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Agraministerkonferenz Mainz: Bund und Länder zu aktuellen Agrarthemen

Am Donnerstag und Freitag kamen in Mainz die Agrarminister von Bund und Ländern zur Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Als Vorsitzender der AMK moderierte der rheinland-pfälzische Agrarminister Dr. Volker Wissing die zweitägigen Diskussionen der Landwirtschaftskollegen aus den Ländern mit einer fast 50 Punkte umfassenden Tagesordnung. Dazu gehörten Themen Tierschutz, Pflanzenschutz, Insektenschutz, die Rettung des Waldes, die anstehende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Beim Insektenschutz lagen Bund und Länder weit auseinander; die Länderminister kritisieren, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen worden sei. Weiter lehnen sie eine Umschichtung von regulären Geldern aus der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) in einen Sonderrahmenplan ab. Einigkeit herrschte zwischen Bund- und Ländervertretern beim Thema Lebendtransport von Tieren angesichts von Extremtemperaturen in Sommermonaten, welche begrenzt werden sollten. Auch die Ziele einer klimafreundlichen Landwirtschaft wurden ebenso wie das 10-Punkte-Programm begrüßt.

Bezüglich der Nothilfen für die Wälder sagte Bundesministerin Julia Klöckner über 500 Mio Euro für die kommenden vier Jahre. Weiter legte Klöckner einen Schwerpunkt auf die Lage am Bodenmarkt, wo außerlandwirtschaftliche Investoren und Finanzinvestoren vorrücken. Die Länder seien gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen.

Quelle: Website TopAgrar https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/tierwohl-bleibt-ein-schwerpunktthema-11824732.html

https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/proteste-vor-der-agrarministerkonferenz-11823818.html

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/insektenschutz-programm-spaltet-agrarminister-559358