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EU-Deal zu mehrjährigen Finanzrahmen sichert stabilen EU-Agrarhaushalt bis 2027

Nach 90 Stunden Verhandlungsmarathon einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Dienstag auf das Grundgerüst des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Haushaltperiode 2021-2027. Der Siebenjahreshaushalt umfasst demnach einen Finanzrahmen von 1.074 Bilionen Euro. Der Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro soll 390 Mrd. Euro nicht zurückzahlbare Zuschüsse in Folge der Corona-Krise umfassen. Die Niederlande. Österreich, Dänemark und Schweden setzten mit Unterstützung von Finnland einen deutlich niedrigeren EU-Haushalt und einschneidende Kürzungen bei den Zukunftsprogrammen wie den Just Transition Funf, für Gesundheit, Entwicklung und beim Jugendprogramm "Erasmus plus" durch. Doch am Haushaltstitel 3 "Natürliche Ressourcen und Umwelt" - unter den auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fällt - erfolgten gegenüber dem revidierten Entwurf vom 20. Mai 2020, keinerlei Kürzungen mehr.

Mit diesem Beschluss räumen die EU-Spitzenpolitiker ein wichtiges Hindernis für die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus dem Weg. Die wichtigsten Beschlüsse in diesem Bereich sind: auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) entfallen rund 387 Mrd. €; rund 259 Mrd. € sind für die Direktzahlungen und die Marktstützungen vereinbart; für die 2. Säule und die ländlichen Förderprogramme sind rund 78 Mrd. € vorgesehen plus 7,5 Mrd. € aus dem Corona-Aufbaufonds; einige Mitgliedstaaten erhalten Sonderzuwendungen für strukturelle Herausforderungen im Agrarsektor, Deutschland bekommt 650 Mio. €, Österreich 250 Mio €; von den Mitteln der GAP sollen etwa 40 % für den Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden; 25 % der Mittel dürfen zwischen den beiden Säulen verschoben werden; über Kürzungen der Direktzahlungen über 100.000 € pro Betrieb und Jahr sollen die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis entscheiden.

Quelle: Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/sondergipfel-macht-weg-frei-fuer-reform-eu-agrarpolitik-571091

Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/mfr-deal-sichert-stabilen-eu-agrarhaushalt-bis-2027-mit-abschmelzender-tendenz-bei-den-direktzahlungen-12119318.html

https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/neues-agrarbudget-laesst-breite-interpretation-zu-12120011.html