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GroKo-Verhandlungen: So sehen die Details im Bereich Landwirtschaft aus

CDU, CSU und SPD wollen in den kommenden vier Jahren den gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft gezielt fördern – national und europäisch. Das ist der Kernsatz des Landwirtschaftskapitels, auf den sich die GroKo gestern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt hat. So sehen die Details aus:

Europäische und nationale Förderpolitik

Der EU-Agrarhaushalt (1. und 2. Säule) soll auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben. Die Förderung soll einfacher und effizienter werden, dabei sowohl die Einkommen der Landwirte stabilisieren als auch den Tier-, Natur- und Klimaschutz fördern. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wird um die „Ländliche Entwicklung“ erweitert und finanziell verstärkt.

Ackerbau

Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll so schnell wie möglich beendet werden. Alternativen werden im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickelt und gefördert. Diese soll zur Mitte der Legislaturperiode (also 2019) vorliegen. Es wird ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Maßnahmen zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung aufgelegt. Die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel soll durch Personalaufstockung in den beteiligten Behörden beschleunigt werden. Das gesamte Zulassungsverfahren will die GroKo transparenter machen.

Nutztierhaltung und Tierwohl

In den kommenden zwei Jahren sollen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit tierischer Lebensmittel, die aus Tierhaltungen stammen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dazu wollen Union und SPD denen mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien schaffen (Tierwohllabel). Investitionen in die Verbesserung des Tierwohls werden verstärkt gefördert. Für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme soll es ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren („Stall-TÜV“) geben.

Milch

Zur besseren Krisenvorsorge halten die GroKo-Partner die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern für wichtig.

Ökologische Landwirtschaft

Der Ökolandbau soll weiter ausgebaut und bis 2030 einen Flächenanteil von 20 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen erreicht werden.

Quelle: Website Topagrar.com https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Groko-Einigung-Landwirtschaft-ohne-Ueberraschungen-9022663.html