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Unterstützung lokaler Initiativen zur Entwicklung der ländlichen Räume in Russland

Staatliches Programm „Komplexe Entwicklung ländlicher Räume“

In den letzten 25 Jahren sahen sich die ländlichen Räume der Russischen Föderation mit einem natürlichen Bevölkerungsrückgang (Geburtendefizit) und Abwanderung im Umfang von insgesamt 2,5 Millionen Menschen konfrontiert. Angaben der Volkszählung 2010 zufolge sind in Russland 153.000 ländliche Siedlungen registriert, davon knapp 20.000 ohne ständige Bevölkerung.

Die Arbeitslosigkeit auf dem Lande ist mit gegenwärtig 8 % doppelt so hoch wie in urbanen Regionen. 20 % der ländlichen Bevölkerung verfügen über Einkommen unterhalb des Existenzminimums (verglichen mit 11,2 % der Bewohner städtisch geprägter Gebiete) und das Lohnniveau beträgt in etwa nur die Hälfte des landesweiten Durchschnittswerts. Ländliche Räume sind nur gering mit Dienstleistungsangeboten der Daseinsvorsorge ausgestattet, dort ist die Infrastruktur unzureichend entwickelt, die Wohnqualität ist niedrig und es mangelt an Schulen sowie medizinischen Einrichtungen.[1]

Dieses umfangreiche Problemfeld der geringeren Lebensqualität ländlicher Regionen soll das neue staatliche Programm der Russischen Föderation „Komplexe Entwicklung ländlicher Räume” angehen, das von der Regierung der RF per Verordnung Nr. 696 [2] am 31. Mai 2019 in Kraft gesetzt wurde. Die Umsetzung des Programms ist für die Jahre 2020 bis 2025 vorgesehen.

Unterstützung lokaler Initiativen zur Entwicklung der ländlichen Räume

Eine der im staatlichen Programm vorgesehenen Kernaufgaben ist die Aktivierung der ländlichen Bevölkerung im Sinne einer höheren Partizipation bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume.

Hierzu ist ein Maßnahmenbündel vorgesehen, das offiziell in das ressortgebundene Zielprogramm (nachfolgend als „WZP“ bezeichnet) aufgenommen wurde, darunter auch die „analytische und informationstechnische Unterstützung der komplexen Entwicklung von ländlichen Räumen“ einschließlich Ausbildung und Informationsveranstaltungen.[3]

Das ressortgebundene Zielprogramm (WZP) „Moderne Gestaltung ländlicher Räume“ sieht die Entwicklung konkreter Projektinitiativen auf kommunaler Ebene zur Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung unter unmittelbarer Beteiligung der ländlichen Bevölkerung und des lokalen Business vor. Die Maßnahmen sollen im Rahmen von Initiativen zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Probleme beitragen.

Initiatoren solcher Projekte können die lokale Bevölkerung, lokale Behörden, Vertreter des Business (Unternehmer und Organisationen) sowie Exekutivbehörden auf regionaler Ebene sein.

Die Projektinitiativen können bzw. sollen gerichtet sein auf

- die Entwicklung der sozialen Infrastruktur (Bauvorhaben bzw. Sanierung von Gesundheits- und Hebammenstationen, Schulen, Klubs, Kleinsportanlagen sowie zur besseren Erreichbarkeit staatlicher Dienstleistungen, von Waren des täglichen Bedarfs sowie von Finanzdienstleistungen),

- die Entwicklung der Wasser- und Energieversorgung

- die Erweiterung des Internet-Zugangs

- die Einrichtung von Entsorgungsstationen für kommunale Feststoff-Abfälle sowie Gewährleistung der Mülltrennung,

- die Aufrechterhaltung historischer Naturdenkmäler und Landschaften.

Auf „lokaler Ebene“ konzipierte und entsprechend die Voraussetzung erfüllende Anträge werden jährlich dem russischen Landwirtschaftsministerium zur Begutachtung vorgelegt und anhand der Auswahlprüfung anschließend für die Projektinitiativen ggf. Finanzmittel aus dem Budget bewilligt. [4] [5]

Unter Berücksichtigung der Investitionsintensität der Projekte, sieht das WZP „Moderne Gestaltung ländlicher Räume“ die Zuweisung der Mittel aus dem föderalen Haushalt an die Regionen sowie die Inanspruchnahme weiterer außerbudgetärer Finanzierungsquellen vor. Bisher ist die Kofinanzierung seitens der regionalen Budgets auf maximal 5 % festgelegt.[6]

Das Gesamtvolumen der Finanzierung des WZP „Moderne Gestaltung ländlicher Räume“ im Zeitraum 2020 bis 2025 beträgt 690,0 Mrd. Rubel (9,857 Mrd. €).[7]

Auf diese Weise fördert das staatliche Programm die aktive und unmittelbare Partizipation der ländlichen Bevölkerung bei der Realisierung öffentlich bedeutsamer Projekte und der Bildung einer positiven Einstellung zum Leben auf dem Lande. Die Unterstützung der bürgerlichen Initiativen soll vorzugsweise mit Beihilfen gewährleistet werden.[8]

