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Aktuelle Trends auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Russland und Deutschland. Genossenschaftliche Prüfungsverbände und Kontrollorgane im genossenschaftlichen Bereich

Am 11. August 2020 organisierte der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog in Kooperation mit den beiden Genossenschaftlichen Prüfungsverbänden „Agrocontrol“ und „Tschajanow“ eine Online-Fachkonferenz zum Thema „Aktuelle Trends in der Entwicklung von Genossenschaften und Prüfverbänden in Russland und Deutschland“. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Stellvertretenden Projektleiterin des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs Tatjana Damm.

An der Fachkonferenz nahmen u.a. Andrej W. Morosow, Präsident des genossenschaftlichen Prüfungsverbands Agrocontrol, Wassilij F. Werschinin, Präsident des genossenschaftlichen Prüfungsverbands Tschajanow, Sergej I. Groschew, Leiter des Stawropoler genossenschaftlichen Prüfungsverbands Agrorevsojus sowie Michail A. Sajtschikow, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats bei Tschajanow, teil. Aus Deutschland war der Experte für genossenschaftliches Prüfwesen Konstantin Hack vom „Genossenschaftsverband – Verband der Regionen“ zugeschaltet, einem Prüfungs- und Beratungsverband, der für ca. 2.600 genossenschaftliche zugleich als Bildungsträger und Interessenvertretung fungiert.

Der Präsident des genossenschaftlichen Prüfungsverbands Agrocontrol Andrej W. Morosow führte aus, dass das föderale Gesetz über Agrargenossenschaften in Russland bereits 25 Jahre in Kraft sei, sich landwirtschaftliche Verbrauchergenossenschaften allerdings nicht zu einem bedeutenden Faktor der Agrarbranche entwickelt hätten. Der Anteil der genossenschaftlich organisierten Agrarbetriebe betrage weniger als 3 % und sei in den letzten beiden Jahren rückläufig. Als Hauptproblem sehe er ein fehlendes Vertrauen der Landwirte in genossenschaftliche Strukturen sowie Wissensdefizite im Hinblick auf die potentiellen Vorteile der genossenschaftlichen Organisation.

Ein weiteres großes Problem in Russland besteht darin, dass die Landwirte steuerbefreit sind und niemand sie kontrolliert. Nach einem genossenschaftlichen Zusammenschluss entfällt die Steuerbefreiung. Bei Verstößen sind die Strafen für juristische Personen in Russland sehr hoch. Dies wird gerade von kleinen Betrieben, die sich im Vergleich zu Großunternehmen einen besonderen Nutzen von einer genossenschaftlichen Beteiligung versprechen, als großes Risiko wahrgenommen.

APD-Experte Konstantin Hack gab einen kurzen Überblick über das Genossenschaftswesen in Deutschland, dessen Grundprinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ laute. Das Hauptziel bestehe in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine gegenseitige Kooperation in zweckgebundenen Bereichen wie Handel, Recycling, gemeinsame Beschaffung, gemeinsamer Vertrieb und Absatz, etc. Die Ziele werden stets durch die Bedürfnisse der Genossenschaftsmitglieder definiert. Zwang höhle die Funktion einer Genossenschaft aus. In Deutschland umfassen Genossenschaften nicht nur kleine, sondern Betriebe unterschiedlicher Größen. Ca. 300.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon 90 % Einzelunternehmen seien genossenschaftlich organisiert, 290.000 bewirtschaften mehr als fünf Hektar. Die durchschnittliche Bewirtschaftungsfläche betrage ca. 57 Hektar. Landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften dabei ihre Flächen in vollständiger und ausschließlicher Eigenverantwortung. Der genossenschaftlichen Organisation unterliegen Prozesse wie z.B. die gemeinsame Verarbeitung der Produkte, die gemeinsame Beschaffung von Produktionsmitteln, die Organisation des Einsatzes von gemeinschaftlich genutzten Geräten bzw. Maschinen oder der gemeinsame Vertrieb. Die Art der Geschäftstätigkeit in Deutschland sei nicht an eine spezielle Rechtsform des Unternehmens gebunden.

Aus Sicht von Michail A. Sajtschikow, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats bei Tschajanow, müsse in Russland ein Interessensausgleich zwischen kleinen und großen Produzenten gefunden werden, um rechtlichen Verzerrungen zugunsten der Interessen der großen Produzenten vorzubeugen. Es stelle sich auch die Frage, wie die Genossenschaftsmitglieder das Managements effizient kontrollieren und Machtmissbrauch präventiv verhindern könnten. Die größte Sorge betreffe dabei den verlässlichen Schutz von Eigentumsrechten incl. der Genossenschaftsanteile der einzelnen Anteilseigner.

APD-Experte Hack ging daraufhin auf die im deutschen Genossenschaftsrecht obligatorisch vorgeschriebene Prüfung der genossenschaftlichen Verwaltungsorgane sowie die öffentliche Rechenschaftspflicht gegenüber der Hauptversammlung und ggf. weiterer Aufsichtsorgane ein, die bei fehlender Entlastung verantwortliche Personen aus ihrem Amt entlassen kann. Der Deutsche Prüfungsverband habe darüber hinaus auch das Recht, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn die prüfende Institution die Ergebnisse der festgestellten Verstöße im Rahmen der Prüfung nicht vollständig der Hauptversammlung bekannt gegeben hat. Weiter ging Herr Hack auf die Besonderheiten der genossenschaftlichen Organisation als juristische Person ein, die die monetär bewerteten Anteile und Beiträge ihrer Mitglieder im Sinne des Genossenschaftszwecks treuhänderisch und einschlägigen Vorschriften der Rechnungslegung entsprechend geschäftlich einsetzt bzw. verwaltet. In diesem Zusammenhang komme auch der jeweiligen Genossenschaftssatzung zu, die ebenfalls Gegenstand der genossenschaftlichen Prüfung ist und deren Änderungen, z.B. zur Rechtsform der Genossenschaft, per Mehrheitsentscheid über die Hauptversammlung vorgenommen werden können. Die Hürden für Änderungen sind gemäß den rechtlichen Grundlagen in Deutschland individuell unterschiedlich (sehr) hoch, um Machtmissbrauch vorzubeugen.

Das Genossenschaftsziel bestehe in aller Regel nicht darin, das Beteiligungskapital der einzelnen Genossenschaftsmitglieder in deren Sinne zu erhöhen, sondern die Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftszwecks auszubauen und zu vertiefen sowie ihre Mitglieder im entsprechenden Sinne zu unterstützen und deren Position auf dem Markt zu verbessern.

Die Prüfungsverbände greifen in Deutschland grundsätzlich nicht in die Geschäftstätigkeit einer Genossenschaft ein und haften nicht für falsche Entscheidungen des Managements, sondern leiten lediglich entsprechende Informationen an die Behörden oder direkt an die Anteilseigner weiter. Der Prüfbericht umfasst zwei Teile: einen ausführlichen Bericht für die Behörden, sowie einen zusammengefassten Prüfbericht für die allgemeine Öffentlichkeit (Hinweis zur Geschäftstätigkeit, zur Lage der Vermögenswerte, zu den wichtigsten Rendite- und Rentabilitätszahlen, zur Gewinnausschüttung und strategischen Planung sowie zu den Organisationsstrukturen der Genossenschaft).

Die Satzung der Genossenschaftsprüfungsverbände legt fest, dass diese nicht primär auf Gewinn ausgerichtet sind. Die Leistungssätze der kontrollierenden Prüfer sind je nach Qualifikation und Erfahrung unterschiedlich festgelegt, ebenso die Richtlinien für den Ausbildungsstandard sowie für Weiterbildungsmaßnahmen.

In Russland beträgt die Mindestanzahl für Konsumgenossenschaften 10 Mitglieder, d.h. es handelt sich i.d.R. um kleine Genossenschaften. Der Staat gibt keine Mindesteinlage der Mitglieder vor, allerdings kann ohne vorherige Prüfung mit einem positiven Bescheid die Genossenschaft in ihrer Gründungsphase nicht registriert werden. In Russland wird dies als große Hürde für die erforderliche Registrierung einer Genossenschaft bewertet.

In diesem Zusammenhang zeigte die russische Seite auch großes Interesse an der Situation der kleinen Genossenschaften, für die die Kosten für Rechtsanwälte, Buchhaltung usw. ein Problem darstellen könnten. Herr Hack erklärte, dass es in Deutschland Beratungsunternehmen gebe, die kleinen und mittleren Genossenschaften Beratungsdienste anbieten. Auch verfügen die Prüfungsverbände über umfangreiche Steuerabteilungen, die zu steuerlichen oder rechtlichen Fragen, die nicht im Zusammenhang mit der Prüfung stehen, beratend tätig sind. Somit werden über die genossenschaftliche Prüfung hinaus weitere Dienstleistungen angeboten.

Es wurde vereinbart, den Austausch zum Thema weiterzuentwickeln und den russischen Partnern in Kooperation mit dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband ein Muster eines vollständigen Prüfungsberichts zu übermitteln. Der Austausch zu praktischen Erfahrungen im Bereich der Gründung von Genossenschaften soll vor Ort in Deutschland fortgeführt werden, sobald die internationale Reisetätigkeit wieder aufgenommen werden kann. Auch das Thema „Besteuerung von Genossenschaften und landwirtschaftlicher Unternehmen“ soll in diesem Zusammenhang weitere Beachtung finden.