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EU-Agrarrat hat sich auf ein Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geeinigt

Unter Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich die 27 Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen wurde Dienstagnacht die so genannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘ beschlossen. Diese ist das Mandat für den Rat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen.

Die Mitgliedsländer einigten sich darauf, dass künftig 20% der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirte reserviert sein sollen. Für diese "EcoSchemes" genannte Regelung ist eine zweijährige Einführungsphase vorgesehen, sodass die Gelder nicht verfallen, sollten die Landwirte sie nicht in Anspruch nehmen. Zudem sollen die Mitgliedsländer künftig mehr Einfluss darauf haben, wie sie Klima- und Umweltziele erreichen wollen. Dazu müssten die Länder nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Im Rahmen der Konditionalität haben Mitgliedstaaten im GLÖZ 9 (Standard 9 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) die Wahl, wie die höhere Umwelt- und Klimaambition umgesetzt wird. Option 1: Drei Prozent der Ackerfläche müssen für ausschließlich nicht-produktive Flächen und Elemente vorgesehen werden (Stilllegung). Option 2: Ein Prozentsatz von mindestens fünf Prozent für nicht-produktive Flächen und Elemente, wobei auch die Flächennutzung für den Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoff-fixierenden Pflanzen ohne Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist.

Auch werden zukünftig alle Direktzahlungen an klare Konditionen geknüpft sein. Eine Kappung ist ausschließlich bei einem Betrag von 100.000 Euro möglich. Zudem ist eine Degression auf freiwilliger Basis möglich: ab 60.000 Euro Basisprämie können Länder stufenweise ansteigende Kürzungsprozentsätze für die Basisprämie je Begünstigten einführen. Auch bei Beträgen über 100.000 Euro Basisprämie ist eine Degression möglich.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/206-kl-eu-agrarrat-luxemburg.html

Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS)

https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/nachrichten-details/einigung-der-eu-mitgliedslaender-zur-gap/