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Aktuelle Entwicklungen in der russischen Landwirtschaft und Agrarpolitik, April - Juni 2018

1. Agrarpolitische Prioritäten des Landwirtschaftsministeriums und der Regierung der Russischen Föderation in der aktuellen Wahlperiode

Die Agrarwirtschaft wird in der russischen Staatsführung als eine „Basisbranche“ mit einer besonderen Bedeutung für die russische Wirtschaft ausgewiesen. [1] Seine Entwicklung zu einem hochproduktiven, exportorientierten Sektor, der sich auf der Grundlage von modernen Technologien entwickelt und mit hochqualifiziertem Personal ausgestattet ist, sowie die Verdopplung des Exportvolumens von Agrargütern auf bis zu 45 Mrd. US-Dollar bis 2024 wurden als strategische Ziele verkündet.

Verwaltungsrechtliche Verfahren und Hürden auf dem Gebiet des internationalen Handels sollen hierzu erleichtert und bis 2021 die Erstellung einer Reihe flexibler Finanzinstrumente zur Exportunterstützung abgeschlossen werden. Weitere Maßnahmen bestehen in der Beseitigung logistischer Einschränkungen beim Warenexport, dem Bau bzw. der Modernisierung von Kontrollstellen an der Staatsgrenze und in der Einrichtung eines einheitlichen institutionellen Systems der Exportförderung.[2]

Am 8. Mai 2018 wurden die vorrangigen Ziele und Aufgaben des Landwirtschaftsministeriums der Russischen Föderation für die aktuelle Periode veröffentlicht[3], über die nachfolgend ein kurzer Überblick gegeben wird.[4]

1. Gewährleistung der Ernährungssicherheit Russlands:

Der Selbstversorgungsgrad bei Getreide soll 2018 99,3% erreichen, bei Kartoffeln 97,7%, bei Freiland- und Treibhausgemüse 94%, bei Fleisch 90,8% und bei Milch 81%.

2. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der russischen Landwirte (vorgesehen jeweils im Haushalt 2018):

- Förderung der Agrarinvestitionen: Zinsbeihilfen für Agrarinvestitionskredite in Höhe von 52,2 Mrd. Rubel (ca. 715 Mio. €);

- Förderung der Erneuerung von Sachanlagen: Zuschüsse für die Erstattung direkt angefallener Investitionskosten zur Errichtung und Modernisierung von Agrarproduktionsanlagen in Höhe von 0,1 Mrd. Rubel (ca. 1,37 Mio. €);

- Effizienzsteigerung bei der Bereitstellung staatlicher Beihilfen: Fortsetzung des neuen Mechanismus der staatlichen Agrarförderung, der „einheitlichen Beihilfe“ in Höhe von 39 Mrd. Rubel (ca. 534 Mio. €).

3. Erhöhung der Produktivität in Landwirtschaft und Fischerei:

Die Eckpunkte für die Entwicklung der Agrarwirtschaft regelt das Staatliche Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und Regelung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel im Zeitraum 2013 – 2020. Das Produktionsvolumen der Landwirtschaft soll 2018 um 5,9% steigen. In der Pflanzenproduktion sollen die Anbauflächen mehr als 80,5 Mio. ha umfassen, die Getreideernte wird im Umfang von 110 Mio. Tonnen angestrebt, in der Tierproduktion wird die Fleischerzeugung von Nutztieren und Geflügel mit 14,9 Mio. Tonnen und die Milchproduktion mit 31,31 Mio. Tonnen als Ziel veranschlagt.

4. Steigerung der finanziellen Stabilität der Unternehmen der Agrarwirtschaft

- Verbesserung des Fremdkapitalzugangs für Landwirte: 2018 werden für die Umsetzung des Mechanismus der zinsvergünstigten Kredite (mit max. Zinssatz 5%) 9,7 Mrd. Rubel (ca. 132,8 Mio. €) bereitgestellt. Wird für die Zinsvergünstigung kurzfristiger Kredite einbezogen, so umfasst die Summe 13,2 Mrd. Rubel (ca. 180,2 Mio. €).

