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Bundesministerin Julia Klöckner legt Entwurf für nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat heute (1.3.2021) seine Pläne vorgestellt, wohin die Reise bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland ab 2023 gehen soll. “Es geht darum, dass Landwirtschaft noch stärker zu mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz und damit zum Erhalt der eigenen Wirtschaftsgrundlage beiträgt“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf die Landwirtschaft kämen „viele Veränderungen zu“.

20 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein. Um Geld daraus zu erhalten, müssen so genannte Öko-Regelungen umgesetzt werden, die über die allgemeinen Auflagen an Umwelt- und Klimaschutz hinausgehen. Für Deutschland entsprechen diese 20 Prozent insgesamt 900 Millionen Euro jährlich. Folgende 6 Öko-Regelungen sieht das BMEL vor: Erhöhung des Umfangs der nichtproduktiven Flächen und Landschaftselemente über 3% der Fläche hinaus; Anlage von Blühstreifen, Blühinseln oder Altgrasstreifen, um die Biodiversität zu erhöhen; Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10% der Fläche; Extensivierung von Dauergrünland: weniger Mahd, Düngung oder Weidenutzung; Weideprämien für Schafe, Ziegen oder Mutterkühe; Erhalt von Agroforstsystemen auf Ackerland oder Dauergrünland.

Laut den Plänen des Bundesministeriums soll die Umschichtung von den Direktzahlungen (erste Säule der GAP) in die ländliche Entwicklung (zweite Säule) ab 2023 von derzeit 6 auf 8 Prozentpunkte angehoben werden. Die erhöhte Umschichtung bedeutet für die deutschen Landwirte eine Kürzung von knapp 100 Millionen € jährlich bei den Direktzahlungen. Durch die zusätzlich umgeschichteten Gelder bleiben die Mittel, die den Ländern in der zweiten Säule zur Verfügung stehen, ungefähr auf dem Niveau von 2020 erhalten. Für das Übergangsjahr 2022 soll es bei 6 Prozent Umschichtung bleiben.

Statt wie bisher 7 % sollen künftig 10 % der Direktzahlungen für eine Sonderförderung für die ersten Hektare jedes Betriebes verwendet werden. Bisher wurden hier die ersten 30 Hektare bzw. Zahlungsansprüche mit ca. 50 €/ha und weitere 16 Hektare mit ca. 30 € gefördert. Ab 2023 sollen dann die ersten 40 Hektare mit ca. 62 €/ha und die nächsten 20 Hektare mit ca. 37 €/ha gefördert werden. Von dieser Förderung ausnehmen will das BMEL Betriebe mit mehr als 300 ha Fläche. Die Summe der umverteilten Zahlungen für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe erhöht sich somit um 122 Millionen auf dann 452 Millionen Euro jährlich.

Größeren Betrieben, die mehr als 60.000 Euro Basisprämie erhalten, wird der darüberhinausgehende Betrag um fünf Prozent gekürzt (Degression). Bei einer Basisprämie von mehr als 100.000 Euro steigt die Kürzung auf zehn Prozent. Die gekürzten Beträge aus der Degression gehen den Bundesländern nicht verloren – sie werden in die 2. Säule umgeschichtet. Dort können die Landwirtinnen und Landwirte sie über weitere Programme der Länder zur Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl nutzen.

Künftig wird Junglandwirten eine zusätzliche Prämie für bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gewährt. Ergänzend können die Bundesländer auch zukünftig Investitionen von Jungland-wirten mit höheren Zuschüssen in der 2. Säule fördern sowie pauschal unterstützen. Alle Betriebe sollen mindestens 3 % ihres ackerbaulichen Grundes für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente reservieren. Auf diesen Flächen soll kein Zwischenfruchtanbau erlaubt sein, anders als auf derzeit geltenden ökologischen Vorrangflächen. Grundsätzlich verboten werden soll die Umwandlung von Dauergrünland in Moor- und Feuchtgebieten.

Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/gap-plaene-agrarministeriums-weniger-geld-fuer-groessere-betriebe-578486

Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bmel-legt-details-zur-neuausrichtung-der-agrarzahlungen-vor-12492587.html