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Zur aktuellen Förderpolitik für kleine und mittlere Unternehmen in der russischen Agrarwirtschaft

Allgemeines

Kleine Unternehmen im ländlichen Raum spielen eine wichtige Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion der Russischen Föderation. Laut Angaben des russischen Statistikamts (Rosstat) waren zum 1. Januar 2018 in Russland 205.000 privatbäuerliche Betriebe und 5.608 landwirtschaftliche Verbrauchergenossenschaften registriert. Dabei wurde im Laufe der Jahre eine ständige Verringerung der Anzahl der kleinen Unternehmensformen, einschließlich der Bauernhöfe festgestellt, u.a. bedingt durch die Vergrößerung von Betrieben.

Klein- und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum leisten einen wichtigen Beitrag zur gesamtrussischen Agrarproduktion: Ergebnissen des Vorjahres zufolge entfielen auf die KMU 48 % der gesamten Bruttoagrarproduktion, darunter haben privatbäuerliche Betriebe 12 % der gesamten Agrarerzeugnisse des Landes produziert. Nach Ergebnissen des Jahres 2018 wuchs die allgemeine Vieh- und des Geflügelproduktion bei Schlachtvieh bei privatbäuerlichen und landwirtschaftlichen Betrieben um 4,8 % und bei Rindfleisch um knapp 10 %. Im Laufe der letzten drei Jahre überholten Kleinbetriebe große Agrarorganisationen beim Wachstum der Milchproduktion und bei der Vergrößerung des Tierbestands.[1]

Im Zuge der Umsetzung des staatlichen Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Regulierung von Agrar- und Rohstoffmärkten gewährt das Ministerium für Landwirtschaft der Russischen Föderation kleinen Unternehmensformen auf dem Lande besondere Unterstützung.

Diese umfasst u.a. die finanzielle Unterstützung von Existenzgründern bzw. Junglandwirten und Familienunternehmen im Bereich der Tierhaltung, Subventionen für die Bedienung von Krediten und Darlehen speziell für privatbäuerliche Betriebe, die finanzielle Unterstützung landwirtschaftlicher Konsumgenossenschaften zur Entwicklung ihrer materiell-technischen Ausstattung sowie eine Kompensation von Aufwendungen von privatbäuerlichen Betrieben im Zuge einer rechtskräftigen Beurkundung von Grundstücken als Eigentum.[2]

Seit 2017 wird den KMU die finanzielle Förderung aus dem föderalen Haushalt als Beitrag zur Erfüllung von Zielindikatoren der regionalen Programme zur Entwicklung des Agrarsektors („einheitliche Unterstützung“) gewährt. Die einzelnen Föderationssubjekte bestimmen dabei selbständig die prioritären Entwicklungsbereiche der Landwirtschaft und den Umfang ihrer Finanzierung aus den Mitteln der einheitlichen Unterstützung.[3]

Die staatliche Unterstützung im Rahmen des staatlichen Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft erstreckte sich 2018 auf 2.353 Existenzgründer bzw. Junglandwirte, 716 Familienunternehmen im Bereich der Tierhaltung sowie 214 landwirtschaftliche Konsumgenossenschaften. 2019 wurde der Umfang der staatlichen Unterstützung für KMU um den Faktor 1,4 auf bis zu 15,3 Mrd. Rubel (im Vorjahr 11 Mrd. Rubel) erweitert. Nach vorläufigen Informationen aus den Regionen wird im laufenden Jahr 2019 damit gerechnet, dass insgesamt etwa 3.200 Privatbauern, Landwirte und Konsumgenossenschaften eine entsprechende staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Auch soll der Umfang der Förderkredite für landwirtschaftliche Kleinbetriebe auf bis zu 5,5 Mrd. Rubel verdoppelt werden. [4]

Nationales Prioritätsprojekt "Kleines und mittleres Unternehmertum und Unterstützung individueller Unternehmerinitiativen"

Im Oktober 2018 begann die Umsetzung des nationalen Prioritätsprojekts "Kleines und mittleres Unternehmertum und Unterstützung individueller Unternehmerinitiativen" bis 2024[5] und seines Teilprojekts "Gründung eines Systems zur Förderung von KMU und Entwicklung der landwirtschaftlichen Kooperation"[6] mit dem Hauptziel, die Anzahl der in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigten Menschen zu erhöhen. Dies soll durch die Gründung neuer Bauernhöfe, Anreize zur Bildung neuer landwirtschaftlicher Genossenschaften und Vergrößerung ihrer Mitgliedsbasis im Hinblick das kleine und mittlere Unternehmertum sowie durch eine größere Attraktivität für Nebenwirtschaftsbetriebe von Privatpersonen gewährleistet werden.[7]

