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Sitzung der Steuerungsgruppe des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs als Videokonferenz am 9. Juni 2020

Unter dem gemeinsamen Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMEL Uwe Feiler und des Stellvertretenden Ministers für Landwirtschaft der Russischen Föderation, Sergej Lwowitsch Lewin, tagte am 09. Juni 2020 ab 09:30 Uhr per Videokonferenz die Steuerungsgruppe des „Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs“. Moderiert wurde die Konferenz von Frau Dr. Olga Ohly, Ekosem Agrarprojekte GmbH.

Vizeminister Lewin dankte dem APD für sein langjähriges Engagement. Der APD erlaube die Umsetzung zahlreicher bilateraler Initiativen und habe sich als sehr angesehene Plattform für den Dialog zwischen den Exekutiven, Legislativen und Fachbranchen beider Länder entwickelt. Deutschland gehöre mit einem Handelsvolumen von im Jahr 2019 1,5 Mrd. US-$ zu den wichtigsten Partnern Russlands. Der 25-jährige Dialog biete die einmalige Gelegenheit, eine enge Abstimmung zwischen Gesetzgebern, Vertretern föderaler Behörden, Branchenverbänden und Experten aus Russland und Deutschland zu allen relevanten und aktuellen Fragen der Agrarwirtschaft – auch unter schwierigen Bedingungen - zu gewährleisten. Der Dialog trage zum Aufbau produktiver Fachnetzwerke, regionaler Partnerschaften und zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder bei.

PSt Uwe Feiler bedauerte, anlässlich der Sitzung der gemeinsamen Projektsteuerungsgruppe nicht, wie ursprünglich geplant, in Moskau anwesend sein zu können. Die aktuelle Covid-19-Krise berge bei allen Problemen auch Chancen, so auch im Bereich der Digitalisierung. Werden diese genutzt, entstehen daraus positive Impulse für die Entwicklung ländlicher Räume, so z.B. im Bereich mobiler Arbeitsplätze via Home Office. In Deutschland sei die Bewältigung der Covid-19-Krise aktuell das beherrschende Thema. Hierzu gehörten auch vielschichtige Teilaspekte, wie die Aufrechterhaltung von Lieferketten, verschiedene staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Vermeidung von Betriebsschließungen, die Gewährleistung des Arbeitskräftebedarfs mittels Saisonarbeitskräften aus dem Ausland sowie Kredite zur Liquiditätssicherung. In der gegenwärtigen außerordentlichen Situation würden wertvolle Erfahrungen gesammelt, die im Rahmen des APD zu beiderseitigem Vorteil ausgetauscht werden sollten.

Der stellvertretende Vorsitzende Sergej W. Beloussow übermittelte die Grüße des Agrarausschusses des Föderationsrats der RF. Er hob das Engagement des APD im Bereich der ländlichen Entwicklung und der nachhaltigen Landwirtschaft hervor, darunter auch die Informationsreise nach Deutschland für Entscheidungsträger aus Russland im April 2019 und das Thema Landfrauen und Landjugend. Gegenwärtig seien die Themen Ökolandbau, Aus- und Weiterbildung sowie Erhaltung natürlicher Ressourcen von großer Bedeutung. Die bereitgestellten Studien und Analysen seien eine wertvolle Informationsquelle für Branchenvertreter wie auch für Politiker und Behörden.

Der Vorsitzende des Agrarfachausschusses der Staatsduma Wladimir Iwanowitsch Kaschin übermittelte in seinem schriftlichen Grußwort seinen Dank an das BMEL für die Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des APD fortzusetzen. Der APD stelle eine zentrale Dialogplattform der bilateralen Zusammenarbeit dar, um zur Stärkung der weltweiten Ernährungssicherheit und einer nachhaltigen Entwicklung der Agrarbranche beizutragen. Dabei hob er den Beitrag des APD zum interparlamentarischen Austausch hervor, der gleichermaßen im Interesse beider Länder läge.

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Agrarfachausschusses der Staatsduma und Präsident des Russischen Bauernverbandes AKKOR Wladimir Nikolajewitsch Plotnikow betonte die Bedeutung des APD für die Einbindung der Verbandskooperation DBV und AKKOR in die bilateralen Agrarbeziehungen. Seinen Worten zufolge „ist die Geschichte des Erfolgs in den bilateralen Beziehungen auch die Geschichte des APD“. Neben dem ökologischen Landbau und der Digitalisierung seien gegenwärtig der Absatz bzw. die Vermarktung von Agrargütern und ‑dienstleistungen sowie die staatliche Unternehmensförderung für AKKOR wichtige Themen, die in der Kooperation mit dem DBV im Rahmen des APD gemeinsam erörtert werden sollten.

Projektleiter Florian Amersdorffer stellte die Ergebnisse der Projektarbeit von Januar 2019 bis Juni 2020 vor. Zum Jahr 2020 wurde anhand der Ausweisung der drei Schwerpunktbereiche „Dialogplattform Nachhaltige Landwirtschaft“, „Schwerpunkt Ländliche Entwicklung“ sowie „Schwerpunkt Digitalisierung und Innovationen“ eine themenfokussierte Neuausrichtung des Projekts vorgenommen. Zudem wurde für die beiden Schwerpunktbereiche „Ländliche Entwicklung“ und „Digitalisierung und Innovationen“ jeweils ein bilateral paritätisch besetzter Fachbeirat mit Experten aus den Landwirtschaftsministerien, Behörden, Legislativen und Verbänden etabliert, der den APD fachlich, sowie bei der strategischen und operativen Planung von Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen wird.

Antje Frehse, Co-Vorsitzende des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“ und Leiterin des Referats 625 „Osteuropa, Zentral- und Ostasien, Erweiterung“ im BMEL, begrüßte die thematische Fokussierung des APD auf die neu ausgewiesenen Schwerpunktbereiche ebenso wie die Konzipierung und Etablierung von Fachbeiräten, die auf fachlich und politisch hochrangiger Ebene die Evaluierung von Herausforderungen, Potenzialen und gemeinsamen Übereinstimmungen ermögliche. Die ländliche Entwicklung im Sinne der Förderung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibe in Deutschland ein strukturpolitisches Thema größter Relevanz. Die deutsche Seite wolle daher die Aktualität des Themas, auch mit Blick auf die Bewältigung der Covid-19-Folgen und ihrer Auswirkungen, gerne in den Dialog einbringen.

Der Co-Vorsitzende des Fachbeirats „Ländliche Entwicklung“, Leiter des VIAPI Nikonow-Instituts für Agrarfragen und ehemalige Vizelandwirtschaftsminister der RF Professor Dr. Alexander Wassiljewitsch Petrikow betonte die Bedeutung der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen auch auf russischer Seite und benannte Diversifizierungsstrategien, Digitalisierung (Telemedizin, E-Government, Home Office-Modelle), sowie angepasstes Wertschöpfungskettenmanagement v.a. bei KMU als mögliche gemeinsame Aktivitätenfelder. Auch sollen positive Impulse für die Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen beider Länder gesetzt werden.

Dr. Steffen Beerbaum, Co-Vorsitzender des Fachbeirats „Digitalisierung und Innovationen“ und Referatsleiter 821 „Anwendung der Digitalisierung in der Landwirtschaft“ im BMEL, würdigte, dass dem Thema „Digitalisierung und Innovationen“ in den Ministerien beider Länder eine ähnlich große Bedeutung beigemessen werde. Dies verdeutliche, welches Potenzial Innovationen, darunter insbesondere die Digitalisierung, für die Effizienzsteigerung, Arbeitserleichterung, den Bürokratieabbau sowie eine verbesserte Nachhaltigkeit eingesetzter Ressourcen in der Agrarwirtschaft aufwiesen. Hierbei sei es wichtig, Vertreter der experimentellen Praxis (Pilotprojekte und Testfelder), aus Wissenschaft und Forschung sowie von Unternehmen und Verbänden aktiv mit einzubeziehen.

Die Co-Vorsitzende des Fachbeirats „Digitalisierung und Innovationen“ und Abteilungsleiterin für Digitalisierung am VIAPI-Nikonow-Institut für Agrarfragen Dr. Irina Alexandrowna Ganijewa gab einen Überblick über die Aktivitätsbereiche, die gegenwärtig für die russischen Partner von besonderem Interesse sind. Hierzu gehöre zum einen die Fernerkundung zur Ackerbewirtschaftung mittels Satelliten und Drohnentechnologie, die Entwicklung von digitalen Plattformen zur intelligenten Steuerung von (automatisierten) Systemen sowie innovative Methoden der digitalen Ausbildung.

Dr. Simon Schlüter, Leiter „Internationale Beziehungen“ des DBV (Büro Brüssel), übermittelte den Teilnehmern der Konferenz herzliche Grüße und den Dank von DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die Kooperation zwischen dem DBV und AKKOR sei durch das BMEL zehn Jahre lang als eigenständiges Projekt gefördert worden. Die Aufnahme als Projektkomponente in den APD eröffne eine wegweisende Verknüpfung mit einer erfolgreichen bilateralen Dialogplattform, die neben dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen DBV und AKKOR zugleich den Austausch innerhalb eines größeren Netzwerks beinhalte. Als Schwerpunktthemen nannte er u.a. die Bereiche Lieferkettenmanagement, Vermarktung, Beratung und die Aus- bzw. Weiterbildung von Fachkräften. Für den DBV sei der Austausch auch auf Unternehmerebene von besonderer Bedeutung.

Torsten Spill, Vorsitzender der German Agribusiness Alliance / Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft beim Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V., hob den großen Stellenwert der Agrarwirtschaft hervor, der gerade in Krisenzeiten auch in der Öffentlichkeit besonders deutlich werde. Russland werde auch in der Zukunft eine hervorgehobene Rolle für die globale Welternährung einnehmen, Deutschland sei global führend bei der Entwicklung innovativer Technologien sowie beim effizienzbasierten Know-how-Transfer. Diese Konstellation ermögliche ein wegweisendes Potenzial für die künftige Kooperation. Aufbauend auf der im Sommer 2016 durch das BMEL und das Landwirtschaftsministerium der RF besprochenen verstärkten gemeinsamen Kooperation im Bereich der Pflanzenforschung sei eine Ergänzung um den Bereich Tierhaltung, insbesondere Tiergenetik wünschenswert.

Dr. Olga Hunger, Regionaldirektorin für Osteuropa der DLG e.V., begrüßte in ihrem Beitrag die stärkere Einbindung der Projektpartner und Etablierung der Fachbeiräte in den APD. Die Zusammenarbeit mit APD -Projekt werde durch Einbindung der DLG-Experten in den Fachbeirat „Digitalisierung und Innovationen“ und durch die fachlichen DLG-Beiträge zum Thema „Nachhaltige Landwirtschaft“ intensiviert. Diese Form der Zusammenarbeit finde die DLG erfolgversprechend, die bereit sei, fachliche Expertise aus den rund 60 DLG-Ausschüssen und internationalen DLG-Netzwerken auch zu anderen Themen einzubringen.

Vizeminister Sergej L. Lewin versicherte abschließend die weitere Unterstützung des APD durch das Russische Landwirtschaftsministerium. Er äußerte sich zuversichtlich, dass noch 2020 das nächste Treffen der hochrangigen Deutsch-Russischen Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft stattfinden könne.

PSt Feiler gab seiner Hoffnung Ausdruck, das ursprünglich in Moskau geplante persönliche Treffen möglichst bald nachholen zu können. Er begrüße, dass mit der Neuausrichtung des APD auch die Partner aus Deutschland in das Projekt stärker eingebunden werden und freue sich auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit.

Foto: APD, Landwirtschaftsministerium der RF