Die Regionen sollen eigene Zehn-Jahres-Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume ausarbeiten, die ihre spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten widerspiegeln und bei der Umsetzung des föderalen Programms berücksichtigt werden. Diese Programme sollen nach dem Bottom-Up-Prinzip „von unten nach oben“ entwickelt und unterstützt werden. Gerade auf Ebene der Kommunen und Siedlungen soll der tatsächliche Bedarf der lokalen Bevölkerung an Gebäuden, Straßen und Wegen, medizinischen Institutionen, Spielplätzen, Bibliotheken, Klubs u.ä. geklärt werden. Dabei sollen an der Entwicklung und Verabschiedung lokaler Programme nicht nur die Vertreter der Behörden, sondern auch gesellschaftlich aktive Menschen teilnehmen.[9]

Im Oktober und November 2019 fand die erste Auswahl von Projekten zur komplexen Entwicklung der ländlichen Räume statt, die im Sinne des Bottom-Up-Ansatzes von Bewohnern ländlicher Gemeinden und Siedlungen initiiert und über die regionalen Verwaltungen jeweils beim Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation eingereicht wurden. Insgesamt wurden 545 Projekte (jeweils mit mindestens einer bzw. bis zu 20 konkreten Maßnahmen) aus 66 russischen Regionen zur Bewerbung abgegeben. Aus den zur Finanzierung aus dem föderalen Haushalt zugelassenen Projekten wurden 147 Projekte in die vorrangige Gruppe der geförderten Projekte und 14 als Reserve aufgenommen.

Spätestens zum 20. Dezember 2019 gewährleistet das russische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit den Regionen der Russischen Föderation den Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen im Hinblick auf die Zuteilung der Fördermittel zur Umsetzung der ausgewählten Projekte. [10] [11]

Praxisexperten bemängeln, dass auf föderaler Ebene aggregierte Informationen über die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht zweckmäßig seien. Mit der Bevölkerung müsse "an Ort und Stelle“ gearbeitet werden und diese vor Ort überzeugt, begeistert, informiert und ihr positive Erfahrungen anschaulich demonstriert werden. Neben kommunalen Verwaltungen und ländlichen Siedlungen könnten Gewerkschaften, Berufsvereinigungen und gesellschaftliche Organisationen die Funktion entsprechender „Motivatoren“ und "Informationsträger" übernehmen.[12]

Ein Beispiel hierfür ist die Tätigkeit des Russischen Landjugendverbandes (RSSM). Im März 2019 begann der RSSM mit der Umsetzung des Projektes „Dörfer als Raum der Entwicklung“. Sein Ziel ist die Analyse nationaler Projekte im ländlichen Raum und die Entwicklung neuer Ansätze zur dörflichen Entwicklung. Zu den Projektaufgaben gehört das Monitoring der nationalen Projekte und staatlichen Programme zur ländlichen Entwicklung im Hinblick auf ihre Umsetzung, die Konzipierung von Vorschlägen zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Land sowie die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung bei der Entwicklung der jeweils eigenen Dörfer und Siedlungen. Die Teilnehmer des Projektes wollen „das Klischee sterbender Dörfer aufbrechen und ein neues Image des Dorfes als Raum für Entwicklung aufbauen“.

Bisher beteiligen sich mehr als 850 Teilnehmer aus 85 Regionen des Landes am Projekt. In 82 Regionen wurden Projektkoordinatoren ernannt, in 10 Subjekten der Russischen Föderation werden am Beispiel von 10 Dörfern Pilotprojekte zur Entwicklung der ländlichen Räume entwickelt und umgesetzt, die von den eigenen Bewohnern initiiert wurden. Auch wurden in Dörfern bereits mehrere föderale Monitoringmaßnahmen durchgeführt, darunter zur Bewertung der Erreichbarkeit bzw. des Zugangs zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen sowie zum Internet.[13] [14] [15] Innerhalb von zwei Jahren sollen mindestens 5.000 Teilnehmer für das Projekt mobilisiert und die gewonnene Erfahrung von Best-Practice-Maßnahmen über das Netzwerk des RSSM so in die Breite getragen werden.


[1] https://rg.ru/2019/03/13/gosprogramma-po-razvitiiu-selskih-territorij-zarabotaet-v-2020-godu.html

[2] http://ivo.garant.ru/#/document/72260516/paragraph/1:0

[3]http://government.ru/news/36712/

[4]http://www.zsperm.ru/s1/25let/КРСТ%20АГРОФЕСТ.pptx

[5]https://www.eg-online.ru/news/395390/

[6]http://government.ru/news/36712/

[7]https://clck.ru/HQqVK

[8]http://council.gov.ru/events/news/105486/

[9]https://agro.ru/news/32168-razvitie-sela-budet-bazirovatsya-na-regionalnyh-programmah

[10]http://mcx.ru/upload/iblock/b33/b33a7129c543de0298f561e5c04a4ebe.pdf

[11]http://government.ru/news/38321/#lut

[12]https://kvedomosti.ru/news/kommentarij-selskie-territorii-probudit-motivaciyu-obedinit-usiliya-v-realizacii-potenciala.html

[13]https://onf.ru/project/81716/results

[14]https://kvedomosti.ru/news/rossijskij-soyuz-selskoj-molodezhi-predstavil-proekt-selo-territoriya-razvitiya.html

[15]https://kvedomosti.ru/news/proekt-onf-est-li-v-selax-internet-ili-vrut.html