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EU-Komission stellte die Zukunftsvision der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor

In der heute angenommenen Mitteilung zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ hat die Europäische Kommission die Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert. Kernstück dabei ist es, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum zu geben, wie und wo sie ihre GAP-Mittel investieren, um ehrgeizige gemeinsame Ziele in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit zu erreichen. Die EU-Kommission will sich bei der EU-Agrarpolitik künftig auf das Setzen von Rahmenbedingungen, allgemeine Ausrichtungen und Mindestanforderungen beschränken. Damit will die EU-Kommission die Bürokratie drastisch abbauen und Landwirte stärker von Berichtspflichten entlasten.

Die wichtigsten Ziele der künftigen GAP sind Förderung eines intelligenten und krisenfesten Agrarsektors; Stärkung von Umweltpflege und Klimaschutz und Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der EU; Stärkung des sozioökonomischen Gefüges in ländlichen Gebieten. Jeder Mitgliedstaat erstellt seinen eigenen – von der Kommission zu genehmigenden – Strategieplan, in dem er darlegt, wie er die Ziele erreichen will.

Das Augenmerk wird weniger auf der Einhaltung von Vorschriften als vielmehr auf der Überwachung der Fortschritte liegen, und die Bereitstellung von Mitteln wird an konkreten Ergebnissen ausgerichtet. Die Landwirte werden weiterhin im Rahmen von Direktzahlungen unterstützt. Die EU-Kommission will diese wirksamer und gerechter ausgestalten. Die Kommmission wird die entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung der in der Mitteilung dargelegten Ziele vor dem Sommer 2018 im Anschluss an den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.

Die vorgelegten Vorschläge zur GAP nach 2020 haben gemischte Reaktionen ausgelöst. Von Zustimmung bis Enttäuschung ist alles dabei. Deutschlands Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte, „dass die Kommission den erfolgreichen Weg der Marktorientierung fortsetzen will“. Erwartungsgemäß kritisch reagierte deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nannte die Ideen der EU-Kommission eine geeignete Diskussionsgrundlage und warnte vor einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Aus Sicht der deutschen Umweltverbände ist die Mitteilung der Kommission unzureichend, denn sie jegliche Zukunftsvision vermissen lasse.

Quelle:

Website der Europäischen Komission http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4841_de.htm

Website Topagrar.com

https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-GAP-2020-soll-mehr-Spielraeume-fuer-Mitgliedstaaten-und-Bauern-bringen-8899553.html

Website agrarheute.com https://www.agrarheute.com/politik/gemischte-reaktionen-hogans-gap-reformpapier-540723