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VORWORT ZUR DREIZEHNTEN AUSGABE UNSERES RUNDBRIEFES

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Rundbrief Oktober 2019 möchten wir Sie wieder über wichtige Themenfelder und Aktivitäten der russischen Agrarpolitik und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs im Zeitraum Juli bis September 2019 informieren.

Ein besonderer Höhepunkt des Berichtszeitraums für unser Projekt waren die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs am 02. Juli in Moskau. Den würdigen Rahmen schufen am Vormittag eine Festveranstaltung auf Einladung des Föderationsrates der Russischen Föderation und am Abend ein Empfang in der Deutschen Botschaft Moskau. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen, der Vorsitzende des Agrarausschusses des Föderationsrates Alexej P. Majorow sowie die Ständige Vertreterin des Botschafters Beate Grzeski würdigten das bilaterale Kooperationsprojekt dabei als wichtigen und nachhaltigen Eckpfeiler der deutsch-russischen agrarpolitischen Beziehungen.

Vom 10. bis 12. Juli fanden die Allrussischen Feldtage im Leningrader Gebiet statt. Bei dieser jährlich stattfindenden größten Agrarmesse Russlands im Außenbereich veranstaltete der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog gemeinsam mit dem russischen Landwirtschaftsministerium und mit Unterstützung der German Agribusiness Alliance / Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft einen bilateralen Erfahrungsaustausch zum Thema „Informationssysteme zur Gewährleistung einer höheren Transparenz im Saatgutverkehr“. Unter Beteiligung von Vertretern der föderalen und regionalen Regierungen, der Fachverbände der Saatgutproduzenten und -züchter sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft beider Länder wurden an der Agraruniversität St. Petersburg Vorschläge zur Verbesserung des Informationssystems im Saatgutverkehr und weitere Herausforderungen in diesem Bereich erörtert.

Politisch von großer Bedeutung und auch international mit großem Interesse aufgenommen wurde Russlands Beitritt zum Pariser Übereinkommen per Regierungsverordnung durch den russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew am 23. September, der dabei die Gefahren des globalen Klimawandels auch für Russland hervorhob: Besonders für Menschen, die in Gebieten mit Permafrostböden lebten, sei dies auch eine Frage der Sicherheit. Durch den Klimawandel werde das ökologische Gleichgewicht zerstört. Russland als weltweit viertgrößter Treibhausgasemittent stehe nun vor der Aufgabe, Maßnahmen für eine Einhaltung der Klimaziele von Paris zu entwickeln, sagte Vizepremierminister Alexej Gordejew. Ein solches Papier, das die nationalen Interessen Russlands berücksichtige, solle 2020 vorliegen. Das Abkommen von Paris sieht vor, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Die Maßnahmen zur Einhaltung dieses Ziels sollen auch die Landwirtschaft mit einbeziehen und werden daher in den kommenden Monaten auch ein wichtiges Thema für unseren Agrarpolitischen Dialog darstellen.

Knapp drei Monate vor Inkrafttreten des neuen Rahmengesetzes zum ökologischen Landbau schreiten die politischen Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Branche weiter voran: Erstens wurde im Berichtszeitraum eine Roadmap zur Entwicklung nationaler Ökolabel verabschiedet, die die weitere Entwicklung gesetzlicher Vorgaben und nationaler Qualitätsstandards sowie mithilfe eines speziellen Prüfstellennetzwerks deren Umsetzung in die Praxis flankiert. Zweitens soll das Potenzial der Wildpflanzengewinnung im Rahmen der Vermarktung von Ökolandbauprodukten mithilfe aktueller Anpassungen in der Gesetzgebung effektiver genutzt und ausgebaut werden. Drittens wurde entschieden, zwischen den beiden Produktionsmethoden „konventionelle Landwirtschaft“ und „organische Landwirtschaft“ zu unterscheiden, sowie den sogenannten „grünen Standard“ („zeljonyj brend“) als weiteren Produktionsstandard im Sinne einer intergrierten Landwirtschaft zu entwickeln. Vizepremierminister Alexej Gordejew betonte in diesem Zusammenhang bei der Eröffnung des 1. Internationalen Agrarforums in Moskau, dass der Ökolandbau vor dem Hintergrund der vergleichsweise höheren Erzeugerpreise derzeit nicht das gesamte Spektrum der Nachfrage nach Lebensmittel abdecken könne, vor allem nicht bei der Bevölkerung mit geringerem Einkommen. Im Übrigen gehe es auch darum, dass sich Landwirtschaft generell im Einklang mit der Umwelt „integriert“ entwickeln solle, denn dies diene zugleich auch der Sicherstellung der Lebensmittelqualität. Der Vizepremierminister nannte in diesem Zusammenhang Frankreich und Deutschland als Vorreiter, deren Erfahrung für Russland wichtige Bedeutung habe.

Vertreter des Ökolandbaus befürchten eine terminologische Verwirrung bei Verbrauchern, die der Entwicklung der Ökolandbaubranche sowohl im Hinblick auf die Inlandsnachfrage als auch auf die Steigerung der Exporte abträglich sein könnte. Sie fordern eine klare terminologische Abgrenzung und Aufklärung der Verbraucher. Vizepremierminister Gordejew signalisierte hierzu bereits seine Zustimmung: Integrierte Landwirtschaft dürfe nicht mit den Methoden des ökologischen Landbaus verwechselt werden. Mit dem neuen Ökolandbaurahmengesetz sind große Hoffnungen in die Entwicklung dieses Sektors verbunden, deren Erfüllung maßgeblich von der Umsetzungspraxis der gesetzlichen Vorgaben abhängen wird. Der APD setzt sich in diesem Zusammenhang für eine möglichst transparente Gestaltung und Umsetzung ein, darunter auch für die Aufnahme nachhaltigkeitsorientierter Maßnahmen des integrierten Landbaus in den "Grünen Standard" (z.B. weniger Düngemittel, weniger Pflanzenschutzmittel, bessere Fruchtfolge, Schutzstreifen, kein GVO-Saatgut, keine Schadstoffrückstände in den Agrarerzeugnissen etc.) – im Interesse der Verbraucher, des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sowie eines international harmonisierten Handels.

Aktuellen Berichten zufolge ist 2019 für Russland ein sehr gutes Erntejahr. Trotz großer Trockenheit in Südrussland wurden zum 17. September bereits 100,8 Millionen Tonnen Getreide eingebracht. Gedroschen waren damit 77,6 % der Aussaatfläche. Im Vorjahr hatte die Menge zum entsprechenden Stichtag 90 Millionen Tonnen betragen. Damit ging die Ernte sehr zügig voran. Nach Aussagen der Russischen Getreideunion ist zudem die Qualität (Protein) in diesem Jahr sehr gut, allerdings wird nicht von einem neuen Rekordergebnis wie im Jahr 2017 ausgegangen. Dennoch drückt die gute Ernte in Russland als großem Global Player aktuell kräftig auf die internationalen Getreidepreise. Einen detaillierteren Bericht über die diesjährigen Ernteergebnisse werden wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser saisonbedingt erst in unserem nächsten Rundbrief im Dezember vorstellen können.

Ein weiteres Thema, das in Russland von ebenso großer und stets aktueller Relevanz ist wie in Deutschland, betrifft den Fachkräftemangel v.a. in ländlichen Regionen. Fragen der Agraraus- und -weiterbildung gehören zu den traditionellen Schlüsselthemen des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs mit einem besonderen Fokus auf Praxisbezug bzw. den Transfer der Ausbildungsinhalte in die Praxis. In diesem Zusammenhang freut uns die Nachricht aus dem Gebiet Woronesch besonders, dass das in Deutschland gängige Verfahren der dualen Studiengänge mit 70 % der Lehrzeit in einem Ausbildungsbetrieb und 30 % der Lehrzeit zum Studium an einer Schule auch für landwirtschaftliche Ausbildungseinrichtungen in der Region eingeführt werden soll. Die Beratung erfolgte in Zusammenarbeit mit Experten des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Bei einer erfolgreichen Bewährung in der Praxis ist eine Ausweitung des Modells auf andere Regionen Russlands denkbar und wahrscheinlich.

Die Unterfinanzierung der russischen Agrarforschung ist ein weiteres Problem im Problem der Agrarausbildung in Russland, das bei den politischen Entscheidungsträgern inzwischen öffentlich anerkannt und diskutiert wird. Zu dem gestiegenen Problembewusstsein haben mehrere Faktoren beigetragen: Erstens das größere Bewusstsein für die allgemein gestiegene Bedeutung des Agrarsektors und seiner Potenziale als Treiber für Wirtschaftswachstum, zweitens seine Schlüsselposition für die Entwicklung speziell der ländlichen Regionen in Russland, drittens die weiter anhaltende hohe Importabhängigkeit bei Saatgut und Technologie und viertens die enorme Dynamik und das Innovationspotenzial im Agrarsektor (v.a. im Hinblick auf die Digitalisierung). Um die von Präsident und Regierung vorgegebenen ambitionierten Ziele in der Entwicklung des Agrarsektors erreichen zu können, sind spezielle und fokussierte Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Ausbildung im Agrarsektor notwendig. In unserem Fachartikel wenden wir uns der Frage zu, mit welchen Maßnahmen die föderale Regierung in den Bereichen Agrarforschung und Innovationen, technische Modernisierung sowie Ausbildung die erforderliche schnelle Kehrtwende erreichen möchte.

Wir hoffen, Ihnen auch dieses Mal wieder einen guten Überblick über wichtige aktuelle agrarpolitische Themen in Russland vermitteln zu können. Ausführlicher über die genannten sowie weitere Veranstaltungen in den vergangenen drei Monaten informieren wir Sie wie gewohnt in unserer Veranstaltungsübersicht.

Liebe Leserinnen und Leser, der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog wünscht Ihnen eine interessante und gewinnbringende Lektüre unseres Rundbriefes!

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog