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Agrarminister der Bundesländer einigen sich auf Kompromiss zur Agrarreform

Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) heute in Berlin (26.3.) legten die Länderminister die Eckpunkte der Agrarpolitik ab 2023 fest. Vereinbart wurde ein Mindestbudget für die Öko-Regelungen von 25 Prozent der Mittel für die Direktzahlungen. Damit geht Deutschland über die Position der EU-Agrarminister hinaus, die nur 20 Prozent für die Eco-Schemes einsetzen wollen. Die Länderminister einigten sich auch auf die Höhe der Umschichtung in die zweite Säule, den Katalog von Maßnahmen, die im Rahmen der Öko-Regelungen angeboten werden, und einen neuen Verteilschlüssel für die Fördermittel zur ländlichen Entwicklung (ELER).

Für die Umschichtung in die zweite Säule soll nach dem einstimmigen Beschluss der Länderminister ein Stufenplan gelten. Der Start erfolgt 2023 mit 10 Prozent. In den Folgejahren werden folgende Sätze angewandt: 2024: 11 Prozent; 2025: 12,5 Prozent; 2026: 15 Prozent. Dadurch soll das Mindestbudget für Öko-Leistungen bis 2026 auf 40 Prozent steigen. Über die Umschichtung in 2027, dem letzten Jahr der neuen Förderperiode, soll erst 2026 entschieden werden. Die Umschichtungsmittel sollen in den jeweiligen Bundesländern verbleiben. Derzeit sind es 6 Prozent der Direktzahlungsmittel, die in die zweite Säule fließen. Für 2022 gibt es noch keine Festlegung. 8 Prozent standen als Kompromiss im Raum.

Quelle: Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/agrarminister-laender-einigen-kompromiss-agrarreform-579608