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Gesetzesinitiative: Änderung der Regeln für Gründung landwirtschaftlicher Konsumgenossenschaften

Landwirtschaftliche Konsumgenossenschaften können bereits mit drei Personen gegründet werden. Das entsprechende Gesetz (№1056938-7) wurde auf der Plenarsitzung des Föderationsrates am 31. März angenommen. Das Gesetz senkt die Mindestzahl von Personen für die Gründung einer Konsumgenossenschaft von 5 auf 3. Es korrigiert auch die Anzahl der Vorstandsmitglieder. Hat eine Genossenschaft weniger als 100 Mitglieder, sind im Vorstand drei ihrer Mitglieder vertreten, bei mehr als 100 sind es fünf Personen oder mehr. Nach geltendem Recht muss der Vorstand aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

Im Falle einer Insolvenz muss der Vorstand bzw. eine Liquidationskommission einen Maßnahmeplan zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit der Organisation erarbeiten und das Wirtschaftsgericht über die Anerkennung der Insolvenz informieren. Das Gesetz wurde im Rahmen der Umsetzung des föderalen Projektes zum Aufbau eines Systems für die Unterstützung der Landwirte und zur Entwicklung der ländlichen Kooperation erarbeitet, wie kürzlich der stellvertretende Landwirtschaftsminister Iwan Lebedew mitteilte. Seiner Einschätzung zufolge berührt das Dokument die Interessen von mehr als 11.000 landwirtschaftlichen Konsumgenossenschaften mit mehr als 446.000 Beschäftigten.

Quelle: Webseite kvedomosti.ru https://kvedomosti.ru/news/https-www-pnp-ru-economics-pravila-sozdaniya-selkhozkooperativov-predlagayut-izmenit-html.html