beschluss der Bundesregierung

Quelle: Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS) https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/nachrichten-details/?L=0&tx_news_pi1%5Bnews%5D=734&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ec72e9380b474977b4cb7094ca7f6f31

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-schulze-gap-reform-einig-580067