<< zurück

Veranstaltung im Rahmen des Fachbeirats Ländliche Entwicklung zum Thema:„Aktuelle Rahmenbedingungen zur Entwicklung ländlicher Räume insbesondre für die Förderung strukturschwacher Regionen“

Unter Beteiligung der Mitglieder des Fachbeirats "Ländliche Entwicklung" sowie Vertreter der Politik und Wissenschaft Deutschlands und Russlands wurden am 20. Mai 2021 die aktuellen Rahmenbedingungen und Instrumente für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume insbesondre für die Förderung strukturschwacher Regionen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land diskutiert.

Dr. Tatjana Damm begrüßte alle Mitglieder des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“ des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs sowie alle Teilnehmer, die sich zu der digitalen Vortragsveranstaltung im Rahmen des Deutsch-Russischen Themenjahrs „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022“ zugeschaltet haben. Sie freue sich, heute zum ersten Mal einen Teil des Fachbeirats für das öffentliche Publikum zu präsentieren.

Die Einführungsworte sprachen die Co-Vorsitzenden des Fachbeirats Frau Antje Frehse, Leiterin des Referats „Osteuropa, Zentral- und Ostasien, Erweiterung“ (BMEL) und Prof. Dr. Alexander Petrikow, Direktor des Nikonow-Instituts für Agrarforschung und Vize-Landwirtschaftsminister a.D. Frau Frehse verwies auf die sehr gute Zusammenarbeit des Fachbeirates und auf drei erfolgreiche Sitzungen innerhalb der letzten 12 Monate. Dabei wurde das Ziel einer querschnittsübergreifenden Arbeit durch zahlreiche Einbindungs- und Abstimmungsprozesse erreicht. Es sei gelungen mit Hilfe der Expertise des Fachbeirates, den APD zu beraten und wichtige Impulse aus der fachlichen Praxis einzubringen. Frau Frehse begrüßte die heutigen Vortragsreferenten Frau Auerbach, Herrn Sitnikow und Herr Wolkenhauer und würdigte in diesem Zusammenhang die querschnittsübergreifende Arbeit des Fachbeirates mit anderen Ministerien.

Auch Herr Petrikow bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und erläuterte in Kürze die Kernthemen der Arbeit des Fachbeirates und des APDs im Bereich „Ländliche Entwicklung“. Gegenwärtig investiere Russland viel in die Anpassung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Auf Grund der starken Abwanderung der Bevölkerung aus den ländlichen Gebieten sei es dringender denn je, gleichwertige Bedingungen für die Landbevölkerung hinsichtlich Infrastruktur, Gesundheitssystem und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Covid-19-Pandemie sei jedoch eine leichte Trendwende zu beobachtenden. Die Nachfrage nach einer „Grünen (Land-)Wirtschaft“ habe zugenommen, genau wie das Gesundheitsbewusstsein. Herr Petrikow hoffe, genau wie Frau Freese, auf ein baldiges Nachholen eines physischen Zusammentreffens.

Anschließend begrüßte auch der APD-Projektleiter Florian Amersdorffer alle Teilnehmer. Er berichtete, dass die umfangreiche Expertise und Kompetenz der Mitglieder des Fachbeirates einen positiven Effekt auf die Arbeit des APDs habe. Im Bereich der Ländlichen Entwicklung zeige sich die große Schnittmenge ähnlicher Herausforderungen in Deutschland und Russland besonders deutlich. Aber auch in den weiteren Schwerpunktbereichen „Nachhaltige Landwirtschaft“ sowie „Digitalisierung & Innovationen“ gebe es gleiche Herausforderungen. In erster Linie sei es der Klimawandel und seine Folgen, der alle drei Bereiche tangiert. Abschließend wies Herr Amersdorffer in diesem Zusammenhang auf die Nachhaltigkeitsstrategie des APDs hin, die gerade fertig gestellt wurde und alle drei Bereiche des APDs tangiert.

Prof. Petrikow, Direktor des Nikonow-Instituts für Agrarforschung und Vize-Landwirtschaftsminister a.D, legte den Schwerpunkt seiner Präsentation auf die bedeutendsten gegenwärtigen staatlichen Förderprogramme für die Entwicklung ländlicher Räume, darunter insbesondere Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung und zur Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur. Sowohl das Ministerium für Landwirtschaft der Russischen Föderation wie auch weitere russische Ministerien haben eine Reihe von Projekten mit konkreten Maßnahmen zur Entwicklung und zum Ausbau der Infrastruktur, Wohnungsbau, Arbeitsplätze uvm. gestartet.

Aktuelle Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sind u.a. die Aufstockung der Finanzierung des staatlichen Programms „Integrierte Entwicklung der ländlichen Räume“, Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen zur Diversifizierung von Einkommensquellen im ländlichen Raum und die vorrangige Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen. In Bezug zur Abwanderung besonders junger Leute vom Land veranschaulichte Herr Petrikow anhand einer Grafik, dass sich der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten von 1990 bis 2020 mehr als halbierte und von 13,2 % auf 6 % zurückgegangen ist. Für die verloren gegangenen Arbeitsplätze entstanden jedoch keine Alternativen, weswegen junge Leute das Land verließen. Er kritisierte, dass die Großbetriebe überproportional von staatlichen Fördergeldern profitieren. Zukünftig sollen vor allem die kleineren und mittleren Betriebe stärker gefördert werden.

Abschließend erwähnte Herr Petrikow, dass neben den genannten Maßnahmen, noch eine Reihe weiterer Maßnahmen in Planung seien. Die Einbindung der lokalen Bevölkerung und Verwaltungen für eine erfolgreiche ländliche Entwicklung seien dabei unabdingbar. Für Einzelheiten wird auf die beigefügte Präsentation verwiesen.

Herr Wolkenhauer, Leiter der Unterabteilung für „Ländliche Entwicklung“ im BMEL, präsentierte das große Spektrum an Fördermaßnahmen zur „Entwicklung des „Ländlichen Raums“ auf europäischer wie auch auf deutscher Ebene. Er erläuterte im ersten Teil seiner Präsentation die Rahmenbedingungen für Deutschland, die der neue GAP-Strategierahmen vorgibt. Für diesen müssen die EU- Mitgliedstaaten ihre Ziele für die Förderung der Landwirtschaft, der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie der ländlichen Räume für die nächste Förderperiode gegenüber der Europäischen Kommission und der Öffentlichkeit darlegen. Für die ab 2023 geltende GAP wird das „New-Delivery-Model“ angewendet, das Vorschriften auf EU-Ebene zu Gunsten einer stärkeren Ergebnisorientierung der Förderung vereinfachen soll und den Mitgliedsstaaten mehr Subsidiarität einräumt. Ziele des „New-Delivery-Modells seien Wolkenhauer zufolge mehr Nachhaltigkeit, Modernisierung und Vereinfachung des bürokratischen Aufwandes. Das Kompendium des deutschne GAP-Strategierahmen umfasse laut Wolkenhauer über 1.500 Seiten und soll Ende 2021 an die EU-Kommission eingereicht werden.

Im zweiten Teil seiner Präsentation beschrieb Herr Wolkenhauer die Entwicklungstrends in der deutschen Bevölkerung am Beispiel der Bevölkerungsentwicklung bis 2040, der Gebäudeleerstände 2030 und der Zahl der Erwerbsfähigen 2040 und zeigte damit die dramatischen Veränderungen auf, auf die sich Deutschland in naher Zukunft einstellen müsse. Denn trotz Unsicherheiten in der Prognose, belegen Fakten einen starken Bevölkerungsrückgang in den Jahren 1994 bis 2017 in vielen ostdeutschen Landkreisen (z.T. -15 % bis -35 %). Bis 2040 wird sich der Bevölkerungsrückgang voraussichtlich verringern, jedoch ist die Prognose stark von der Zuwanderung abhängig. Neben dem Bevölkerungsrückgang werden die Bewohner im ländlichen Raum auch im Durchschnitt immer älter. Damit sinkt die Zahl der Erwerbsfähigen und ein Mangel an Fachkräften entsteht. Bis zum 2040 wird nach heutigen Prognosen die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt um 15% verringert sein. Die geographische Verteilung ist dabei sehr unterschiedlich. Während in den Ballungsräumen Hamburg, Berlin und München die Quote stagniert oder nur sehr leicht zurück geht, liegt sie in den neuen Bundesländern bei bis zu 39%. Um der Gefahr einer Abwärtsspirale entgegen zu wirken, sollen kleine Kommunen finanzieller stärker gefördert und der Fokus mehr auf die kommunale Unterstützung und auf Ortskerne gelegt werden. Besonders die Bereiche Digitalisierung, Mobilität und Energiewende sollen verstärkt unterstützt werden. Trotz der negativen Trends sieht Herr Wolkenhauer auch neue Chancen für attraktive ländliche Räume durch die Digitalisierung. Durch die Corona-Pandemie habe die Anwendung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten und die Arbeit aus dem Homeoffice einen Boom erlebt. Für Einzelheiten wird auf die beigefügte Präsentation verwiesen.

