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Aktuelle Agrarministerkonferenz: Die Ergebnisse

Bei ihrem insgesamt siebten Zusammentreffen in diesem Jahr hatten die Agrarminister von Bund und Länder offensichtlich intensiven Gesprächsbedarf. Im Vordergrund standen die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg und die Einführung einer Klimaprämie für den Wald. Weitere wichtige Themen waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Über die von Brandenburg ergriffenen Maßnahmen zur Eingrenzung der ASP habe es „zunächst Irritationen“ gegeben, stellte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk fest. Inzwischen seien die Maßnahmen aber „in der Spur“. In Weiskirchen versicherten sich Bund und Länder ihrer gegenseitigen Solidarität. Zwar wurde kein Konzept zur gemeinschaftlichen Finanzierung des Zaunbaus beschlossen.

Bei ihrem Treffen im Saarland berieten die Minister auch über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere im Klimaschutz. Sie erzielten Einigkeit darüber, dass ein klimagerechter Waldumbau durch eine Klimaprämie gefördert werden soll. Gefördert werden sollen nur Wälder, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen und weiter bewirtschaftet werden. Die Förderkriterien werden von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickelt, die bereits Anfang des Jahres eingesetzt wurde. Auf der Konferenz machten die Länder zudem ihre Unterstützung für das Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft bei der GAP-Reform deutlich.

Quelle: Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/abschluss-agrarministerkonferenz-ergebnisse-573289