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VORWORT ZUR Neunten AUSGABE UNSERES RUNDBRIEFES

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem neunten Rundbrief im September 2018 stellen wir Ihnen wichtige Themenfelder der russischen Agrarpolitik und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs im Zeitraum Juli bis September 2018 vor.

Traditionellerweise ist das dritte Quartal wegen der Sommerpause in der Politik das ruhigste des Jahres. Ungeachtet dessen gab es im Berichtzeitraum in der russischen Agrarpolitik Entscheidungen und Maßnahmen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zukunft.

Noch vor der Sommerpause wurde im Juli das Gesetz „Über die Herstellung organischer Erzeugnisse“ von beiden Parlamentskammern verabschiedet und am 3. August durch Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Es tritt nach einer beabsichtigten Übergangsphase, die Ökolandbaubetrieben Zeit zur Umstellung auf die neuen Regelungen einräumt, zum 01. Januar 2020 in Kraft.

Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das inhaltlich der Klärung zugelassener Begriffe dient, Anforderungen an Ökoproduzenten formuliert, das Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln mit restriktiv begrenzten Ausnahmen im Rahmen gültiger Standards regelt und Vorschriften zur Herstellung, Lagerung, Beförderung, Kennzeichnung und Vermarktung organischer Erzeugnisse etabliert. Bei der Ausgestaltung hat der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog die russischen Partner seit vielen Jahren mit Expertise aus Deutschland unterstützt. Diese spiegelt u.a. die EU-Gesetzgebung im Ökolandbau wieder und soll zur Harmonisierung des Außenhandels beitragen. In diesem Zusammenhang bleibt auch die Frage der Zertifizierung aktuell. In Anlehnung an Anhang I der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wurde eine Positivliste erlaubter Düngemittel erstellt.

Große wirtschaftspolitische Bedeutung im Bereich der Lebensmittelqualitätskontrolle wird der Einführung obligatorischer digitaler Veterinärzertifikate für tierische Erzeugnisse zum 01.07.2018 beigemessen, die eine Rückverfolgbarkeit während des Produktionsprozesses eingesetzter Stoffe entlang der gesamten Produktionskette ermöglichen sollen. Die Zertifikate sind obligatorisch für Fleisch, Fleischprodukte, Fisch, Milchprodukte, Krebs- und Weichtiere sowie Kaviar. Erfolge und Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Schritts werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter von besonderem Interesse der Öffentlichkeit bleiben.

Erwartungsgemäß wurde im Juli das russische Lebensmittelembargo gegenüber der EU vorläufig um ein Jahr bis Ende 2019 verlängert, nachdem kurz zuvor die EU die bestehenden Sanktionen gegen Russland bis zum 31.01.2019 verlängert hatte.

Nach einem Vorschlag von Vizepremierminister Gordejew soll den Regionen ein höheres Maß an Autonomie zur Ausarbeitung eigener landwirtschaftlicher Förderprogramme gewährt werden, um den (teils sehr unterschiedlichen) regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Regionen sollen sich bei der Konzeption der Förderprogramme allerdings jeweils mit dem MCX abstimmen.

Aufgrund von Änderungen im föderalen Haushalt werden zusätzliche Mittel in folgendem Umfang für die Landwirtschaft bereitgestellt: ca. 26,5 Mrd. Rubel (ca. 350 Mio. €) Zinsbeihilfen, 5 Mrd. Rubel (ca. 66 Mio. €) Kapitalaufstockungen für die staatliche RosAgroLeasing sowie weitere 5 Mrd. Rubel (ca. 66 Mio. €) zusätzlich zur Subventionierug zinsgünstiger Kredite für die Erzeugung, primäre und weitere Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

In der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Prognose für das Jahr 2018 erwarten die russischen Behörden für die wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation einen Produktionsanstieg in Höhe von 1,1 %. Dies ist ein deutlicher Rückgang der Wachstumsrate im Agrarsektor im Vergleich zum Jahr 2017, in dem der Produktionsanstieg offiziellen Angaben zufolge 2,4 % betrug. Aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen in Südrussland und Sibirien wurden die Ernteprognosen nach unten korrigiert: Die prognostizierte Ernte wird mit voraussichtlich 105 Mio. t (2017: 135 Mio. t) angegeben, davon entfallen auf Weizen voraussichtlich 64,4 Mio. t (2017: 86 Mio. t). Trotz dieses deutlichen Rückgangs wird erwartet, dass die günstige Bevorratungssituation nach der Rekordernte des Vorjahres zu spürbar preisglättenden Auswirkungen auf den Märkten führt.

Große öffentliche Beachtung fand in Russland ein starker Preisanstieg bei Treibstoffen (ca. + 7 % bei Diesel) im Zeitraum Oktober 2017 bis April 2018. Die Regierung reagierte mit einer Bewilligung von Treibstoffzuschüssen in Höhe von 5 Mrd. Rubel (ca. 66 Mio. €) für russische Landwirte.

Neben unserem Veranstaltungsüberblick über die wichtigsten Veranstaltungen des APD im dritten Quartal möchten wir Ihnen in unserem Rundbrief auch zwei Fachartikel vorstellen:

Oleg V. Mironenko, Geschäftsführer des Nationalen Ökolandbauverbands der Russischen Föderation gibt anlässlich der Verabschiedung des Rahmengesetzes zum Ökolandbau in einem Artikel zum Markt für Ökolandbauprodukte in Russland einen fundierten Überblick über Bestandsaufnahme und Perspektiven für die Zukunft. Demnach verfügt der Ökolandbau über ein großes Wachstumspotenzial sowohl für den heimischen Absatz als auch für den Export. Der weiteren Entwicklung der Binnenkaufkraft wie auch eines verlässlichen und transparenten Kontroll-, Zertifizierungs- und für den Verbraucher transparenten Kennzeichnungssystems komme dabei aber eine wichtige Rolle bei der Frage zu, wie sehr dieses Potenzial genutzt werden kann.

In unserem zweiten Artikel geht es ebenfalls um eine Bestandsaufnahme und um Perspektiven, an dieser Stelle für die russische Milchwirtschaft. Bei der russischen Milchwirtschaft handelt es sich um einen vom Lebensmittelembargo gegen die EU besonders stark betroffenen Sektor. Die russische Regierung versucht eine Entwicklung zu forcieren, die auf eine Verringerung der Importe und somit eine Ausdehnung der eigenen Produktion in der Milchwirtschaft abzielt. Der Artikel zeigt, dass der Importanteil bei Milchprodukten in den vergangenen Jahren zwar deutlich reduziert werden konnte, Branchenexperten die weitere Entwicklung allerdings dennoch verhalten sehen. Die Herausforderung der Qualitätssicherung gilt hier – ähnlich wie beim Ökolandbau – als entscheidender Wegweiser für die Zukunft.

Informationen sowie ausführlichere Materialien über weitere Themenbereiche und Aktivitäten finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, wie gewohnt auf unserer Website. Der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog wünscht Ihnen eine interessante und gewinnbringende Lektüre unseres Rundbriefes!

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog