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Fachtagung des Ausschusses des Föderationsrates für Agrar- und Ernährungspolitik sowie Naturnutzung „Entwicklung ländlicher Räume in der räumlichen Entwicklung der Russischen Föderation"

Der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Agrar-, Ernährungspolitik und Naturnutzung Sergej W. Beloussow betonte, dass es sich bei der ländlichen Entwicklung um einen Bereich mit großen gemeinsamen Herausforderungen in der deutsch-russischen bilateralen Zusammenarbeit handelt, die angesichts der aktuellen Corona-Krise auch in der politischen Öffentlichkeit eine besondere Aufmerksamkeit erfahren hätten. Neben der Gewährleistung eines nachhaltigen und stabilen wirtschaftlichen Wachstums im ländlichen Raum gehe es dabei auch darum Perspektiven für die Bewohner im Sinne einer möglichst hohen Lebensqualität zu sichern.

Als Expertin aus dem BMEL gab Referatsleiterin 625 Antje Frehse einen Überblick über die in Deutschland getroffenen aktuellen Maßnahmen zur Förderung ländlicher Regionen vor dem Hintergrund der Corona-Krise. In Deutschland sei die Landwirtschaft als systemrelevante Branche ausgewiesen worden, um die heimische Versorgungssicherheit über die gesamte Wertschöpfungskette sicherzustellen. Besonderes Augenmerk liege auf der Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Unternehmen unter den erforderlichen epidemiologischen Quarantänemaßnahmen. Wichtig sei dabei die interministerielle Kooperation, ebenso wie die Kooperation zwischen den Ebenen EU-Bund-Länder unter Einbeziehung der Fachverbände.

Alexander Jelin, Referent in der Abteilung für Raumplanung im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, ging auf die Strategie der Raumentwicklung der Russischen Föderation ein, die für die ländliche Entwicklung v.a. Maßnahmen zur Überwindung von Divergenzen im Preisniveau, in der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, in der Unterstützung lokaler Initiativen und Kooperationen vorsieht. Die Aufmerksamkeit richte sich dabei v.a. auf die strukturelle Versorgung. Aktuelle Arbeitsgebiete seines Ministeriums seien u.a. die Ausweitung der praktischen Unterstützung für lokale Initiativen, Kooperationen, Unternehmen sowie auch im Bereich der Wohnraumversorgung (u.a. mittels vergünstigter Hypotheken).

Xenia Schewjolkina, Abteilungsleiterin für ländliche Entwicklung im russischen Landwirtschaftsministerium, berichtete, dass im vergangenen Jahr das staatliche Programm der Russischen Föderation "Umfassende ländliche Entwicklung" genehmigt wurde. Sein Ziel bestehe darin, den Anteil der ländlichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung konstant zu halten (Zielwert für 2025: 25,1 %), den Anteil sanierter (Komfort-)Wohnräume in den Ortschaften zu erhöhen (auf 43,2 %) und das durchschnittliche Monatseinkommen der ländlichen Haushalte bis 2025 auf bis zu 80 % des städtischen Niveaus anzuheben.

Alexander Tschebotajew, Landwirtschaftsminister der Region Altai, hob die wichtige Rolle des Staates in der Historie der ländlichen Entwicklung hervor. Für die Region Altai sei der ländliche Raum mit seinen 6,5 Millionen Hektar Ackerland und ca. 1 Million Einwohnern von außerordentlicher Bedeutung. Dem trage die regionale Politik mit Maßnahmen, die zur Erhaltung der ländlichen Lebensweise und Gewährleistung einer stabilen Versorgungslage der Bevölkerung beitragen, sowie der Umsetzung föderaler budgetärer Fördermaßnahmen Rechnung. Zentral sei dabei die Unterstützung von Unternehmen mit zinsverbilligten Krediten sowie die Förderung von Public Private Partnerships.

