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Konstituierende Sitzung des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“ im Rahmen des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs

Per Videokonferenz fand am 30. Juni 2020 die konstituierende Sitzung des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“ des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs statt. Die Konferenz wurde von Tatjana Damm vom APD geleitet und diente neben dem Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der ländlichen Entwicklung auch der Evaluierung und Fokussierung von schwerpunktbezogenen Projektaktivitäten. Dabei sollten zum einen gemeinsame Herausforderungen und Wege zu deren Lösungsfindung auf bilateraler Ebene und zum anderen Schnittmengen mit den weiteren Schwerpunktbereichen „Nachhaltige Landwirtschaft“ sowie „Digitalisierung und Innovationen“ im Rahmen des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs evaluiert werden.

Für die Projektlaufzeit 2020 bis 2023 wurde mit der Konzipierung von Fachbeiräten für die beiden Schwerpunktbereiche „Ländliche Entwicklung“ und „Digitalisierung und Innovationen“ ein Instrument geschaffen, das den Projektfortschritt fortlaufend begleitet, unterstützt und berät und Impulse aus der fachlichen Praxis bzw. eigene Fachexpertise aktiv mit einbringt. Das Gremium ist mit langjährig erfahrenen Experten aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung bilateral paritätisch besetzt. Geleitet wird es von Frau Antje Frehse, Leiterin des BMEL-Referats für „Osteuropa, Zentral- und Ostasien, Erweiterung“ sowie von Herrn Professor Dr. Alexander Petrikow, Direktor des Nikonow-Instituts für Agrarforschung und Vize-Landwirtschaftsminister a.D. der Russischen Föderation.

Swetlana Viktorowna Maximowa, Mitglied des Agrarausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation und Vizepräsidentin des Verbands bäuerlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Genossenschaften Russlands (AKKOR), dankte in ihrem Grußwort dem BMEL für die Fortführung des Projekts in der neuen Projektphase. In der Staatsduma befinde sich derzeit Gesetzentwurf zu Agrartourismus in Abstimmung. Beim Agrartourismus handele sich um eine potentiell bedeutende Einkommensquelle mit hoher Attraktivität für die Branche, u.a. für die Existenzgründung und Sicherung von Perspektiven für junge Leute. Ein weiteres wichtiges Thema beinhalte die Förderung landwirtschaftlicher Genossenschaften und kooperativer Unternehmensformen. Vor allem für Kleinbetriebe eröffneten effiziente Formen der Unternehmenskooperation ein großes Potenzial für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Projektleiter Florian Amersdorffer dankte in seiner Begrüßung allen Teilnehmern für ihre Mitwirkung. Im Fachbeirat sei eine umfangreiche Expertise und Kompetenz versammelt. Er freue sich auf die fachliche Begleitung und neue Impulse. Auch die Integration der Partnerschaft DBV-AKKOR und Schnittstellen zu den weiteren Schwerpunktbereichen „Nachhaltige Landwirtschaft“ sowie Digitalisierung & Innovationen“ eröffneten sehr gute Möglichkeiten für die Projektarbeit.

Die Beiratsvorsitzenden Antje Frehse und Alexander Petrikow betonten, dass aus aktuellem Anlass die Covid-19-Krise, der zu beobachtende konjunkturelle Abschwung sowie daraus resultierende Einschränkungen für Fördermaßnahmen und weitere Folgen wichtige Themen darstellen.

Für die russische Seite von besonderem Interesse sei die Analyse von Auswirkungen der aktuellen Politik zur ländlichen Entwicklung in beiden Ländern sowie für entsprechende Novellierungen Expertise im Bereich der Gesetzgebung (Agrartourismus). In diesem Zusammenhang sei auch der Ausbau des Genossenschaftswesens aufgrund seiner Bedeutung für die KMU und deren aktivere Einbindung in der Wertschöpfungskette sehr relevant. Der breite Austausch über bisherige Erfahrungen, u.a. Best Practice bzw. Modellvorhaben, die zu Verbesserungen der ländlichen Entwicklung führen können, sei ein weiterer, dritter relevanter Bereich. Wünschenswert sei darüber hinaus eine vertiefte Kooperation im Forschungsbereich zur ländlichen Entwicklung.

Der Leiter der Unterabteilung „Ländliche Entwicklung“ im BMEL Ralf Wolkenhauer gab einen Überblick über die wichtigsten Fördermaßnahmen im Bereich der Ländlichen Entwicklung und ging auf ihren Charakter als „Querschnittspolitik“ mit vielfältigen Handlungsbereichen und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Strukturpolitik ein. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen beinhalte konkret stets die Sicherstellung bzw. Verbesserungen der Lebensqualität vor Ort. Das BMEL sehe daher in der Unterstützung über Kommunen eine wichtiges Maßnahmenfeld, um lokal die Deckung grundlegender Bedürfnisse zu gewährleisten. Auch die Förderung lebendiger Dorfzentren sei nach wie vor wichtig. Die Digitalisierung führe gerade im Kontext der Pandemie zu großen Veränderungen, bei denen ländliche Regionen gewinnen und aufschließen können, wenn Digitalisierung mit ländlicher Entwicklung gut verknüpft wird. Neben der Bewältigung des Strukturwandels nannte Wolkenhauer auch die Stärkung des Ehrenamts sowie den flächendeckenden Ausbau der 5 G-Technologie sowie des Breitbandnetzes als gegenwärtig wichtige Aufgaben in Deutschland.

Professor Alexander Petrikow ging v.a. auf die jüngste Entwicklung sozioökonomischer und infrastruktureller Indikatoren in Russland sowie die bedeutendsten gegenwärtigen staatlichen Förderprogramme ein, darunter insbesondere das staatliche Programm „Umfassende Entwicklung der ländlichen Räume“. Dabei hob er hervor, dass sich die Umsetzung der behördlichen Zielprogramme am LEADER-Ansatz orientiere. Auch in Russland habe sich das Verständnis durchgesetzt, dass die Einbindung der lokalen Bevölkerung und Verwaltungen für eine erfolgreiche ländliche Entwicklung unabdingbar sei. Als aktuelle Risiken der ländlichen Entwicklung in Russland identifizierte Petrikow unzureichende Finanzmittel, unklare bzw. unverbindliche rechtliche Rahmenbedingungen (Vorrecht der föderalen Ebene für die Förderung ländlicher Regionen) in der Zusammenarbeit verschiedener Ressorts und Behördenebenen aber auch juristische Definitions- und Abgrenzungsproblematiken, starke Konzentrationsprozesse zugunsten von Großbetrieben, mangelnde Diversifizierung der Wertschöpfungsketten und unzureichende Stimulierung für KMU. Aktuelle Maßnahmen konzentrierten sich v.a. auf eine weitere Verbesserung ländlicher Infrastrukturen, Maßnahmen zur Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur, die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Forcierung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, u.a. durch internationale Zusammenarbeit.

Als prioritäre Themengebiete im Rahmen der Fachbeiratsaktivitäten wurden festgelegt:

- Kommunale Selbstverwaltung und Zusammenarbeit

- Förderung von Genossenschaften und kooperativer Unternehmensformen

- Förderung von KMU

- Diversifizierung von Einkommensquellen

- Entwicklung des ländlichen Tourismus

- Förderung von Bottom-Up-Ansätzen und Partizipation lokaler Stakeholder

- Förderung von Beratungsangeboten und von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene, Know-how-Transfer

Aktuell liegt der Schwerpunkt auf virtuellen Umsetzungsformaten, darunter insbesondere Online-Konferenzen. Nach einer Normalisierung der pandemischen Lage sollen diese um physische Treffen und Vor-Ort-Termine, z.B. bei Modellvorhaben oder Pionierprojekten bzw. in motivierten Pionierregionen mit entsprechenden Best-Practice-Erfahrungen, ergänzt werden. Auch die Anfertigung und Bereitstellung analytischer Materialen bleibt weiterhin ein wichtiger Beitrag.