<< zurück

Bundestag: Alle sechs Fraktionen boten ihre agrarpolitischen Ansprüche dar

Nach der Regierungserklärung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gab es die erste agrarpolitische Grundsatzdebatte im Bundestag. Alle sechs Fraktionen boten ihre agrarpolitischen Ansprüche dar. Die CDU/CSU zeigte sich in der Bundestagsdebatte offen gegenüber einer Weiterentwicklung der Landwirtschaft. „Wir wollen Brücken bauen und die notwendigen Veränderungen mit der Landwirtschaft erreichen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann. Als Voraussetzungen für eine langfristig tragfähige Landwirtschaft in Deutschland nannte Stegemann die gesellschaftliche Anerkennung für die landwirtschaftliche Arbeit und eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, rief dazu auf, „das gegenseitige Ausspielen von Umwelt und Landwirtschaft“ zu beenden.

Die nach wie vor fehlende Bündelung der Kompetenzen für den ländlichen Raum innerhalb der Bundesregierung beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff. Auch künftig seien die Zuständigkeiten über fünf Ministerien verteilt, monierte Saathoff in der Debatte und forderte erneut ein „Ministerium für den ländlichen Raum“. Dem SPD-Politiker zufolge fehlt es nach wie vor an Lösungen für wesentliche Probleme ländlicher Regionen.

Kritisch zur Grundsatzrede der Bundeslandwirtschaftsministerin äußerte sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Künast vermisst insbesondere ein klares und rasch umsetzbares Konzept für eine Haltungskennzeichnung von Fleisch. Auch bei der nach ihrer Auffassung dringenden Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes laviere die Ministerin zwischen den Interessen von Verbrauchern und bäuerlichen Betrieben auf der einen sowie der Agrarchemie auf der anderen Seite herum. Gefehlt hat Künast in Klöckners Rede außerdem eine Aussage zur Gentechnik Kennzeichnung.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, forderte Klöckner auf, dem gesellschaftlichen Ansehensverlust der Landwirtschaft Einhalt zu gebieten. An die Stelle einer „systematischen Stigmatisierung“ müsse dringend mehr Wertschätzung für die Landwirte und ihre Produkte stehen. Zudem bedürfe es eines innovationsfreundlichen Klimas, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Hocker forderte „mehr Raum für Wissenschaft und Forschung“ im Agrarbereich.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Felser, hielt der Bundeslandwirtschaftsministerin vor, sie lasse jegliches „Signal gegen das Höfesterben“ missen. Zudem bleibe der Bund untätig gegenüber dem zunehmenden Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren in die Landwirtschaft. Die Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali bezeichnete eine „einseitige Exportorientierung“ der hiesigen Landwirtschaft sowie eine falsche Subventionspolitik zugunsten von Großbetrieben und der Agrarindustrie als Ursachen für gravierende Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft.

Quelle: Topagrar.com https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bundestag-Agrarpolitiker-lassen-Kloeckner-noch-etwas-Zeit-9134628.html