Aktuelle Vorschläge zielen ab auf eine Erhöhung der Subventionen für regionale Haushalte zur Förderung der Pflanzenproduktion und Steigerung der Milchleistung in der Milchviehhaltung auf das Niveau des Jahres 2016 und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Investitionszuschüsse zur Teilerstattung von Kosten für die Errichtung und Modernisierung von Produktionsanlagen der Agrarwirtschaft. Diskutiert werden auch Maßnahmen zur Unterstützung der zinsvergünstigten Finanzierung von Agrarunternehmen, die Durchführung von Einkaufs- und Wareninterventionen auf den Agrarmärkten sowie Subventionen des Getreidetransports, die Förderung von Stammkapitaleinlagen bei der staatlichen Agrarleasinggesellschaft „Rosagroleasing“, die Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume sowie zur Melioration. [5]

5. Entwicklung der Privatbauernbetriebe und kleiner Wirtschaftsformen

Für das Jahr 2018 wurde im Rahmen der „Einheitlichen Beihilfe“ für die Zuschussförderung der kleinen Wirtschaftsformen beschlossen folgende Gesamtsummen bereitzustellen: Für angehende Landwirte (Gründungszuschuss) 3,5 Mrd. Rubel (ca. 47,9 Mio. €), für die Entwicklung landwirtschaftlicher Familienbetriebe mit Tierhaltung 3,7 Mrd. Rubel (ca. 50,6 Mio. €) sowie für Zuschüsse an landwirtschaftliche Absatz- und Verarbeitungsgenossenschaften 1,7 Mrd. Rubel (ca. 23,3 Mio. Rubel). Dadurch wird erwartet, 4.316 neue zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung bei den Zuwendungsempfängern um mindestens 10% zu gewährleisten sowie mindestens 600 Absatz- und Verarbeitungsgenossenschaften zu gründen.

Zur KMU-Förderung schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Gründung eines einheitlichen Systems von Zentren zur Unterstützung der Privatbauernbetriebe in allen Regionen Russlands unter der Schirmherrschaft der regionalen Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft vor. Bisher werden solche Zentren nur in einzelnen russischen Regionen im Rahmen lokaler Initiativen betrieben.

Diese Zentren sollen Privatbauern dabei helfen, sich in der Branche zu orientieren, Risikoabschätzungen durchzuführen, Bodengrundstücke für die Agrarbewirtschaftung zu finden und sie bei der Beantragung von Baugenehmigungen, dem Einstieg in internationale Märkten und bei der Kommunikation mit Banken unterstützen. Um Privatbauern bei der Vermarktung ihrer Produkte zu fördern, plant man die Durchführung von Schulungen und Beratungsgesprächen sowie eine fördernde Erleichterung ihres Zuganges zu Wochenmärkten oder Handelsketten.[6]

6. Unterstützung des Exports der Produkte der Agrarwirtschaft

Seit 2017 wird das vorrangige Staatliche Programm „Export von Produkten der Agrarwirtschaft“ mit einer Förderung folgender Zielrichtungen umgesetzt:

- Export russischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel,

- Absatzförderung für russische Agrarerzeugnisse auf ausländischen Märkten,

- Schutz der Interessen der russischen Agrarerzeuger bei internationalen Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten.

Das Exportwachstum von Agrarerzeugnissen soll im Jahre 2018 3% auf Basis des Vorjahresniveaus betragen. Der Zielwert würde dann einem Gesamtvolumen von etwa 21,2 Mrd. US Dollar entsprechen.

Für das weitere Wachstum sind gemäß der landwirtschaftlichen Kontrollbehörde Rosselchosnadzor neben einer quantitativen und qualitativen Wertsteigerung im Sine einer Erhöhung der Weiterverarbeitungsstufen eine Erweiterung der finanziellen und nicht-finanziellen Förderungsinstrumente, die Durchführung von Analysen prosperierender Märkte sowie die Weiterentwicklung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Veterinärmedizin und der einschlägigen Kontroll- und Aufsichtstätigkeit erforderlich. [7]

Der Vize-Premierminister zu Fragen der Landwirtschaft Alexej Gordejew sieht gute Perspektiven eines höheren Agrarexports bei Pflanzen- und Tiererzeugnissen mit hohem Verarbeitungsgrad, darunter in erster Linie bei Erzeugnissen der Getreideverarbeitung.[8]

