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Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung des Gesetzes über den ökologischen Landbau in der Ausarbeitung

Die Regierung der Russischen Föderation verabschiedete einen Ablaufplan zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die die Grundlagen zur Umsetzung des Gesetzes über den ökologischen Landbau festlegen sollen. Demgemäß sollen im Jahr 2019 drei Dokumente verabschiedet werden. Bei dem ersten Dokument handelt es sich um eine Bestimmung der föderalen Regierung über ein einheitliches staatliches Verzeichnis von Ökolandbauproduzenten. Die Verabschiedung ist für das zweite Quartal 2019 geplant. Dieses Dokument bildet auch die Basis für das Verfahren zur Nutzung des einheitlichen nationalen Logos zur Kennzeichnung von Ökolandbauerzeugnissen sowie die Unterstützung der Ökolandbauproduktion in den Bereichen Information und Produktionsmethoden.

Das zweite Dokument beinhaltet eine Verordnung des russischen Landwirtschaftsministeriums über das Registerverwaltungsverfahren im Hinblick auf das einheitliche staatliche Verzeichnis der Ökolandbauproduzenten. Ihre Verabschiedung ist für das vierte Quartal 2019 geplant.

Das dritte Dokument umfasst eine Verordnung des russischen Landwirtschaftsministeriums über die Darstellung und Nutzung des einheitlichen nationalen Logos zur Kennzeichnung von Ökolandbauprodukten. Deren Verabschiedung ist für das vierte Quartal 2019 vorgesehen. Das föderale Gesetz „Über die Herstellung organischer Erzeugnisse“ selbst wird im Jahr 2020 in Kraft treten.

Quelle:

Ökolandbauverband https://soz.bio/utverzhden-plan-grafik/