Zur Finanzierung des Teilprojekts wurden im föderalen Haushalt 2019 Mittel im Gesamtumfang von 5,37 Mrd. Rubel bereitgestellt. U.a. werden hiermit die Gründung und Entwicklung privatbäuerlicher Unternehmen mittels der Beihilfe "Agrostartup" unterstützt. Auch soll das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen gestärkt werden und Kompetenzzentren gegründet bzw. weiterentwickelt werden, die die Landwirte über die Maßnahmen der staatlichen Unterstützung für KMU informieren sowie KMU Informations- und Beratungsdienstleistungen zur Entwicklung der Kooperation, Erarbeitung von Businessplänen, zur korrekten Bearbeitung von Dokumenten sowie ein vielseitiges Angebot an Seminaren und anderen Veranstaltungen bereitstellen sollen. [8]

Mithilfe rechtlicher Änderungen und weiterer steuerlicher Erleichterungen soll die Effektivität des Genossenschaftswesens gestärkt werden. [9]

AG „Korporaciya MSP“

Vom russischen Landwirtschaftsministerium wurde zusammen mit der AG "Korporaciya MSP“ ein Standard für die Aktivitäten der Kompetenzzentren in der landwirtschaftlichen Kooperation und zur Förderung der Landwirte entwickelt (Verabschiedung im März 2019).[10]

Im Rahmen des Prioritätsprojektes "Kleinbusiness und Förderung der individuellen Unternehmerinitiative" unterstützt die Korporaciya MSP als Institut die Entwicklung im KMU-Sektor im Hinblick auf Unterstützungsleitungen für einzelne KMU und setzt einen Maßnahmenkatalog um, der die Entwicklung der landwirtschaftlichen Kooperation in den einzelnen Föderationssubjekten fördert.[11] Zu diesen Maßnahmen gehören eine finanzielle Unterstützung landwirtschaftlicher Kooperationsformen (mit Garantien und Bürgschaften) im Rahmen des Nationalen Garantiesystems (NGS), die Bereitstellung von Informationen zur potentiellen Markterweiterung für Produzenten landwirtschaftlicher Kooperationen und für Konsumenten über entsprechende Erzeugnisse (https://smbn.ru)[12] und umfangreiche Unterstützungsvermittlungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Konsumgenossenschaften, (z.B. in Kooperation mit Rosagroleasing, dem Landwirtschaftsministerium, der Rosselchosbank, sowie der Korporaciya MSP-Bank und der jeweiligen Region (https://agro-coop.ru/).[13]

Experteneinschätzungen und betroffener KMU über die staatliche Förderung

Im Zuge einer Überprüfung der Nutzungseffektivität des Budgetfonds zur Unterstützung von Kleinunternehmen durch den Rechnungshof der Russischen Föderation für den Zeitraum Januar 2016 bis November 2018 zeigte sich, dass die Anzahl der Landwirte, die eine Unterstützung unterhielten, bei einer Gesamtunterstützung privatbäuerlicher Betriebe und weiterer kleiner Unternehmensformen in Höhe von 58,6 Mrd. Rubel im Betrachtungszeitraum unbedeutend ist: 2016 wurden diese Fördermittel lediglich von 2,1 %, 2017 sogar nur von 1,6 % aller bäuerlichen Betriebe und Einzelunternehmer in Anspruch genommen. Ihr Produktionsanteil im Jahr 2017 betrug lediglich 0,6 % des Gesamtvolumens an von Kleinunternehmen erzeugten landwirtschaftlichen Produkten.

Insofern konnten laut Rechnungshof die Maßnahmen der staatlichen Unterstützung bislang keinen wesentlichen Einfluss zu einer positiven Entwicklung leisten. Dagegen verringerten sogar mehrere kleine landwirtschaftliche Produzenten, die eine Unterstützung erhielten, ihren Produktionsumfang deutlich.[14]

In den letzten Jahren erfahren die einzelnen klein- und mittelständischen Unternehmen zwar eine zunehmende Aufmerksamkeit des Staates (Erhöhung der Finanzierungsvolumens, Anteilsvergrößerung der Fördermittelempfänger, Quoten für Vorzugskredite, u.a.)[15], sehen sich aber bei der aktuellen Verteilung der staatlichen Förderung benachteiligt.

Ihrer Meinung nach ist eine Verzerrung der staatlichen Unterstützung zugunsten der großen Holdinggesellschaften offenkundig, während zahlreiche Landwirte die staatliche Förderung (aus unterschiedlichen Gründen) nicht in Anspruch nehmen. So erhielten in den letzten Jahren laut Angaben des Russischen Bauernverbands AKKOR nur 10 bis 15 % der KMU-Besitzer in den Regionen hektargebundene Subventionen, lediglich 1 % Fördermittel für Milchproduktion und nur 3,3 % der landwirtschaftlichen Konsumgenossenschaften und KMU Vorzugskredite. Die Landwirte erwähnen in diesem Zusammenhang auch die unbedeutende Höhe der hektargebundenen Unterstützung (einige hundert Rubel pro Hektar bei durchschnittlichen Ausgaben von rund 27.000 Rubel pro Hektar).[16]

Die Anzahl der Empfänger der staatlichen Förderung ist im Vergleich zur gesamten Zahl der Agrarbetriebe sehr gering. Gemäß Daten der letzten allrussischen landwirtschaftlichen Zählung in der ersten Jahreshälfte 2016 übten über 143.100 Betriebe eine landwirtschaftliche Tätigkeit in den Rechtsformen „landwirtschaftliche Gesellschaft“, „privatbäuerliche Betriebe“ und „Einzelunternehmer“ aus. Abgleichungen mit der Liste der Darlehensnehmer zinsverbilligter Kredite zeigen, dass lediglich 9.550 Agrarbetriebe mit entsprechenden Krediten gefördert wurden. Dabei fällt der besonders kleine Anteil der Fördermittel auf die privatbäuerlichen Betriebe und Einzelunternehmer auf. Hinsichtlich des Finanzvolumens erhalten sie durchschnittlich ca. 6 % der Beihilfen und in vielen Regionen bekommen nur Wenige eine Förderung.

Die Einführung der neuen Vorschriften zur Inanspruchnahme der flächenunabhängigen Unterstützung für landwirtschaftliche Produzenten im laufenden Jahr (verschärfte Nachweisforderungen über die Verwendung lokalen Saatgutes für die Aussaat sowie spezielle Approbationen für die Aussaaten) dürfte nach Meinung einiger landwirtschaftlicher Verbände dazu führen, dass die Mehrheit der KMU (mehr als 70 %) selbst diese geringe Unterstützung nicht länger erhalten kann.[17]


[1]http://council.gov.ru/activity/activities/roundtables/100072/, http://mcx.ru/press-service/news/dmitriy-patrushev-otmetil-vklad-fermerstva-v-razvitii-apk-rossii/

[2]http://economy.gov.ru/minec/activity/sections/smallBusiness/msp_faq#8

[3]http://government.ru/info/32178/

[4]http://mcx.ru/press-service/news/obem-gospodderzhki-malykh-form-khozyaystvovaniya-v-2019-godu-uvelichen-v-1-4-raza-do-15-3-mlrd-ruble/

[5]http://government.ru/projects/selection/738/35563/

[6]https://agriculture.bashkortostan.ru/documents/active/131441/

[7]http://council.gov.ru/activity/activities/roundtables/100072/

[8]http://government.ru/docs/36560/ , https://www.akkor.ru/statya/5387-novye-programmy-podderzhki-fermerov-i-kooperacii.html

[9]http://ama.spbgau.ru/sistema-podderzhki-fermerov-i-razvitie-selskoj-kooperacii

[10]http://agroconsul.agro.tomsk.ru/national-project/

[11]https://corpmsp.ru/about/deyatelnost/prioritetnyj_proekt_individualnoe_i_maloe_predprinimatelstvo/

[12]https://www.edu27.ru/files/documents/17252_15_01_2018_shk_prezentatsiya_obshchaya_bn.ppt

[13]https://kvedomosti.ru/news/korporaciya-msp-predstavila-kompleks-mer-dlya-podderzhki-selxozkooperativov.html

[14]https://kvedomosti.ru/pressa/schetnaya-palata-priznala-neeffektivnoj-podderzhku-malyx-form-xozyajstvovaniya-v-apk-2.html

[15]https://www.dairynews.ru/news/ayrat-khayrullin-okazyvaya-takuyu-bolshuyu-podderzh.html

[16]https://kvedomosti.ru/news/fermery-prosyat-izmenit-sistemu-gospodderzhki-s-uchetom-interesov-nebolshix-xozyajstv.html

[17]https://kvedomosti.ru/news/otkrytoe-pismo-fermerov-ministru-selskogo-xozyajstva-rf.html