7. Entwicklung der Melioration

Im Jahr 2018 werden für die Realisierung des Förderprogramms „Entwicklung der Melioration der landwirtschaftlichen Flächen Russlands“ 11,4 Mrd. Rubel bereitgestellt. Durch die Förderung wird vorgesehen, über 95.420 ha meliorierte Flächen einer Neubewirtschaftung zuzuführen sowie 56.800 ha ehemalige meliorierte landwirtschaftliche Flächen wieder in die Bewirtschaftung aufzunehmen. Aufgrund dieser Maßnahmen soll ein Produktivitätsanstieg auf meliorierten Flächen um 98% im Vergleich mit dem Jahr 2013 gewährleistet werden.[9]

In Planung befinden sich in diesem Zusammenhang Änderungen bei Gesetzentwürfen in den Bereichen landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr, Fischerei, Tierzucht, Bienenhaltung, Einsatz von Pestiziden und Agrarchemie, landwirtschaftliche Kooperation und Ökolandbau.[10]

Die föderale Regierung beabsichtigt ebenfalls bis zum Ende des laufenden Jahres den Beginn einer Reform der branchenbezogenen Gesetzgebung, die auf eine Verbesserung des Investitionsklimas in den Basisbranchen Holzverarbeitung, Aquakultur, Fischindustrie, Ressourcennutzung und Landwirtschaft abzielt.[11]

8. Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume

Ein weiteres vorrangiges Ziel des Landwirtschaftsministeriums der Russischen Föderation für die aktuelle Periode besteht in der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume. Das russische Landwirtschaftsministerium schätzt den Gesamtbedarf der Finanzierung im Rahmen des föderalen Förderprogramms „Nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume in dem Zeitraum 2014-2017 und dem Zeitraum bis 2020“ auf 47 Mrd. Rubel (643,8 Mio. €).[12]

Perspektiven

Viele Experten und Vertreter der Branche glauben vor dem Hintergrund dessen, dass die Agrarbranche heute als eine Haupttriebkraft der russischen Wirtschaft gilt, an eine erhebliche Steigerung der staatlichen Förderung bis zum Jahr 2020.[13] Als zentrale Fördergebiete erwarten sie die Exportsteigerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, den Bereich Ernährungssicherheit, weitere Qualitätsverbesserungen (u.a. auch durch die Zusammenarbeit mit Roskatschestwo, dem Russischen Amt für Qualitätssicherung sowie weiterer Kontroll- und Aufsichtsbehörden), eine Effizienzsteigerung staatlicher Agrarförderprogramme[14] sowie eine Verschiebung des Fokus staatlicher Förderung von Groß- auf Klein- und Kleinstbetriebe[15]. Eine zunehmende Bedeutung wird auch dem Thema der Digitalisierung beigemessen, Vize-Premierminister Gordejew zufolge besonders bei der Steigerung der Produktivität, dem effizienten und nachhaltigen Umgang und Einsatz von Ressourcen sowie im Außenhandel.[16]


[1] http://kremlin.ru/events/president/news/57425

[2] http://www.oilworld.ru/news/264400

[3] http://mcx.ru/upload/iblock/342/34226668133fd65d6263b6e83661777f.pdf

[4] Zugrundeliegender Wechselkurs bei den nachfolgenden Umrechnungen vom 28.06.2018: 1 € = 73 Rubel

[5] https://milknews.ru/index/agrarnyj-komitet-duma-byudzhet.html

[6] https://www.zol.ru/n/2c2f1

[7] http://mcx.ru/press-service/news/v-minselkhoze-sostoyalos-soveshchanie-po-narashchivaniyu-eksporta-produktsii-apk-do-2025-goda/

[8] http://www.dairynews.ru/news/aleksey-gordeev-svyazal-rost-agroeksporta-s-glubok.html

[9] http://mcx.ru/upload/iblock/342/34226668133fd65d6263b6e83661777f.pdf

[10] http://mcx.ru/upload/iblock/470/4705d6f007e4c5687d4f17b796657e83.pdf

[11] http://www.dairynews.ru/news/reforma-otraslevogo-zakonodatelstva-budet-nachata-.html

[12] http://mcx.ru/press-service/news/dzhambulat-khatuov-uvelichenie-finansirovaniya-programmy-razvitiya-selskikh-territoriy-prioritet-dlya/

[13] https://www.zol.ru/n/2c2c0

[14] http://www.dairynews.ru/news/dmitriy-vostrikov-patrushev-prodolzhit-programmy-r.html

[15] http://www.dairynews.ru/news/titov-gospolitiku-v-sfere-apk-neobkhodimo-pereorie.html

[16] https://milknews.ru/index/Gordeev-cifrovizacija-APK.html