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Vorwort zur achten Ausgabe unseres Rundbriefes

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserem Rundbrief Juni 2018 stellen wir Ihnen wichtige Themenfelder der russischen Agrarpolitik und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs im Zeitraum April bis Juni 2018 vor.

Das bedeutendste Ereignis im zweiten Quartal 2018 war die Bildung einer neuen Regierung in der Russischen Föderation. Am 18. Mai 2018 wurde Dmitrij Nikolajewitsch Patruschew zum Landwirtschaftsminister ernannt. Zuvor hatte der neue Minister seit 2010 die Position des Vorstandsvorsitzenden der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselchosbank inne. Dmitrij Patruschew zählt zu den Hauptschwerpunktgebieten seiner Arbeit die Gewährleistung der Ernährungssicherheit des Landes, die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz in der Landwirtschaft, den Exportausbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Entwicklung der Agrarwissenschaft sowie die Unterstützung von Privatbauern. Seiner Meinung nach gehört der Agrarsektor aktuell zu den Vorreiterbranchen der russischen Wirtschaft, so dass die Aufgabe darin bestehe, mit der Optimierung von Rahmenbedingungen aktiv zum weiteren Wachstum der Agrarwirtschaft beizutragen. Hierzu beabsichtigt der neue Minister fortgesetzt einen aktiven Austausch mit Branchen- und Fachverbänden zu führen.

Ein weiteres politisches Signal für die politische Aufwertung der Agrarpolitik in der neuen Regierung wird auch in der neu geschaffenen Position eines Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Vize-Premierministers) mit Zuständigkeit für die Agrarpolitik gesehen. In dieses Amt wurde Alexej Gordejew berufen, zuvor Befugter Vertreter des Präsidenten im zentralen Föderationskreis, ehemaliger Gouverneur der Region Woronesch und von 2000 bis 2009 Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation. Bei Experten und Branchenvertretern stieß die Berufung Gordejews in dieses neue Amt auf große Zustimmung. Als vorrangige Aufgabengebiete nannte Gordejew die Entwicklung der landwirtschaftlichen Regionen und ländlichen Räume, die Digitalisierung der Landwirtschaft und die Agrarökologie.

Im Zuge der Regierungsbildung wurde mit Spannung erwartet, welche Eck- und Schwerpunkte die neue Leitung im föderalen Landwirtschaftsministerium festlegt. Maßgeblich sind hierzu die Vorgaben des russischen Präsidenten, die in seinem sogenannten Mai-Erlass am 8. Mai 2018 veröffentlicht wurden. In unserem ersten Artikel stellen wir Ihnen diese Eck- und Schwerpunkte vor. Ähnlich einem Koalitionsprogramm in Deutschland skizzieren sie ein breites Ziel- und Aufgabenspektrum, geben aber an einigen Stellen konkrete Zielindikatoren vor und bilden somit einen wichtigen Anhaltspunkt für die agrarpolitischen Trends in der laufenden Regierungsperiode.

Für Unsicherheit bei deutschen Unternehmern in Russland sorgt derzeit das neue Gesetz „Über Gegenmaßnahmen hinsichtlich unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer fremder Staaten“ (Antisanktionengesetz). Das Gesetz sieht eine strafrechtliche Verantwortung bei der Einhaltung von gegen Russland gerichteten Sanktionen vor, wurde in der dritten Lesung von der Staatsduma am 22. Mai 2018 verabschiedet, am 4. Juni 2018 durch den Präsidenten unterzeichnet und trat mit seiner Veröffentlichung an diesem Tag auch in Kraft.

