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Politik für ländliche Räume in Deutschland: Sachverständige überreichen Empfehlungen

Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL hat in seiner Stellungnahme mit dem Titel "Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode" acht Kernempfehlungen an den Bund formuliert. Sie zielen darauf, ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in den Blick der Bundespolitik zu nehmen. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese am 20. September in Berlin entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Bilanzierend urteilte Bundesminister Schmidt, die Stellungnahme biete viele gute Ansätze zur weiteren Optimierung der Förderung der ländlichen Räume.

Einen besonderen Fokus legt das Gremium auf die Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Um Deutschlands ländliche Räume als Wirtschaftsstandort voranzubringen, empfehlen die Sachverständigen u.a. den Abbau von Standards und Deregulierung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer finanziell gestärkten Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung.

Zudem sprechen sich die SRLE-Mitglieder für eine nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume aus. Gemeinwohlleistungen der Landnutzung sollten nach Ansicht der Sachverständigen stärker honoriert werden. Um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, empfehlen sie dem Bund beispielsweise das Haftungs- und Steuerrecht so zu gestalten, dass die Arbeit gemeinnütziger Vereine deutlich erleichtert wird. Es gelte zudem Fördermöglichkeiten flexibler zu gestalten und "Anlaufstellen zur Koordination, Beratung und Unterstützung von Netzwerkbildung zu fördern".

Quelle: BMEL http://www.bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/_texte/SRLE_Stellungnahme2017_09.html