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EU-Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern - mit dem Europäischen Klimagesetz. Damit stehen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen. Konkrete Reduktionsziele für 2030 will die Kommission im September festlegen. Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und der Handeln entsprechend anzupassen. Die Fortschritte werden alle fünf Jahre im Einklang mit der globalen Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris überprüft.

Dabei kommt der Festsetzung von nationalen Zielen für den Emissionshandel, dem Transport- und Gebäudebereich sowie der Landwirtschaft ein besonderes Gewicht zu. Als Veränderungsmaßnahmen für die landwirtschaftliche Praxis in der Zukunft fordert die EU-Kommission einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser und Böden. Zu den ersten Aktionsfeldern soll demnach die Ausweitung und Verstärkung der Klima- und Agrarforschung gehören mit dem Ziel, den erforderlichen Wandel auf den Weg zu bringen.

Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen. Dabei können Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger mitreden und sich beteiligen. Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) ins Leben gerufen wird.

Quelle: Europäische Kommission https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_335

Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/wie-wirkt-sich-der-green-deal-auf-landwirtschaft-aus-11990366.html