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AKTUELLES AUS DEM RUNDBRIEF 4 2017/2

Aktuelle Entwicklungen in der russischen Landwirtschaft und Agrarpolitik

Ende März fand in St. Petersburg das jährliche Wirtschaftsforum statt. Die Landwirtschaft bildete mit der eigenen Veranstaltung zu „Innovationen in der Landwirtschaft und Beschäftigung im Agrarsektor: Auf der Suche nach Bilanz“ einen eigenen Schwerpunkt. Unter anderem wurde ein hoher Bedarf an modernen Technologien zur Entwicklung des Agrarsektors festgestellt (nicht zuletzt die positiven Absatzzahlen deutscher Landtechnik in Russland zeugen von einer aktiven Investitionstätigkeit der Betriebe). Deshalb soll der Einführung dieser Technologien bei gleichzeitiger Bekämpfung negativer Effekte der Arbeitskräftefreisetzung in der Agrarproduktion und der Lösung sozialer Probleme im ländlichen Raum in der Agrarpolitik besondere Bedeutung zugemessen werden. Als aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft wurden die Bereiche Digitalisierung, Mechanisierung der Produktion sowie die Pflanzen- und Tierzucht genannt.

In der staatlichen (föderalen) Förderpolitik gibt es ein neues Programm zur Förderung von Verarbeitungstechnik in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Demnach bietet das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation ein Förderprogramm für Hersteller von Maschinen und Anlagen für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe an. Russische Hersteller dürfen die entsprechenden Subventionen beanspruchen, wenn diese den Kunden einen Preisnachlass in Höhe von 15 % beim Kauf von Maschinen und Anlagen, die nicht früher als im Jahr 2016 produziert wurden, gewähren. Das Programm gilt für eine breite Produktionspalette des Maschinenbaus, die gut 300 verschiedene Maschinen und Anlagen für alle Branchen der Lebensmittel- und Verarbeitungsindustrie umfasst.

Staatliche Interventionen auf dem Getreidemarkt werden in Russland seit 2001 praktiziert. Als staatlicher Agent für die Durchführung der Interventionen agiert seit 2009 die Vereinigte Getreidegesellschaft (ОSК), an der der Staat mit dominierenden Anteilen beteiligt ist. Diese Gesellschaft ist ferner, auf Anordnung des Landwirtschaftsministeriums und der Regierung der Russischen Föderation, für die Organisation der Getreidelagerung aus dem staatlichen Interventionsfonds zuständig. In der auslaufenden Saison 2016/17 (01.07.16 - 30.06.17) fanden Interventionen zum Einkauf von Getreide aus der Ernte 2016 in der Periode vom 19.08.2016 bis 20.03.2017 statt. Die Interventionen verliefen vor dem Hintergrund einer Rekordernte, schwieriger Preiskonjunktur und der Notwendigkeit, die Sparvorgaben des föderalen Haushalts zu erfüllen. Die Aufkaufpreise lagen dabei z.T. unter dem Weltmarktpreis (Weichweizen Qualitätsklasse 3 – 10.900 Rubel je Tonne, Weichweizen Qualitätsklasse 4 – 10.400 Rubel je Tonne, Weichweizen Qualitätsklasse 5 – 8.800 Rubel (ca. 125 Euro) je Tonne, Roggen ab Qualitätsklasse 3 – 7.400 Rubel (105 Euro) je Tonne, Gerste – 8.000 Rubel (114 Euro) je Tonne, Körnermais Qualitätsklasse 3 – 7.900 Rubel (112 Euro) je Tonne). Ziel der Interventionskäufe war vor allem der Ausgleich von regionalen und saisonalen Preisschwankungen sowie die Bereitstellung eines konstanteren Angebotes bis zur Folgeernte. Insgesamt wurden im Rahmen der Einkaufsinterventionen der Saison 2016/17 auf der Plattform der Nationalen Warenbörse (vom 19. September bis 14. Dezember) für den Staatsfonds 906.795 Tonnen Getreide im Gesamtwert von 8,671 Milliarden Rubel (124 Millionen Euro) eingekauft.

