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Gesetz „Über Gegenmaßnahmen hinsichtlich unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer fremder Staaten“

Zur Gewährleistung einer besseren Übersichtlichkeit für Nicht-Juristen handelt es sich um eine modifizierte Übersetzung mit Verweis auf das russisch-sprachige Original. [1]

Das Gesetz „Über Gegenmaßnahmen hinsichtlich unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer fremder Staaten“ (im Folgenden „Gesetz“), das eine strafrechtliche Verantwortung bei Einhaltung von gegen Russland gerichteten Sanktionen vorsieht, wurde in der dritten Lesung von der Staatsduma am 22. Mai 2018 verabschiedet. Am 4. Juni 2018 wurde das Gesetz durch den Präsidenten unterzeichnet und trat mit seiner Veröffentlichung an diesem Tag in Kraft.

Gemäß dem Gesetz kann der Präsident der Russischen Föderation die Regierung anweisen, entsprechende Strafmaßnahmen zu ergreifen. Das Gesetz richtet sich gegen „unfreundliche Handlungen“, d.h. insbesondere die Einführung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen die Russische Föderation, russische Bürger oder russische juristische Personen.

Die Gegenmaßnahmen können in Bezug auf Unternehmen, die dem Recht der sog. unfreundlichen ausländischen Staaten unterliegen oder direkt oder indirekt von solchen Staaten kontrolliert werden oder mit ihnen verbunden sind sowie auf Staatsbedienstete und sonstige natürliche Personen angewendet werden, wenn die genannten Personen in unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation involviert sind.[2]

Art. 1. Ziel und Geltungsbereich des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist es, die Interessen und die Sicherheit der Russischen Föderation, ihre Souveränität und die territoriale Integrität, die Menschenrechte und Freiheiten der russischen Bürger vor unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten und weiterer Staaten zu schützen. Die gesetzlich vorgesehenen Gegenmaßnahmen werden auf unfreundliche Handlungen der USA und „weiterer Staaten“ angewendet, insofern sie eine Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation beinhalten oder auf eine ökonomische oder politische Destabilisierung der Russischen Föderation abzielen.

Art. 2. Vollzugsmaßnahmen (Gegenmaßnahmen) [3]

Als Vollzugsmaßnahmen können angewendet werden:

Beendigung oder Aussetzung der internationalen Zusammenarbeit der Russischen Föderation oder russischer juristischer Personen mit unfreundlichen ausländischen Staaten, deren Organisationen und Unternehmen in Bereichen, die durch den Präsidenten festgelegt werden;

Einfuhrverbote und -beschränkungen hinsichtlich Waren bzw. Rohstoffen, die aus unfreundlichen ausländischen Staaten stammen oder durch Unternehmen hergestellt wurden, die in solchen Staaten ansässig sind oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden. Die Liste dieser Waren bzw. Rohstoffe wird durch die Regierung der Russischen Föderation festgelegt;

Ausfuhrverbote und -beschränkungen hinsichtlich Waren bzw. Rohstoffe, die durch Unternehmen oder von Privatpersonen ausgeführt werden, die in unfreundlichen ausländischen Staaten ansässig sind oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden. Die Liste dieser Waren bzw. Rohstoffe wird durch die Regierung der Russischen Föderation festgelegt;

Verbote oder Beschränkungen der Ausführung von Tätigkeiten und Erbringung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Bedürfnisse im Rahmen staatlicher Ausschreibungen durch Unternehmen (präzisiert in Teil II, Artikel 1 des Föderalen Gesetzes Nr. 223-ф3 vom 18. Juli 2011 „Über den Ankauf von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Art“ , die in unfreundlichen ausländischen Staaten ansässig sind oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden. Die Liste dieser Tätigkeiten und Dienstleistungen wird durch die Regierung der Russischen Föderation festgelegt;

Verbote oder Beschränkungen der Teilnahme ausländischer Beteiligter an der Privatisierung staatlichen oder kommunalen Eigentums sowie der Ausführung von Arbeiten und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf föderalen Eigentums;

Andere Maßnahmen, die durch den Präsidenten beschlossen werden.

Art. 3. Regelungen zur Einführung von Vollzugsmaßnahmen (Gegenmaßnahmen)

Die Maßnahmen werden durch die Regierung aufgrund einer Entscheidung des Präsidenten eingeführt und umgesetzt.

Die Maßnahmen werden durch die Regierung aufgrund einer Entscheidung des Präsidenten im Falle der Behebung der Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt haben, aufgehoben.

Der Präsident kann über die Maßnahmen (Einführung und Aufhebung) auch auf Vorschlag des Sicherheitsrates der Russischen Föderation eine Entscheidung treffen.

Art. 4. Besonderheiten der Gesetzesanwendung

Im Falle der Anwendung/Nichtanwendung der Regeln der Inländerbehandlung durch unfreundliche Staaten für russische Exportgüter kann der Präsident beschließen, entsprechend die Regeln der Inländerbehandlung für Importgüter aus unfreundlichen Staaten anzuwenden/nicht anzuwenden.

Die im Art. 2.2. genannten Einfuhrverbote und -beschränkungen gelten nicht für lebenswichtige Güter, wenn entsprechende Güter in der Russischen Föderation nicht hergestellt werden.

Die im Art. 2.2. genannten Einfuhrverbote und -beschränkungen gelten nicht für Waren, die von russischen Bürgern, Ausländern und Personen ohne Staatsangehörigkeit für ihren persönlichen Gebrauch einführt werden.

Art. 5. Inkrafttreten des Gesetzes

Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.


[1] Russischsprachige Originalversion: http://www.garant.ru/hotlaw/federal/1199965/#review

[2] https://blogs.pwc.de/russland-news/files/2018/06/2018-05-Tax-and-Legal-News-1.pdf

[3] Vereinfachte Übersetzung ins Deutsche in Anlehnung an https://blogs.pwc.de/russland-news/files/2018/06/2018-05-Tax-and-Legal-News-1.pdf