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EU-Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt. Mit ihr sollen die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden. Das sind zum Beispiel kurzfristige Stornierungen, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen und Zahlungen für nicht verkaufte Ware. Ebenso untersagt werden verspätete Zahlungen für verderbliche Ware. Das Zahlungsziel wird auf 30 Tage begrenzt. Werbekostenzuschüsse und Vertragsprämien sind nur erlaubt, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig vereinbart werden.

Die Vorschriften sollen für alle landwirtschaftlichen Produkte und daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse gelten. Betroffen wären nicht nur Einzelhandelsketten, sondern auch Verarbeiter, Großhändler, Genossenschaften wie oder Erzeugerorganisationen. Der Schutz würde sich aber auf Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschränken. KMU sind nach EU-Definition Unternehmen bis 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 250 Mitarbeiter.

Quelle: Europäische Kommission http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2702_de.htm

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/eu-kommission-geht-gegen-knebelvertraege-einzelhandels-544076