Auf der letzten Fachbeiratssitzung wurde angeregt, der Bedeutung der Stärkung lokaler Strukturen für die Entwicklung der ländlichen Räume mehr Gewichtung einzuräumen. Als Repräsentant der Regionen stellte Herr Sitnikow, Gouverneur der Region XYZ, die Situation zur „Ländlichen Entwicklung“ in der Region XXX dar. Er betonte, dass es hinsichtlich der Herausforderungen in den ländlichen Gebieten zahlreiche Parallelen zwischen Deutschland und Russland gebe. Besonders die Landflucht der jungen Generation sei ein Problem für seine Region. Obwohl die lokale Regierung bereits viel unternommen habe, um die Abwanderung aufzuhalten, seien die Maßnahmen bisher kaum fruchtbar gewesen.

Laut Sitnikow soll nun mit dem „Programm zur komplexen Entwicklung ab 2020“, das eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Geburtenrate, Errichtung und Sanierung von Kultureinrichtungen und Schulen enthält, die Attraktivität der ländlichen Region für junge Leute gesteigert werden. Ein wichtiger Faktor stellt die kommunale Selbstverwaltung und die Partizipation lokaler Stakeholder dar. Sitnikow betonte, wie wichtig es sei, die Bürger vor Ort miteinzubeziehen. In seiner Region könnten die Bürger stetig Ideen zu ganz verschiedenen Angelegenheiten und Projekten einreichen. Abschließend merkte Herr Sitnikow an, dass durch die Pandemie erstmals eine Stadt- statt Landflucht zu erkennen war. Die Chance müsse genutzt werden, die ländlichen Regionen wiederzubeleben und attraktiver zu machen.

Frau Auerbach, Unterabteilungsleiterin für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im BMI, erläuterte in Ihrem Beitrag die politischen Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Verringerung von Disparitäten. Dafür wurde eine „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz von drei Bundesministern (Inneres, Ernährung und Landwirtschaft und Familie) zur Entwicklung und Umsetzung verschiedener Ideen etabliert, die das Ziel einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort verfolgt. Die Kommission veröffentlichte 12 prioritäre Maßnahmen, darunter die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen und den flächendeckenden Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Insgesamt bündelt das System 20 Förderprogramme des Bundes für die Stärkung von Wirtschaftskraft, Forschung/Innovation, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Die Digitalisierung spiele zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe eine immer wichtigere Rolle. Sie helfen, das Gefälle zwischen urbanen und ländlichen Gebieten abzubauen. So sollen bis 2025 mind. 97,5 Prozent der Fläche Deutschlands und 99,95 Prozent der Haushalte mit leistungsstarkem Internet versorgt sein. Neben der Digitalisierung spiele die Dezentralisierung eine zentrale Rolle. Frau Auerbach zufolge, gebe die Bundesregierung mit der Neu- und Ausgründung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen Impulse für die regionale Wirtschaft und Infrastrukturen und wirke somit ungleichen Lebensverhältnissen entgegen. Insgesamt plane die Bundesregierung derzeit ca. 15.500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Zu einer Verbesserung der Lebensqualität zähle weiterhin ein attraktives, flächendeckend verfügbares und bezahlbares Mobilitätsangebot.

Frau Auerbach präsentierte einen Ausschnitt des Heimatberichtes des BMI. Dieser zeige, dass die meisten Landkreise und kreisfreien Städte zwar ein solides Fundament für ein beträchtlichen Wohlstandsniveau Deutschlands vorweisen, es werde aber auch sichtbar, dass in den strukturschwachen Kreisen die wirtschaftliche Entwicklung hinter dem Rest des Landes zurückbliebe. Das werde an der sozialen Lage, der Versorgung mit sozialer und technischer Infrastruktur sowie dem Angebot an Dienstleistungen sichtbar. Von daher sei die Angleichung der Lebensqualität eine Angelegenheit für eine ganze Dekade und Querschnittsaufgabe aller Akteure aus Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Menschen in den Regionen.

Auf Nachfrage zur Bewertung und Gewichtung der Kriterien zur Bestimmung strukturschwacher bzw. starker Regionen, äußerte Frau Auerbach, dass es verschiedene Ansätze mit teils gleichen und teils unterschiedlichen Kriterien gebe. Dazu zählen z.B. das BIP, Sozialtransferleistungen, Altersstruktur oder Arbeitslosenquote. Sie merkte aber an, dass unabhängig von der Gewichtung, es immer zum gleichen Ergebnis führe, die Faktoren also i.d.R. miteinander korrelieren.

Für Einzelheiten sowie für Verlinkungen auf den Heimatbericht und weitere Informationen zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird auf die beigefügte Präsentation verwiesen.