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Vorwort zur siebzehnten Ausgabe

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im dritten Quartal 2020 prägte die Corona-Krise das politische Geschehen und die ökonomische Entwicklung in Deutschland und Russland weiterhin branchenübergreifend. Es zeichnete sich in einer wachsenden Gewissheit darüber aus, dass der Zustand vor der Krise nicht innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten wieder erreicht werden kann. Waren im Frühjahr noch viele davon überzeugt, dass es sich bei der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen um ein vorübergehendes Phänomen handelt, so wurde im Sommer zunehmend die Frage gestellt: Wie wird die Krise langfristig unser Leben verändern? Die Suche nach Antworten darauf hängt eng mit der Suche nach einer neuen Normalität und neuen Routine zusammen, die uns in diesen schwierigen und unsicheren Zeiten Orientierung und Möglichkeit zur Fortsetzung unseres gemeinsamen Dialogs geben soll.

Auch die Agrarpolitik in beiden Ländern sah sich der Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme gegenüber: Was hat die Krise in der Agrar- und Ernährungswirtschaft verändert? Wo sind Schwächen und Risiken zutage getreten? Aber auch: Wo können in der aktuellen Situation Anpassungen und Korrekturen vorgenommen werden, damit Weichen für eine optimale Nutzung künftiger Chancen gestellt werden?

Auswertungen für das erste Halbjahr 2020 zeigen, dass die russische Agrarwirtschaft im Unterschied zu anderen Branchen ungeachtet der Corona-Krise weiterhin ein robustes Wachstum verzeichnen konnte. Von Januar bis Juli 2020 stieg die landwirtschaftliche Produktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 % auf knapp 2,25 Billionen Rubel an (entsprechend ca. 28 Mrd. Euro bei einem kalkulierten Wechselkurs von 1 € = 80 Rubel). Nach Aussage von Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow war die Agrarwirtschaft im zweiten Quartal somit der einzige Wirtschaftszweig, der sein Investitionsvolumen, seine Umsätze und sein Exportvolumen erhöhen konnte. Ähnlich wie in Deutschland wurden Agrarbetriebe von der russischen Regierung als systemrelevant eingestuft.

Die vergleichsweise gute Performance des Agrarsektors wird jedoch von der Wechselkursentwicklung getrübt: Im Berichtszeitraum wertete der Rubel fortgesetzt um mehr als 10 % ab, was die dringend benötigten Importe von Investitionsgütern im Maschinen- und Anlagenbau abermals verteuert. Daher steht zu befürchten, dass der zu beobachtende Investitionsstau v.a. bei der technischen Ausstattung auch in den kommenden Wochen und Monaten auf der Agenda der Herausforderungen für die russische Agrarwirtschaft stehen bleibt.

Für die in den vergangenen Monaten öffentlichkeitswirksam stark forcierte Entwicklung des ländlichen Raums sind Budgetkürzungen bei den beiden staatlichen Programmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und für die integrierte ländliche Entwicklung ein weiterer limitierender Faktor: Beim staatlichen Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft sollen die im September 2020 kommunizierten Einsparungen für das Jahr 2021 11,6 % und beim staatlichen Programm für die integrierte ländliche Entwicklung rund 10 % betragen. Damit beläuft sich das kalkulierte Gesamtvolumen beim staatlichen Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft auf rund 291 Milliarden Rubel (aktuell rund 3,2 Milliarden Euro) und beim staatlichen Programm für die integrierte ländliche Entwicklung auf knapp 31 Milliarden Rubel (aktuell rund 340 Millionen Euro).

Auch bei der mittelfristigen Finanzplanung für die beiden Folgejahre wurden Kürzungen in einer ähnlichen Größenordnung einkalkuliert. Das russische Landwirtschaftsministerium kommunizierte für das staatliche Förderprogramm zur integrierten ländlichen Entwicklung einen seitens der Regionen für 2020 geschätzten Bedarf von mehr als 140 Milliarden Rubel (ca. 1,54 Milliarden Euro). Dies zeigt, dass die staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums weiterhin großen Restriktionen unterliegen bzw. weiterhin großer Bedarf am Ausbau des Förderprogramms besteht.

Als außerordentlichen Erfolg vermeldete das russische Landwirtschaftsministerium die gestiegene Popularität der vergünstigten ländlichen Hypothek, dem wichtigsten Instrument des Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft. Dieses wurde offiziellen Angaben zufolge bereits von ca. 15.600 Kreditnehmern in 80 Föderationssubjekten in Anspruch genommen. Das Volumen der bislang erteilten Kredite wurde im August mit mehr als 27 Milliarden Rubel (ca. 297 Millionen Euro) beziffert. Bei der Kreditvergünstigung handelt es sich um eine wirksame Maßnahme zur Stimulierung von (privaten) Investitionen, die spürbar positive Effekte auf die Kaufkraft in den ländlichen Räumen zeigen dürfte. Allerdings ist damit auch der Anreiz zu einer steigenden Verschuldung von privaten Haushalten im ländlichen Raum verbunden, die somit ungeachtet der Verringerung der Zinssätze auf stabile Einkommen in der Zukunft angewiesen und damit von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft abhängig sind.

Ein unverändert weiterer wichtiger Themenschwerpunkt im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft war im Berichtszeitraum der ökologische Landbau. Angaben des Nationalen Russischen Ökolandbauverbands (NOS) zufolge waren mit Stand vom 20. Oktober 2020 44 russische Ökobetriebe im einheitlichen staatlichen Register eingetragen. Zur Zertifizierung gemäß russischen Standards sind derzeit vier Kontrollstellen akkreditiert. Nach einhelliger Expertenmeinung ist sowohl diese Zahl als auch die Zahl der aktiven Zertifizierer bei den Kontrollstellen viel zu gering um die Nachfrage hinreichend decken zu können.

Vertreter der Politik und Branchenexperten sehen nach dem Inkrafttreten des Ökolandbaurahmengesetzes am 1. Januar 2020 daher weiterhin eine zentrale Aufgabe darin, ein effektives nationales Kontrollwesen zu schaffen. Langfristig strebt die russische Seite die Aushandlung eines Äquivalenzabkommens mit der EU über eine gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen an. Als große Herausforderung erweist sich die Tatsache, dass zum einen der Fachkräftebedarf für die Kontrollstellen aktuell nicht gedeckt werden kann und andererseits ein großer Bedarf an Know how auch in den Betrieben besteht. Zu diesem Zweck forcieren russische Behörden derzeit in Pionierregionen wie Jaroslawl und Tatarstan den Aufbau von Ökolandbaukompetenzzentren und etablieren eigens spezialisierte Ausbildungsprogramme an Hochschulen, wie z.B. in Woronesch, sowie auf digitalen Plattformen. Im Juli 2020 wurde eine Roadmap zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Ökolandbauprodukte in der Eurasischen Wirtschaftsunion konzipiert.

Roskatschestwo, die nicht-kommerzielle Organisation „Russisches Qualitätssystem“ bietet mit Unterstützung des russischen Landwirtschaftsministeriums im Zeitraum April bis Jahresende 2020 für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit einer kostenlosen russischen Ökozertifizierung an. Dies soll negative Auswirkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie auf den Markt für Ökolandbauprodukte dämpfen. Die Hersteller erhalten die Ökozertifikate nach einer entsprechenden Prüfung der Voraussetzungen als Bestätigung, dass die Vorschriften des Bio-Produktgesetzes entsprechend eingehalten werden. Seitens der interessierten Ökolandbaubetriebe wird die Möglichkeit der kostenlosen Zertifizierung außerordentlich begrüßt. In den kommenden Wochen steht die Frage im Raum, ob diese befristete Fördermaßnahme weiter verlängert wird. Ob sie langfristig eine positive Entwicklung des Zertifizierungssektors, bzw. einen fairen Wettbewerb unter den Kontrollstellen ermöglichen kann, ist jedoch fraglich.

Der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog setzt sich im Rahmen seiner Gespräche für Rahmenbedingungen ein, die die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten auf dem russischen Bio-Markt stärken. Denn sie ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Vertrauen der Verbraucher in Qualität und baut auf einem strikt auf Transparenz der Produktionsprozesse basierenden und unabhängigen Kontrollsystem auf.

Ein weiteres aktuelles Thema in der russischen Gesetzgebung ist die Anerkennung des Agrotourismus als eine eigens ausgewiesene offizielle Tourismuskategorie und steuerlich begünstigte Einkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe. Die steuerlich als „landwirtschaftlich“ begünstigte Veranlagung der Einkünfte aus dem Agrotourismus gibt den Betrieben neben der rechtlichen Sicherheit zudem attraktive Investitionsanreize und Möglichkeiten zur Diversifizierung ihrer unternehmerischen Aktivitäten. Die russische Politik erhofft sich von der Maßnahme nicht zuletzt einen kräftigen Schub für den Binnentourismus im Lande, der mit der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen verbunden ist.

Derzeit erarbeitet das Landwirtschaftsministerium nach eigenen Angaben gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des Agrotourismus, die v.a. Zuschüsse und Vorzugskredite umfassen.

Ein Gesetzentwurf „Zu den Grundlagen des Tourismus“ wurde in die Staatsduma eingebracht, bisher allerdings noch nicht in letzter Lesung verabschiedet. Maßnahmen zur Entwicklung des Agrotourismus sollen darüber hinaus in das von der staatlichen Tourismusbehörde „Rosturism“ entwickelte nationale Sonderprojekt Eingang finden. Die strukturpolitische Förderung des Agrotourismus soll unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ermöglicht werden.

Im Rahmen des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs wird häufig auf innovative Ansätze zur Entwicklung der ländlichen Räume verwiesen. Das breit entwickelte touristische Angebot auf dem Lande in Deutschland mit seinen positiven Auswirkungen auf die ländliche Wirtschaftsstruktur und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Generierung von zahlreichen Arbeitsplätzen im Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor inspiriert unsere Partner aus Russland dabei, die Entwicklung dieser Teilbranche durch günstige Rahmenbedingungen entsprechend auch in Russland aktiv voranzutreiben.

Dabei spielen auch die Digitalisierung und damit einhergehend neue Möglichkeiten des Marketings, der Direktvermarktung und des Informationsaustausches eine entscheidende Rolle.

Im Rahmen der ersten Sitzung des Fachbeirats für „Digitalisierung und Innovationen“ des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs am 21. September 2020 wurde deutlich, dass große Schnittmengen für den weiteren gemeinsamen Dialog im Hinblick auf (1) datenbezogene Herausforderungen, d.h. Datengewinnung, Datennutzung und Datentransfer bzw. Schnittstellenprobleme, (2) nutzerfreundliche bzw. handhabbare Lösungen, (3) den Aus- und Weiterbildungsbedarf für landwirtschaftliche Fachkräfte, sowie (4) die Lösung systemimmanenter Probleme der künstlichen Intelligenz bestehen. Während Russland in vielen Anwendungsbereichen auf die Etablierung zentraler Datenplattformen setzt, sind in Deutschland eher dezentrale Cloud-Lösungen Gegenstand aktueller Forschungsbemühungen. Auch diesen fachlichen Dialog – der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen weiteren Auftrieb erhalten hat – werden wir in der Zukunft weiter begleiten.

In unseren Veranstaltungsberichten, wollen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, wie gewohnt auf unsere Projektaktivitäten aufmerksam machen, die weiterhin größtenteils im Onlinemodus stattfinden. Neben der bereits erwähnten Sitzung des Fachbeirats „Digitalisierung und Innovationen“ mit einem breiten und hochrangigen bilateralen Austausch zur künftigen gemeinsamen Projektarbeit in diesem Schwerpunktbereich nahm der APD an Fachveranstaltungen zum Thema Genossenschaftswesen, im Bereich der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bauernverband und dem Russischen Bauernverband AKKOR sowie zum Aufbau von regionalen Ökolandbau-Kompetenzzentren teil. Bei der traditionellen Agrarmesse des Russischen Landwirtschaftsministeriums „Goldener Herbst“ leistete der APD am 9. Oktober einen Beitrag zum Thema „Förderung des Unternehmertums auf dem Lande“ – ein Thema, das auch in der Entwicklung regionaler und verbandlicher Partnerschaften auf unserer Agenda weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen wird.

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine angenehme und interessante Lektüre und hoffen, dass Sie die Zeit der Corona-Krise gesund und möglichst wohlbehalten überstehen.

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog