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Russische Regierung plant in naher Zukunft, die Arbeiten an einem Paket von Gesetzentwürfen über den Grund und Boden abzuschließen

Die Regierung plant laut Nachrichtenagentur TASS in naher Zukunft, die Arbeiten an einem Paket von Gesetzentwürfen über den Grund und Boden abzuschließen, erklärte Ministerpräsident Mikhail Mishustin während eines Treffens mit Mitgliedern des Föderationsrates. Nach den Worten des Premiers arbeitet das Ministerkabinett derzeit mit Nachdruck an einer Novellierung der Bodengesetzgebung, insbesondere wird der Entwurf für ein Gesetz über die Fruchtbarkeit von Böden landwirtschaftlicher Nutzungsart nachgebessert.

Außerdem laufen Arbeiten an einem ganzen Paket weiterer Gesetzentwürfe. Unter anderem über die Zuweisung von Grundstücken für Landwirte ohne Ausschreibungsverfahren, über die Flurbereinigung, ferner über die Anerkennung nicht in Anspruch genommener Bodenanteile in kommunalem Besitz. Wie Mishustin weiterhin bemerkte, hat das Landwirtschaftsministerium der Regierung ein staatliches Programm zum Inverkehrbringen landwirtschaftlicher Flächen vorgelegt. Derzeit werden der Umfang und die Quellen seiner Finanzierung aus dem Haushalt präzisiert. Sobald die laufenden Arbeiten abgeschlossen seien, werde das Programm umgesetzt, bekräftigte er.

Quelle: Internetseits kvedomosti.ru https://kvedomosti.ru/news/https-www-pnp-ru-economics-kabmin-planiruet-v-blizhayshee-vremya-zavershit-razrabotku-zakonoproektov-o-zemle-html.html