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VORWORT ZUR VIERZEHNTEN AUSGABE UNSERES RUNDBRIEFES

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Rundbrief Dezember 2019 möchten wir Sie über wichtige Themenfelder und Aktivitäten der russischen Agrarpolitik und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs im Zeitraum Oktober bis Dezember 2019 informieren.

Im Themenbereich „Nachhaltige Landwirtschaft“ wartet das Jahr 2020 mit einigen Veränderungen auf, die zu politischen Diskussionen führen und auch die Landwirtschaft direkt betreffen werden:

Nach dem Beitritt Russlands zum Pariser Klimaschutzabkommen im September 2019 soll die seit 2009/11 gültige Klimadoktrin für die Periode bis 2020 verlängert und bis März 2020 ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Abkommens ausgearbeitet werden. Die Klimadoktrin setzt an der Verringerung der CO2-Emissionen sowie der Energieintensität des BIP an und zielt ab auf eine Vergrößerung des Anteils alternativer Energiequellen. Russland sieht in der Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen auf das Niveau von bis zu 75 % des Jahres 1990 sein Hauptziel im Bereich des Klimaschutzes. Für die nächsten 35 Jahre stellt sich Russland die ehrgeizige Aufgabe, die Emissionsmenge auf einem stabilen Niveau zu halten.

Das Nationale Ökologieprojekt für den Zeitraum 2019 bis 2024 verfolgt eine Reduzierung der Luftverschmutzung um 22 % als Ziel, u.a. durch eine schrittweise Verpflichtung der emissionsintensiven Industrie zu technischer Modernisierung. Weitere Projektmaßnahmen umfassen eine effizientere Abfallverwertung, die Ausweisung von 5 Mio. ha Land als zusätzliche Naturschutzgebiete sowie eine künftig verpflichtende (Über-) Kompensation von Abholzungsaktivitäten durch Wiederaufforstungsmaßnahmen.

Die Regierung bereitet derzeit ein nationales Strategiepapier zur langfristigen Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 vor. Ebenfalls bis zum Jahresende soll ein nationaler Plan zur Anpassung der russischen Wirtschaft an den globalen Klimawandel ausgearbeitet werden.

Bereits im Sommer 2019 haben wir über die Konzeption eines neuen Fördersystems für die russischen Landwirte berichtet, das nun zu Jahresbeginn 2020 in Kraft tritt und eine Vereinigung der drei aktuell bestehenden Agrarfördersysteme „Milchsubventionen“, „entkoppelte Hektarprämien“ sowie „einheitliche Subvention“ und Überführung in die beiden neuen Zuschusskategorien „Ausgleichsubvention“ und „Anreizsubvention“ vorsieht. Die vorgesehene Ausgleichsubvention soll den Landwirten dabei eine teilweise Erstattung ihrer Produktionskosten (je Hektar, je Liter Milch etc.) gewährleisten, künftig aber nach und nach zugunsten der Anreizsubvention verringert werden.

Zum 1. Januar 2020 tritt das verabschiedete Rahmengesetz „Über die Herstellung organischer Erzeugnisse“ in Kraft, in dem zugelassene Begriffe definiert, Anforderungen an Ökoproduzenten formuliert, das Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln mit restriktiv begrenzten Ausnahmen im Rahmen gültiger Standards geregelt und Vorschriften zur Herstellung, Lagerung, Beförderung, Kennzeichnung und Vermarktung organischer Erzeugnisse etabliert werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Verbraucher vor Täuschung und Betrug besser geschützt, die Konkurrenzfähigkeit der russischen Ökoproduktion gestärkt und Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Entwicklung des Ökolandbaus und der ökologischen Tierhaltung geschaffen werden. Für die russischen und deutschen Unternehmen bleiben Erleichterungen im Sinne einer gegenseitigen Anerkennung der Ökozertifizierung – ggf. in Form eines Zwischenabkommens mit der EU – voraussichtlich auch im Jahr 2020 ein wichtiges Thema.

Ein weiteres aktuelles Thema von großer Bedeutung verfolgt die russische Regierung derzeit mit der Etablierung des sogenannten „Grünen Standards“. Dabei soll ein Gütezeichen für Erzeugnisse aus besonders „umweltfreundlicher und sauberer“ Produktion vergeben werden. Im Dezember 2019 nahm das föderale Amt für technische Regulierung und Metrologie „Rosstandart“ (nationale Normungsorganisation der Russischen Föderation) hierzu sechs nationale Standards (GOST) an, die sich durch „verbesserte ökologische Merkmale“ und eine höhere Qualität im Vergleich zu konventionell produzierten Agrargütern und Lebensmitteln auszeichnen, allerdings nicht entsprechend strikte Anforderungen erfüllen, wie ökologisch erzeugte Produkte.

Die aktuelle Diskussion um die Einordung dieses Standards in eine übergreifende Architektur sowie über die Umsetzung der Kontrolle der Zertifizierung bzw. der Bertriebe wird auch für das Jahr 2020 von hoher Aktualität bleiben.

In Russland geht ein für die Agrarwirtschaft insgesamt gutes Jahr zu Ende. Nachdem 2018 in der landwirtschaftlichen Produktion laut offizieller Erhebung sogar ein Rückgang um 0,2 % zu verzeichnen war, dürfte in diesem Jahr nach Prognosen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel das Wachstum im Agrarsektor wieder 1,6 % erreichen. Positiv war die Entwicklung sowohl im Bereich des Pflanzenbaus mit einer sehr überdurchschnittlichen Ernte bei Getreide, Ölpflanzen und Zuckerrüben, aber auch in der Tierproduktion.

Ausführlicher wollen wir Ihnen die Ergebnisse, aber auch ihre Hintergründe und Einordnung, in unserem ersten Fachartikel zur vorläufigen Jahresbilanz zur Entwicklung im Agrarsektor der Russischen Föderation 2019 vorstellen.

Unser zweiter Fachartikel thematisiert die staatliche Unterstützung, mit der seit diesem Jahr lokale Initiativen von Bürgern und verschiedenen lokalen Interessensgruppen bei Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung motiviert und gefördert werden sollen. Neben einer verstärkten Förderung von kleinen und mittleren Betrieben wurde im Rahmen der Politik für die Entwicklung ländlicher Räume in diesem Jahr auch die Frage verstärkt diskutiert, wie Ideen und Vorschläge der Menschen vor Ort besser umgesetzt werden können. Im Rahmen des im Mai 2019 verabschiedeten staatlichen Programms „Komplexe Entwicklung ländlicher Räume” sind hierzu Maßnahmenbündel zur Aktivierung der ländlichen Bevölkerung vorgesehen, die wir Ihnen konkret vorstellen möchten.

Darüber hinaus informieren wir Sie über unsere Projektaktivitäten im vierten Quartal, u.a. bei der Agrarmesse „Goldener Herbst“, den „Nikonow-Lesungen“, die in diesem Jahr dem Thema der ländlichen Entwicklung gewidmet waren, sowie im Rahmen eines vom Zentrum für Agrar- und Ernährungspolitik des IPEI (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung) in Moskau organisierten Expertenseminars zum Thema „Agrarkooperativen in der modernen Welt".

Weitere Informationen sowie ausführlichere Materialien finden Sie wie gewohnt auf unserer Website. Der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog wünscht Ihnen eine interessante und gewinnbringende Lektüre unseres Rundbriefes, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, einen schönen Jahresausklang sowie einen guten Start in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2020!

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog