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Konferenz der Arbeitsgruppe Ökolandbau des Föderationsrates: APD informiert zur Förderpolitik des Ökolandbaus in Deutschland

Am 20. Oktober 2020 fand eine Videokonferenz der Arbeitsgruppe Ökolandbau des Föderationsrates der Russischen Föderation statt. An der Veranstaltung unter der Leitung von Sergej W. Beloussow, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik sowie Naturnutzung des Russischen Föderationsrates, nahm auch der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog mit dem unabhängigen Ökolandbau-Experten Harald Ulmer teil.

Senator Beloussow bemerkte in seiner Begrüßung, dass bei der Regulierung des Ökolandbaus die Marktakteure gleichermaßen Berücksichtigung finden müssten. Für einen funktionierenden Ökolandbau sei die Zusammenarbeit mit den Produzenten von herausragender Bedeutung, jedoch müssten auf Konsumentenseite die Preise für Öko-Produkte auch leistbar sein. Wichtig sei die Entwicklung des Binnenmarktes, ebenso aber auch die Entwicklung des Exportpotenzials.

Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Maxim Uwaidow stellte fest, dass bei den russischen Produzenten eine große Nachfrage nach einer russischen Zertifizierung bestehe. Ein funktionsfähiges Zertifizierungssystem auch vor dem Hintergrund des Wunsches einer gegenseitigen Anerkennbarkeit der Zertifizierungssysteme wichtig. Die größte praktische Herausforderung bestehe derzeit im laufenden Ausbau der Kapazitäten zur Aus- und Weiterbildung im Kontrollwesen aber auch im Aufbau eines Beratungssystems über Ökolandbau-Kompetenzzentren.

Die stellvertretende Leiterin von Roskatschestwo (Nicht-kommerzielle Organisation „Russisches Qualitätssystem“), Jelena Saratzewa, betonte in ihrem Beitrag die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen (Standardisierung) für die Teilbranche sowie Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (Promotion) im Sinne einer verbesserten und transparenten Information der Verbraucher über Ökoprodukte. Im gesetzgeberischen Bereich werde derzeit an vier staatlichen Standards (GOSTs) gearbeitet, die u.a. das Segment Beeren und Pilze sowie die Verwendung mit dem Ökolandbau kompatibler Präparate beinhalteten.

Natalja N. Solowjowa, stellvertretende Abteilungsleiterin bei der Landwirtschaftsbehörde Rosselchosnadsor, verwies in ihrem Beitrag auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Kontrollwesens, das nicht nur die zertifizierenden Kontrollstellen, sondern auch die Kompetenzverteilung zwischen staatlichen Behörden betreffe. Die Überwachung der vollständigen Wertschöpfungskette diene einer größtmöglichen Transparenz im Sinne der Verbraucher. Rosselchosnadsor verfüge bisher nicht die ausreichenden Kompetenzen zur Sicherstellung einer effektiven Kontrolle der im Rahmen des Produktionsprozesses verwendeten Präparate.

Der Vorsitzende des Nationalen Ökolandbauverbandes Oleg Mironenko stimmte zu, dass das Kontrollwesen mit bisher vier eingetragenen Kontrollstellen dringend deutlich ausgebaut werden müsse. Darüber hinaus gebe es oft Unklarheiten im Hinblick auf statistische Daten und Zielvorgaben. Diese sollten einheitlichen Standards genügen. Einheitliche Standards seien darüber hinaus auch für Ausbildungsprogramme erforderlich. Um die ambitionierten staatlichen Zielvorgaben zu erreichen, müssten für Betriebe mehr Anreize zur Umstellung auf den ökologischen Landbau geschaffen und die bestehende „Roadmap“ umgesetzt werden.

Die Konzipierung von Ökolandbauförderprogrammen auf regionaler Ebene sei prinzipiell zu begrüßen. Allerdings seien Programme bisher lediglich in drei Regionen verabschiedet worden. Ein sehr erfolgreiches Beispiel sei die Oblast Woronesch. 11 weitere hätten eine entsprechende Absichtserklärung gegeben. Es sei zu bedenken, dass Regionen auch finanziell in der Lage sein müssten, das Programm umzusetzen. Hier müsse jeweils auch die individuelle Situation auf regionaler Ebene berücksichtigt werden.

Oleg Mironenko schlug die Gründung einer ressort- und ebenenübergreifenden Arbeitsgruppe (unter Beteiligung von Vertretern der EAWU und der Regionen) vor, die sich der Umsetzung der Roadmap widmet. Zum einen solle die Arbeitsgruppe den rechtlichen Status von ökologischen Importprodukten abschließend klären und zum anderen die bereits erwähnten rechtlichen Fragen der Landwirtschaftsaufsicht und des Verbraucherschutzes sowie der ressortübergreifenden Kompetenzen behandeln.

Sergej Korschunow, Vorsitzender der Ökologischen Landbauunion, unterstützte den Vorschlag einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Er verwies auf die Notwendigkeit der Binnenmarktexpansion, da die bisherigen Absatzmengen für Ökoprodukte im internationalen Vergleich ausbaufähig seien. Hierzu sei eine eindeutige Erkennbarkeit von Ökoprodukten eine zentrale Voraussetzung für den Ausbau der Loyalität auf Seiten der Verbraucher. In Kürze starte ein entsprechendes Pilotprojekt in Moskau.

Harald Ulmer, Ökolandbauexperte des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs, gab einen Überblick über förderpolitische Maßnahmen für den Ökolandbau in Deutschland, die sich in „direkte betriebliche Unterstützung“, in „Flächenförderung“ sowie in „produktunterstützende Maßnahmen“ gliedern. In der EU werde aufgrund ihrer hohen Transparenz und einfachen Kontrolle die Flächenförderung bevorzugt. Auch könne damit eine differenzierte Förderung je nach Betriebsgröße besser gewährleistet werden. Die Fördersätze unterscheiden sich nach Anbaukulturen, um individuellen Flächen- und Arbeitsintensitäten gerecht zu werden.

Da die Umstellung vom konventionellen auf Ökolandbaubetrieb mit höheren Kosten (durch vorübergehende Verringerung der Erträge und mitunter beträchtliche Umstellungsinvestitionen) verbunden ist, wird während der Umstellungsphase eine höhere Prämie wird gewährt. Diese soll die Markteintrittsbarrieren für bisher konventionell wirtschaftende Betriebe verringern. Anschließend werden Beibehaltungsprämien gewährt. Insgesamt müsse das Fördersystem so strukturiert sein, dass sich Ökolandbau für den Produzenten lohnt.

Ein weiterer wichtiger Baustein der EU-Förderung bestehe in der Kompensation zusätzlicher Anforderungen durch Klima- und Umweltschutzmaßnahmen für Betriebe. Hier zeige sich das Grundprinzip der Förderpolitik, die staatliche Leistungen mit betrieblichen Gegenleistungen verknüpft.

Die anwesenden Praxis- und Unternehmensvertreter aus dem Ökolandbausektor betonten die Bedeutung von Rechtssicherheit für die Produzenten. Ein transparentes Rückverfolgbarkeitssystem sei wichtig für die Funktionsfähigkeit des Marktes und damit auch zur Generierung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit von Fair Playern. Sie unterstützten auch den Vorschlag einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die dazu beitragen kann, bei der Umsetzung der Roadmap auftretende Zielkonflikte nachhaltig zu lösen.