Gemäß dem Gesetz kann der Präsident der Russischen Föderation die Regierung anweisen, bei „unfreundlichen Handlungen“, d.h. insbesondere die Einführung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen die Russische Föderation, russische Bürger oder russische juristische Personen entsprechende Strafmaßnahmen zu ergreifen. Dem Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog ist bisher nicht bekannt, dass der Präsident bereits von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und Strafmaßnahmen verhängt hat. Sowohl die mögliche breite Auslegung des Tatbestands „unfreundlicher Handlungen“ als auch der Rechtskonflikt, in den deutsche Unternehmen im Hinblick auf die US-amerikanische und die russische Gesetzgebung geraten können, weisen der Frage der Rechtspraxis in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle zu. Wachsende Unsicherheit würde in diesem Zusammenhang einen großen Hindernisfaktor, für den sich aktuell wieder erholenden bilateralen Handel auch im Agrarsektor darstellen. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild über die Regelungen des Gesetzes zu verschaffen, stellen wir Ihnen dieses in unserem heutigen zweiten Artikel vor. Zur Gewährleistung einer besseren Übersichtlichkeit für Nicht-Juristen handelt es sich um eine modifizierte Übersetzung mit Verweis auf das russisch-sprachige Original.

Ein weiteres Highlight des zweiten Quartals 2018 war die Durchführung der 7. Generalversammlung der World Farmers Organisation in Moskau vom 28. bis 30. Mai 2018. Das Hauptthema der Veranstaltung beschäftigte sich mit der Rolle der Landwirte und ihrer Verbände bei der Gestaltung einer effizienten Landwirtschaft im globalen Klimawandel. Im Zuge der Generalversammlung empfing der Russische Landwirtschaftsminister Dmitrij Patruschew auch den Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied zu einem gemeinsamen Gespräch. Der Minister wies dabei darauf hin, dass Deutschland allgemein wie auch im Agrarsektor ein bedeutender Handelspartner Russlands bleibe.

Im Hinblick auf das noch in Dritter Lesung zu verabschiedende Ökolandbaugesetz wurde die Regierung im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung am 23. Mai 2018 um die Ausarbeitung einer Entwicklungsstrategie für den Ökologischen Landbau gebeten. Darüber hinaus soll ein Maßnahmenbündel zur Schaffung von Investitionsanreizen im Ökolandbau sowie zur Absatz- und Exportförderung ökologischer Erzeugnisse unter besonderer Berücksichtigung klein- und mittelständischer Unternehmen entwickelt werden.

Aus Deutschland waren seit Ende März mehrere Fachdelegationen zu Besuch in Russland. Den Auftakt bildete vom 26. März bis 2. April eine Gruppe von Absolventen der Staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Ökologischer Landbau, Weilheim mit einem Besuch in Moskau, Jaroslawl und Ufa. Vom 20. bis 23. April nahm eine Delegation der Bayerischen Landjugend an der Deutschen Woche St. Peterburg teil und besichtigte dabei u.a. einen mittelständischen Milchvieh- und Schafzuchtbetrieb, der auch im Bereich Direktvermarktung tätig ist.

Vom 21. bis 24. Mai 2018 besuchte eine Delegation aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten, eines Fortbildungszentrums für ländliche Entwicklung sowie kommunaler Vertreter im Rahmen der Partnerschaft Bayern-Woronesch die Städte Moskau und Woronesch und nahm in Woronesch gemeinsam mit kommunalen Vertretern vor Ort an einem Workshop zum Thema „Strategien der ländlichen Entwicklung“ teil.

Am 13. Juni traf sich eine Gruppe des Maschinenrings Ostallgäu im Rahmen einer Reise nach Moskau und Woronesch u.a. mit Vertretern des Russischen Maschinenringverbands um Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit zu besprechen. Am 18. Juni 2018 schließlich lud der Deutsch-Russische Fleischdialog im Rahmen einer Veranstaltung in Moskau zu einem gemeinsamen Austausch über Entwicklungsperspektiven der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Bereich der Lebensmittelverarbeitung ein.

Informationen sowie ausführlichere Materialien über weitere Themenbereiche und Aktivitäten finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, wie gewohnt auf unserer Website. Der Deutsch-Russische Agrarpolitische Dialog wünscht Ihnen eine interessante und gewinnbringende Lektüre unseres Rundbriefes!

Herzlichst,

Ihr Team vom Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog