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VORWORT ZUR ZWÖLFTEN AUSGABE UNSERES RUNDBRIEFES

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Rundbrief Juni 2019 möchten wir Sie wieder über wichtige Themenfelder und Aktivitäten der russischen Agrarpolitik und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs im Zeitraum April bis Juni 2019 informieren.

Im Frühjahr 2019 lagen die politischen Aktivitäten in der russischen Agrarpolitik und auch die Tätigkeitsschwerpunkte des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs ganz im Zeichen des Themas „Ländliche Entwicklung“.

Eine wichtige Nachricht in diesem Zusammenhang war die Billigung des staatlichen Programms „Komplexe ländliche Entwicklung“ durch die russische Regierung am 04. Juni. Das planmäßig bis 2025 vorgesehene neue Programm soll das auslaufende aktuelle Teilprogramm „Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume bis zum Jahr 2020“ ersetzen.

Im Rahmen des Programms sollen Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur (Straßenbau, Wasser- und Gasversorgung, Internetanschluss), zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Landbewohner (darunter auch mithilfe zinsgünstiger Wohnungskredite) und Gestaltung eines bezahlbaren Wohnraums, zur Förderung ländlicher Kleinunternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zur Anwerbung hochqualifizierter Fachkräfte umgesetzt werden. Ein neues Element im neuen Programm besteht in der aktiven Einbeziehung von Bürgerinitiativen, des Unternehmertums sowie der kommunalen Behörden in vielen Themenfeldern. Vorschläge zu umsetzbaren Projekten im Bereich ländlicher Entwicklung für konkrete Regionen sollen demzufolge vor Ort entwickelt und initiiert werden.

Der Start des Programms ist für 2020 vorgesehen. Im Februar will das Landwirtschaftsministerium mit den Regionen der Russischen Föderation eine entsprechende Vereinbarung über einzelne Maßnahmen und ihre Finanzierung treffen. Insgesamt sind für die Gesamtlaufzeit 2,3 Billionen Rubel (aktuell ca. 32,5 Mrd. €) für das Programm eingeplant, davon ca. 1 Billion Rubel aus dem föderalen Haushalt und fast die gleiche Summe aus außerbudgetären Quellen.

Im Zeichen der ländlichen Entwicklung stand auch eine Fachinformationsreise einer Delegation aus Russland vom 01. bis zum 05. April nach Berlin und Brandenburg. Neben Gesprächen mit Fachexperten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft standen zahlreiche Termine mit Praxisvertretern auf dem Programm. Im Spreewald informierten sich die Teilnehmer der Reise über Konzepte zur Entwicklung des ländlichen Tourismus und Möglichkeiten der Einkommensdiversifizierung in ländlichen Räumen.

Vom 13. bis zum 16. Mai waren die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands e.V. Brigitte Scherb sowie Geschäftsführerin Daniela Ruhe zu Gesprächen in Moskau, um an das im vergangenen September geschlossene Abkommen über eine Partnerschaft mit dem Russischen Komitee der Landfrauen anzuknüpfen. Bei einer Veranstaltung des Komitees wurden aktuelle Fragen der ländlichen Entwicklung mit besonderem Fokus auf der Rolle der Landfrauen und der Verbesserung ihrer Bedingungen diskutiert. Dabei wurde das große Potenzial der Themenbereiche gesunde Ernährung, Alltagskompetenzbewältigung bei Kindern in Ernährungsfragen, Verbraucherberatung und -weiterbildung, Potentiale des Internet und Nutzung neuer Medien, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Schritte zur Tätigkeit als selbständige Unternehmerin für die künftige gemeinsame Zusammenarbeit deutlich. Auch an Fragen der Verbandsorganisation in Deutschland zeigten sich die russischen Gastgeber sehr interessiert.

Vom 29. bis 31. Mai beging die Moskauer Staatliche Universität für Bodenordnung in einem Festakt mit anschließender Fachkonferenz zu bodenpolitischen Themen feierlich ihr 240-jähriges Jubiläum. Der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog arbeitet seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll mit der führenden Hochschule Russlands in Fragen der Bodenpolitik und Flächennutzung zusammen und war auf Einladung der Hochschule mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises I „Grundsatzangelegenheiten“ der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft ArgeLandentwicklung Wolfgang-Günther Ewald vertreten. Der Experte für Flurneuordnung referierte bei der Fachkonferenz über Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen der Flurneuordnung in Deutschland und stand dem Fachpublikum für Fragen und weitere Anschlussgespräche zur Verfügung.

Im Juni waren drei Gruppen mit Studierenden der Hochschulen Neubrandenburg, Weihenstephan-Triesdorf sowie der Landjugend Bayern mit insgesamt ca. 50 Teilnehmern zu Besuch in Moskau. Die Hochschule Neubrandenburg und die Landjugend Bayern verband ihren Aufenthalt in Moskau jeweils mit einer Exkursion nach Pensa, während die Vertreter der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf im Anschluss zu einer Besichtigung von Landwirtschaftsbetrieben und verschiedener Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe sowie im Bereich der Landtechnik in Südrussland weiterreiste. Für die beiden Hochschulgruppen stand neben einem Besuch des in Fachkreisen sehr geschätzten Bodenkundemuseums der Timirjasew-Akademie eine gemeinsame Diskussion aktueller agrarpolitischer Entwicklungen in Russland sowie in der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland auf dem Programm. Die Vertreter der Landjugend Bayern nahmen an Betriebsbesichtigungen in den Gebieten Moskau und Rjasan teil und besuchten in Luchowizy, einem der Gemüsehauptanbaugebiete rund um Moskau ein dem Gemüseanbau gewidmetes Festival.

Unsere beiden Artikel sollen Sie, liebe Leserinnen und Leser auf zwei politisch sehr aktuelle Themengebiete in Russland hinweisen, zu denen in der Staatsduma zurzeit Gesetzentwürfe behandelt werden. Beide Themen weisen die Gemeinsamkeit auf, dass für die Zukunft jeweils auch den Regionen eine größere Bedeutung und Beteiligung am politischen Prozess zuerkannt werden soll.

Der erste Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Situation von klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben sowie aktuellen Überlegungen zu Änderungen in der Förderpolitik. Die Bedeutung leistungsfähiger klein- und mittelständischer Agrarbetriebe für die ländliche Entwicklung wird nun auch in Russland anerkannt. Der Artikel zeigt Ihnen allerdings auch, dass die staatliche Förderung diese Betriebe bisher zu wenig erreicht und stellt Maßnahmen vor, die zurzeit als Abhilfe diskutiert werden. Der APD ist sich sicher, dass das Thema weiterhin ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda sein wird. Wir werden dieses Thema weiterverfolgen und Sie, liebe Leserinnen und Leser, weiter darüber informieren.

In unserem zweiten Artikel stellen wir Ihnen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Ernährung in öffentlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie Schulen, Kindergärten oder Ferieneinrichtungen, vor. Es handelt sich um ein Thema von in Russland großem öffentlichen Interesse, das auch zeigt, dass staatlichen Institutionen bzw. Eingriffen in die Ernährungsversorgung sozialer Einrichtungen eine größere und unmittelbarere Bedeutung zugebilligt wird als in Deutschland.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auswahl wieder einen sehr guten Überblick über wichtige aktuelle agrarpolitische Themen in Russland – dieses Mal mit Schwerpunkt im Bereich Ländliche Entwicklung - vermitteln zu können. Ausführlicher über die genannten sowie weitere Veranstaltungen informieren wir Sie wie gewohnt in unserer Veranstaltungsübersicht.

Liebe Leserinnen und Leser, der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog wünscht Ihnen eine interessante und gewinnbringende Lektüre unseres Rundbriefes!

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog