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Bundeskabinett bringt neues Ökolandbaugesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (3.2.2021) den Entwurf eines neuen Ökolandbaugesetzes (ÖLG) beschlossen. Das ÖLG dient im Wesentlichen dazu, die nationale Gesetzgebung an die veränderte EU-Ökobasisverordnung (2018/848) anzupassen. Die EU-Verordnung tritt mit einem Jahr Verzögerung bekanntlich zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Die beschlossenen Änderungen im Überblick:

Der Öko-Bereich ist in vollem Umfang in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung über amtliche Kontrollen einbezogen. Die Verordnung enthält Vorgaben für eine ganze Reihe von Rechtsbereichen, unter anderem dem Lebensmittelrecht. Der Rechtsrahmen für den Öko-Bereich wird damit noch engmaschiger und weitreichender gestaltet. Nebenstrafrechtliche Bestimmungen werden aktualisiert und neu gefasst. Die Deutsche Akkreditierungsstelle wird in den – durch das EU-Recht vorgeschriebenen Informationsfluss – im Bereich der Kontrolle einbezogen. Auch dies ist ein deutlicher Beitrag zur Stärkung der Kontrollen und damit auch des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte. Das neue ÖLG soll in Deutschland den EU-Vorgaben entsprechend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Quelle: Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/kabinett-bringt-neues-oekolandbaugesetz-weg-577826