Im Milchsektor werden staatliche Interventionen in der Agrarpolitik bisher nicht umgesetzt, aber zunehmend diskutiert. Während die in der Milchproduktion starken Regionen - Baschkortostan, Tatarstan, Udmurtien, die Altairegion, die Verwaltungsgebiete Orenburg, Saratow, Omsk, Novosibirsk und Belgorod - die zusammen bis zu 90 Prozent des Jahresvolumens der russischen Trockenmilchproduktion erzeugen und in der Sommersaison 2,5 Millionen Tonnen Rohmilch bereitstellen, eine staatliche Intervention zur saisonalen Stabilisierung des Milchpreises fordern, lehnen die auf föderaler Ebene in Verbänden organisierten Molkereien und Verarbeiter diese vehement ab. Bisher sind im Jahresverlauf Preisschwankungen von bis zu 25% zu beobachten. Das russische Landwirtschaftsministerium beabsichtigte zu Beginn der Diskussion im Jahr 2016 Interventionseinkäufe punktuell in vereinzelten Regionen durchzuführen, um die regional auftretenden saisonalen Preisdifferenzen auszugleichen. Die entsprechende Gesetzgebungsgrundlage konnte jedoch bis Herbst 2016 nicht verabschiedet werden und führte zu einer Verschiebung der geplanten Durchführung auf 2017. Ende April 2017 genehmigte die Staatsduma der RF in erster Lesung den Gesetzesentwurf, allerdings unter dem Vorbehalt der Anhörung aller Interessensvertreter der Milchwirtschaft. Das Landwirtschaftsministerium beabsichtigte die Verabschiedung des Gesetzes über Milchinterventionen in der zweiten und dritten Lesung im Juni dieses Jahres zu erwirken, um ab 1. Juli 2017 Einkaufsinterventionen auf dem Milchmarkt starten zu können. Bis heute wurde jedoch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wladimir Kaschin, Vorsitzender des Agrarausschusses der Staatsduma, Arkadi Ponomarjow, Mitglied des Agrarausschusses der Duma und Alexej Gordejew, Gouverneur des Verwaltungsgebiets Woronesch äußerten zuletzt Bedenken zu dem Gesetzentwurf. Sie begründen dies mit dem realen Defizit an Rohmilch und der in Anbetracht des knappen Budgets geringeren Notwendigkeit gegenüber anderen Fördermaßnahmen zur Unterstützung von Milchproduzenten sowie dem Risiko des Einkaufs von in Weißrussland erzeugter Milch für den Staatsfonds.

Im Jahr 2016 hat sich der ökologische Landbau in Russland weiterentwickelt, 385.000 Hektar ökologisches Agrarland wurden im vergangenen Jahr registriert. Dies sind 0.2 Prozent der gesamten bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche. Der Umsatz auf dem Bio-Markt wurde auf 70 Millionen Euro geschätzt, wobei er sich wegen der sinkenden Kaufkraft der Konsumenten stark verringert hatte. Der Markt für ökologische Produkte ist in Russland noch am Anfang seiner Entwicklung und beschränkt sich auf den Absatz qualitativ hochwertiger Produkte in den kaufkräftigen Ballungsräumen, d.h. v.a. Moskau und St. Petersburg.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau in Russland sind noch immer lückenhaft und weit von einer Umsetzung entfernt. Bereits verabschiedet wurden nationale Standards und ein zwischenstaatlicher Standard, d.h. den europäischen Durchführungsverordnungen entsprechend detaillierte aber in ihrer Umsetzung nicht definierte Standards. Interessanterweise haben einige Regionen Russlands bereits eigene Gesetze zur Umsetzung der bereits existierenden Standards (entsprechend der Durchführungsverordnungen der EU) verabschiedet und bieten damit dem Ökologischen Landbau zumindest Anfänge der Rechtssicherheit (z.B. geschützte Kennzeichnung, Schutz vor Imitation).

Zu diesen Themen finden Sie ausführliche Materialien auf der Webseite des Projekts unter www.agrardialog.ru.