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Geplanter Gesetzentwurf vereinfacht Einziehung ungenutzter landwirtschaftlicher Flächen zugunsten des Staates

Das russische Landwirtschaftsministerium hate einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Rückführung ungenutzter Grundstücke in Staatseigentum vereinfacht. Wie es in einem Erklärungsschreiben dazu heißt, waren davon zum 1. Januar 2019 15,3 Mio. Hektar Land betroffen, das sind ca. 6,8 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Russlands. Der Verfasser erläuterte, dass die Bestimmungen für die Anerkennung einer Fläche als ungenutzt das Kaufverfahren in die Länge ziehen und dieses mitunter sogar unmöglich machen, da nur ein Gericht eine Fläche als ungenutzt anerkennen kann, zudem ist der Aufenthaltsort des Beklagten nicht selten unbekannt.

Im Landwirtschaftsministerium wurde betont, dass auch das Problem der Einführung in den Verkehr von Flächen, auf die der Eigentümer verzichtet hat, nach wie vor nicht geklärt ist. Dafür muss noch ein entsprechendes Instrument entwickelt werden. Deshalb schlägt das Ministerium die Einführung des Begriffes „ungenutztes Land“ vor. Dazu sollen Flächen gehören, deren Eigentümer nicht bekannt sind bzw. auf die Eigentumsrechte verzichtet haben. Unter diesen Begriff fallen Ländereien, die zum 1. Januar 2025 nicht im Staatlichen Register der Immobilienrechte registriert sind. Der Pressedienst ergänzte, dass der Gesetzentwurf der Regierung im ersten Quartal 2021 vorgelegt werden soll.

Quelle: Webseite kvedomosti.ru

https://kvedomosti.ru/news/https-www-pnp-ru-politics-izyatie-nevostrebovannykh-zemel-v-polzu-gosudarstva-khotyat-uprostit-html.html