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2. Sitzung des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“ zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie: Perspektiven und Herausforderungen für den ländlichen Raum in Deutschland und Russland“

Am 13. November 2020 fand die zweite Sitzung des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“ (im Rahmen von APD) zum Thema: „Auswirkungen der Corona-Pandemie: Perspektiven und Herausforderungen für den ländlichen Raum in Deutschland und Russland“ als Videokonferenz statt. Russische und deutsche Experten, darunter der Leiter des Allrussischen Nikonow-Instituts für Agrarprobleme und Informatik Alexander Petrikow, die Abgeordnete des Ausschusses für Agrarfragen der Staatsduma der RF Swetlana Maximowa, der Unterabteilungsleiter für Ländliche Entwicklung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ralf Wolkenhauer, die Referatsleiterin 625 für Osteuropa, Zentral- und Ostasien, Erweiterung im BMEL Antje Frehse sowie andere eingeladene Wissenschaftler beider Länder nahmen an der Diskussion der aktuellen Fragen teil.

Die Co-Vorsitzende des Fachbeirats Antje Frehse betonte, dass die Corona-Pandemie nach wie vor eine Herausforderung bleibe, obwohl die Landwirtschaft verhältnismäßig gut durch die letzten Monate gekommen sei, das gelte aber vor allem für das Leben in den ländlichen Räumen. Am 12. November 2020 sei durch das Bundeskabinett der Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume verabschiedet worden. Der Bericht erscheine alle vier Jahre und er sei unter der Federführung von Herrn Ministerialdirigenten Ralf Wolkenhauer erarbeitet worden. Das Thema „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als übergreifendes Ziel“ bleibt wie früher höchst aktuell und Antje Frehse schlug dieses Thema für Hauptvorträge für die nächste Fachbeiratssitzung vor.

Swetlana Maximowa äußerte sich zu den aktuellen gesetzgeberischen Initiativen in der Staatsduma der RF. Ländliche Räume stünden weiterhin im Fokus der Agrarpolitik. Die Regionen Russlands unterscheiden sich stark hinsichtlich der ländlichen Entwicklung, z.B. entwickeln sich die dicht besiedelten südlichen Gebiete gegenüber den zentralen, dünn besiedelten Gebieten sehr gut. Auch die Arbeit am Gesetz über den Ländlichen Tourismus werde weiterhin fortgesetzt.

Der Co-Vorsitzende des Fachbeirats von der russischen Seite Prof. Dr. Alexander Petrikow unterstrich die effektive Arbeit des Fachbeirats sowie des Kooperationsprojekts Deutsch-Russischer Agrarpolitischer Dialog insgesamt und benachrichtigte die Beiräte über die aktuellen Themen und Neuigkeiten in der Agrarpolitik insbesondereauf dem Gebiet Ländlicher Entwicklung in Russland. Die Corona-Pandemie fordere alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fast überall heraus, die ländlichen Räume trügen zu einer gleichmäßigen Verteilung der Menschen und dadurch zur Verringerung des Infektionsrisiko bei, die ländlichen Gebiete nähmen zentrale Bedeutung für die Entwicklung des Inlandstourismus, es laufe zurzeit die behördenübergreifende Abstimmung zum Förderprogramm des Landwirtschaftsministeriums der RF zur Förderung des ländlichen Tourismus. Nach Meinung Herrn Prof. A. Petrikow seien weitere Maßnahmen, darunter auch Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Befugnisse der lokalen Selbstverwaltungsorgane, Förderung der Beschäftigung der Landbevölkerung in der Landwirtschaft sowie Verabschiedung eines föderalen Gesetzes über die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums notwendig. Aber trotz der schwierigen Situation sei das wirtschaftliche Wachstum in der Agrarwirtschaft und in der verarbeitenden Industrie in Russland in diesem Jahr beibehalten worden. Der Index der landwirtschaftlichen Produktion habe im Zeitraum Januar-September 2020 bei 103,2 % gelegen und der Export von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen sei ebenfalls um etwa 15 % gestiegen.

Ralf Wolkenhauer, Ministerialdirigent, Unterabteilungsleiter 81 für Ländliche Entwicklung im BMEL berichtete zum Thema: „Auswirkungen der Corona-Pandemie: Perspektiven und Herausforderungen für den ländlichen Raum in Deutschland“ und insbesondere zu den Fragen: Wie ist die aktuelle Situation in Deutschland? Wie geht Deutschland die Probleme an? Ländlicher Raum und die Corona-Pandemie. Zu den positiven Auswirkungen gehören u.a. die Tendenz zur Abwanderung der Bevölkerung aus den dicht besiedelten und teuren Ballungsräumen in die nahen und fernen Vororte sowie die Stärkung des ländlichen Tourismus in Deutschland. Dabei sollten vor allem die Verkehrsverbindungen verbessert und die Digitalisierungsprozesse beschleunigt werden, da gerade durch die Digitalisierung der beruflichen und persönlichen Kommunikation neue Möglichkeiten für ländliche Gebiete eröffnet werden könnten. Zu den negativen Folgen der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion gehören u.a. Einnahmeausfälle auch finanzschwacher Kommunen, starke Gefährdung ländlicher Zulieferer insbes. der Autoindustrie, Einnahmereduzierung bei den Gaststätten, Läden, Catering-Unternehmen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Bundesregierung habe in der Corona-Krise unterschiedliche politische Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie auf den Weg gebracht. Ebenso hätten die einzelnen Bundesländer Maßnahmen ergriffen. Zu den wichtigsten dieser politischen Unterstützungsmaßnahmen gehören u.a. die Beschleunigung der Vergabe von Bundesinvestitionen und die Ausweitung der Förderprogramme für den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz, die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Mobilkommunikation und die Verringerung der sozialen Belastung der Kommunen.

