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Staatsduma billigt Gesetz über "regulatorische Guillotine"

Die Aufsichtstätigkeit in Russland soll im Rahmen des Mechanismus der "regulatorischen Guillotine" reformiert werden. Ein entsprechendes Gesetzespaket der Regierung verabschiedete die Staatsduma in dritter Lesung am 22. Juli. Nach dem Gesetz werden ab 1. Januar 2021 zuvor verabschiedete Vorschriften aufgehoben und neue aktualisierte Anforderungen bestätigt. Die Gesetzesvorlagen sollen die Mängel im gegenwärtigen Kontroll- und Überwachungssystem beseitigen und legen einen risikoorientierten Ansatz bei der Auswahl von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen fest. So können sich die Aufsichtsbehörden auf die Aufdeckung von Verstößen konzentrieren, die eine prioritäre Bedrohung rechtlich geschützter Werte darstellen.

Quelle:

kvedomosti.ru https://kvedomosti.ru/news/gosduma-prinyala-zakon-o-regulyatornoj-gilotine.html