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EU-Agrarrat: Deutsche Ratspräsidentschaft macht Vorschlag zu Öko-Regelungen

Unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, kamen am 21. September in Brüssel die europäischen Landwirtschaftsminister zum EU-Agrarrat zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung der so genannten 'Grünen Architektur' der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, im Oktoberrat auf die Reform zu einigen und eine so genannte „Allgemeine Ausrichtung“ des Rates zu erreichen. Diese ist dann das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur GAP zu gehen.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über drei Elemente der GAP-Reform. Bei einigen Fragen herrschten unterschiedliche Auffassungen, doch waren sich alle einig, dass die allgemeine Ausrichtung des Rates im Oktober festgelegt werden sollte. Viele betrachteten die vom Vorsitz vorgelegten Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Dazu zählten die Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils an nichtproduktiven Flächen und einer flexibleren und freiwilligen Deckelung der Direktzahlungen. Der Vorschlag, verbindliche Öko‑Regelungen mit einer zweijährigen Pilotphase einzuführen, wurde teilweise begrüßt. In Bezug auf das neue Umsetzungsmodell wurde festgestellt, dass Fortschritte erzielt worden sind, bei einzelnen Fragen aber noch weitere Beratungen erforderlich sind. Dazu zählen das Genehmigungsverfahren für die nationalen Strategiepläne und ganz allgemein die Notwendigkeit einer vereinfachten Politik.

Ferner erörterten sie handelsbezogene Agrarfragen. Dabei ging es insbesondere um aktuelle und bevorstehende Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittländern.

Quelle: Rat der EU https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2020/09/21/

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/161-rat-bruessel.html