Harald Hoppe, Vorsitzender der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltige Landentwicklung“ und Referatsleiter für Ländliche Entwicklung im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg betonte, dass die Angleichung von Lebensbedingungen ländlicher Regionen stets ein zentrales strategisches Ziel der Wirtschaftsstrukturpolitik in Deutschland gewesen sei. BMEL und Landesministerien erarbeiten hierzu eine Strategie bis 2030, zu deren Maßnahmen im Rahmen des APD ein bilateraler Austausch erfolgen könne. Bei den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen ergäben sich sehr unterschiedliche Möglichkeiten, allerdings sei dabei ein ausgewogener Mix im Hinblick auf Kommunen, Betriebe und Einzelpersonen ebenso wichtig wie die Notwendigkeit, die strategische Entwicklung insgesamt im Auge zu behalten.

Alexander Petrikow, Direktor des Allrussischen Instituts für Agrarangelegenheiten und Informatik A.A. Nikonow, skizzierte die wichtigsten Maßnahmen in Russland, die zur Stabilisierung des Agrarsektors in Zeiten von Covid-19 beigetragen hätten. Preismonitoring, Deklarierung der Branche als systemrelevant sowie Gewährleistung der Vertriebsnetze und der der Lebensmittelsicherheit hätten dazu beigetragen, dass die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen bisher von der Pandemie nur unterdurchschnittlich getroffen wurde. Im Staatlichen Programm „Umfassende Entwicklung ländlicher Räume“ sowie beim Gesetz zu urbanen Ballungsräumen sieht Petrikow an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf, so z.B. bei der Klärung der interministeriellen Kompetenzverteilung.

Jelena Galinowskaja, leitende wissenschaftliche Beraterin des Instituts für Gesetzgebung und vergleichende Rechtswissenschaft bei der russischen Regierung sah in der Weiterentwicklung der Gesetzgebung eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft global und russlandweit. In diesem Zusammenhang solle die bisher fokussierte räumliche bzw. branchenbezogene Entwicklung durch integrierte Ansätze ergänzt werden, was über eine Nivellierung geltender rechtlicher Regelungen möglich sei. Aspekten der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes könne auf diese Weise besser Rechnung getragen werden. Sie befürwortete auch eine Restrukturierung staatlicher Kompetenzzuständigkeiten im Sinne einer Stärkung lokaler Selbstverwaltungsorgane.

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Russischen Landjugendverbands (RSSM) Dmitrij Pekurowskij verdeutlichte, dass günstige Lebensperspektiven auf dem Land für Jugendliche wesentlich für die Entscheidung sind, weiter dort leben zu wollen. Im Projekt „Dorf als sich entwickelnder Raum“ erarbeite der Russische Landjugendverband individuelle Konzepte, die mögliche soziale und ökonomische Förderansätze dieser Lebensperspektiven auf lokaler Ebene entwickeln. Der RSSM setze sich auch besonders für Weiterbildungsangebote für jugendliche Fachkräfte und kommunale Entscheidungsträger ein, so z.B. im Rahmen der Planspiele „Agrarakzelerator“ und „Angehender Landwirt“.

Der ehemalige Projektleiter des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs Martin Schüßler bemerkte, die Bedeutung der Finanzkraft und ausreichender rechtlicher Kompetenzen eigenverantwortlicher Kommunen könnten für die ländliche Entwicklung gar nicht überschätzt werden. Dies ergebe sich aus der Notwendigkeit, regionale Besonderheiten bei der ländlichen Entwicklung optimal berücksichtigen zu können.

Senator Beloussow betonte zum Schluss auch die Relevanz des Bauwesens für ländliche Regionen. Die Sitzung habe gezeigt, dass bei der Behandlung des Themas „Ländliche Entwicklung“ in Zukunft zum einen das Thema Nachhaltigkeit und zum anderen Aspekte einer integrierten, branchenübergreifenden Entwicklung vermehrt Berücksichtigung finden sollten.