Prof. Dr. Wasilij Usun, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Agrar- und Ernährungspolitik der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der RF setzte sich mit dem Thema: „Anpassung der Wirtschaftspolitik zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume während der COVID-19-Pandemie“ auseinander. In seinem Vortrag konzentrierte sich Herr Uzun u.a. auf die Politik der Bevölkerungsansiedlung: von der Konzentration in Metropolen zur Ansiedlung in Kleinstädten und Dörfern; auf die Wohnungspolitik: von Wohnblocks zu Einfamilienhäusern; auf die Verkehrspolitik: von der Steigerung der Fahrgastkapazitäten zu deren Einschränkung (z.B. die Unterstützung der Gründung von Netzwerkverkehrsdienstleistern, die Fahrzeuge mit niedrigen Fahrgastkapazitäten einsetzen); auf die Wirtschaftspolitik: von Groß- zu Klein- und Mittelunternehmen, von großen zu kleinen Unternehmensgruppen.

Die Diskussion stieß bei den Teilnehmern auf sehr großes Interesse. Prof. Herzfeld meinte, es sei notwendig, die Gründe für die unzureichenden Steuereinnahmen zu untersuchen und Wege zu finden, wie die finanzielle Versorgung der ländlichen Gemeinden angegangen werden kann. Dr. Hoppe schlug vor, die Diskussion nicht nur aus der Sicht der föderalen Institutionen zu führen, sondern die Regionen und Vertreter der kommunalen Einheiten in Gespräche miteinzubeziehen, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

Weiterhin stellte Dr. Jens Schaps seine Studie zum Thema „Ländlicher Tourismus in der EU und Deutschland“ vor. Dabei hob er die folgenden Fragen hervor: die Bedeutung des Tourismus insgesamt, die Problematik bei der Abgrenzung der Begriffe Ländliche Räume und Tourismus, die Bedeutung des Agrartourismus für Familienbetriebe und was dabei zu beachten sei, Förderprogramme und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln u.a. ELER, GAK und LEADER, die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der Branche.

Tatjana Damm und andere Mitglieder des Beirates informierten den Fachbeirat über die laufenden Hauptaktivitäten im Rahmen des APD im Bereich Ländliche Entwicklung einschließlich der Paneldiskussion zum Thema: „Steigerung der unternehmerischen Tätigkeit auf dem Land“, Internationale Konferenz bei den Nikonow-Lesungen zum Thema "Armut im ländlichen Raum", Sitzung der Vereinigung der jungen Parlamentarier beim Ausschuss für Agrar-, Ernährungspolitik und Naturnutzung des Föderationsrates der Russischen Föderation sowie des Wettbewerbs „Angehender Landwirt“, an dem die Bayerische Jungbauernschaft sowie Landjugendverband Schleswig – Holstein e.V. ihre Teilnahme bestätigt haben.

Antje Frehse zog aus all den Beiträgen und Diskussionen ein positives Fazit, viele Probleme in Deutschland und Russland seien ähnlich, obwohl die Grundstrukturen beider Länder sehr unterschiedlich seien. Der APD leiste einen wesentlichen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis. Als mögliche Schwerpunkte für die nächsten Sitzungen und gemeinsamen Veranstaltungen schlug sie folgende Themen vor: „Monitoring ländlicher Räume. Instrumente des Monitorings“ und LEADER-Projekt als Teil des ELER-Programms zur ländlichen Entwicklung.

Am Ende der Diskussion bedankte sich Herr Petrikow besonders bei den Vortragenden und stimmte den Vorschlägen von Antje Frese für die nächsten Sitzungen zu. Zusammenfassend merkte er an, dass die Vorträge nicht nur Rückblicke auf die politischen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in beiden Ländern, sondern auch philosophische Prognosen in Bezug auf die Pandemie darstellten. Für die nächsten Sitzungen schlug er das Thema „Politik zur Unterstützung von Regionen mit schwach strukturierter Wirtschaft zum Zweck der Verringerung der regionalen Unterschiede hinsichtlich der Lebensqualität auf dem Lande“ vor. Für Russland sei die Unterstützung von Regionen, die einen Teil ihrer Wettbewerbsvorteile im Zuge der Markttransformation der 1990er und 2000er Jahre verloren haben, ein sehr dringendes Anliegen.