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VORWORT ZUR ZehNTEN AUSGABE UNSERES RUNDBRIEFES

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Rundbrief Dezember 2018 informieren wir Sie über wichtige Themenfelder und Aktivitäten der russischen Agrarpolitik und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs im Zeitraum Oktober bis Dezember 2018.

Das vierte Quartal 2018 lag politisch und auch im Hinblick auf die Aktivitäten des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs ganz im Zeichen des Themenspektrums „Ländliche Entwicklung“. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 zeigten, dass die russische Regierung der Produktionssteigerung im Agrarsektor unverändert eine hohe Bedeutung beimisst und im Export von Agrargütern eine große Chance für die Entwicklung der Branche sowie einen wertvollen gesamtwirtschaftlichen Beitrag sieht.

Maßnahmen zur Förderung geeigneter Rahmenbedingungen hierzu treten demzufolge verstärkt in den Fokus politischer Überlegungen und Diskussionen. Dies war u.a. am Motto der Hauptveranstaltung des diesjährigen Goldenen Herbstes „Agrarsektor 2.0: Export als Modernisierungstreiber der Branche“ zu erkennen. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Zielvorgaben für den Agrarsektor von Präsident Putin anlässlich der Regierungsumbildung im Frühjahr 2018 erscheint der Bedarf an technischer Modernisierung im Agrarsektor, innovativen Konzepten der Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume umso dringender.

Dies spiegelt sich auch im staatlichen Sonderprogramm zur Entwicklung der Landwirtschaft wider, in das 2019 die beiden föderalen Projekte „Export der Agrarerzeugnisse“ und „Etablierung eines Systems zur Förderung der Landwirte und der Agrargenossenschaften“ sowie das ressortgebundene Projekt „Digitalisierung der Landwirtschaft“ zusätzlich aufgenommen werden. Konkret plant das russische Landwirtschaftsministerium Änderungen bei der „einheitlichen Agrarsubvention“ und bei den Zuschüssen für eine teilweise Erstattung direkter Bau- sowie Modernisierungskosten für Objekte des Agrarsektors.

Die Aktivitäten der russischen Regierung im vierten Quartal 2018 lassen erwarten, dass auch das Thema Agrarversicherungen im Jahr 2019 aktuell bleibt. Sie plant dabei die Regionen stärker in die Pflicht zu nehmen, indem sie die Zuteilung von Mitteln aus den regionalen Fonds an deren Aktivität im Bereich der Agrarversicherung koppelt. Regionen, die auf Ernte- und Nutztierversicherungen verzichten, sollen demnach Haushaltszuweisungen gekürzt werden. Darüber hinaus ist die Entwicklung und Einführung neuer Versicherungsprogramme für Landwirte vorgesehen, die im kommenden Jahr in 22 „Modellregionen“ Russlands getestet werden sollen. Landwirte, die ihre Risiken mit Hilfe der staatlichen Förderung versichern, können mit einer Erhöhung der Zuschüsse im Rahmen der „entkoppelten Subventionierung“ um 15 % rechnen. Die Kompatibilisierung der nationalen Agrarversicherungssysteme mit staatlicher Förderung war auch Gegenstand der Beratungen bei der jüngsten interparlamentarischen Vollversammlung der GUS-Staaten für Agrarpolitik, Naturressourcen und Umweltschutz. Es wurde eine weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich vereinbart.

Im Themenbereich Ökologischer Landbau verabschiedete die russische Regierung einen Fahrplan zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die die Grundlagen zur Umsetzung des Gesetzes über den ökologischen Landbau ab dem 01.01.2020 festlegen sollen. Bis Juni 2019 soll ein einheitliches staatliches Verzeichnis von Ökolandbauproduzenten entwickelt werden, das die Basis zur Nutzung des einheitlichen nationalen Logos zur Kennzeichnung von Ökolandbauerzeugnissen und Unterstützung der Ökolandbauproduktion in den Bereichen Information und Produktionsmethoden bildet. Die sich in der Ausarbeitung befindlichen Rechtsvorschriften behandeln auch das zugrunde liegende Registerverwaltungsverfahren sowie Bestimmungen im Hinblick auf die Nutzung des einheitlichen nationalen Logos.

Auch die Förderung von Genossenschaften gerät vermehrt in den Blickpunkt der Politik: Das russische Landwirtschaftsministerium arbeitet aktuell eigens das Projekt „Gründung eines Systems zur Förderung der Landwirte und Entwicklung der Agrargenossenschaften“ aus. Seine Laufzeit ist bis einschließlich 2024 mit eingeplanten Finanzmitteln in Höhe von insgesamt 37,4 Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 500 Mio. Euro) vorgesehen und sieht eine Förderung in den Bereichen „Existenzgründungsförderung für Landwirte“, „Subventionen zur Gründung und Entwicklung landwirtschaftlicher Konsumgenossenschaften“ (Absatzförderung und teilweise Erstattung der Einstandskosten für Nutztiere und Technik) sowie „Förderung thematischer Kompetenzzentren zur Beratung von Agrargenossenschaftsmitgliedern und Landwirten“ vor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zielgruppen konkretisieren, welche das Programm konkret in Anspruch nehmen und Inwieweit die vorgesehenen Finanzmittel ausreichend sind, dem Genossenschaftswesen in Russland einen nachhaltigen Erfolgsschub zu verleihen.

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, nun einen Blick auf unsere Aktivitäten und Veranstaltungen werfen, werden Sie den soeben vorgestellten Schwerpunkt sicherlich wiedererkennen.

In unserem Leitartikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die Ergebnisse des Landwirtschaftsjahres 2018 in Russland vermitteln. Weitere Informationen sowie ausführlichere Materialien finden Sie wie gewohnt auf unserer Website. Der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog wünscht Ihnen eine interessante und gewinnbringende Lektüre unseres Rundbriefes, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, einen schönen Jahresausklang sowie einen guten Start in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2019!

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog