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Bundeskabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Der Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz sieht verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden Bereich für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030 vor. Zugleich wird jedes Jahr überwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Geplant ist, die Treibhausgase in der Landwirtschaft bis 2030 um 11 bis 14 Mio. t zu senken. Das heißt: Jährlich muss der CO2-Ausstoß um bis zu 1,5 Mio. t schrumpfen. Um das zu schaffen sind drastische Eingriffe in das bestehende System nötig – und diese sind im 10-Punkteplan von Frau Klöckner auch vorgesehen. Die Branchenexperten und -vertreter sind der Meinung, dass das Klimapaket und die neue Düngeverordnung die Landwirtschaft grundlegend verändern werden. Vor allem die kleinen Bauernhöfe werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite drücken die neuen Vorgaben die Produktion und damit die Erlöse runter. Auf der anderen Seite explodieren der administrative Aufwand und die Kosten.

Das Bundeskabinett beschloss heute außerdem das Klimaschutzprogramm 2030. Dieses Programm beruht auf den Eckpunkten, die das Klimakabinett am 20. September beschlossen hatte, ist allerdings ausführlicher. Es enthält zahlreiche umfassende Maßnahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/energie/news/bundeskabinett-beschliesst-klimaschutzgesetz-11841877.html

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/klimaschutzgesetz-fuer-bauern-teuer-559841