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Runder Tisch zum Thema „Rechtliche Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume“

Die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume ist eine der wichtigsten strategischen Ziele staatlicher Politik. Der rechtlichen Komponente dieser Förderung war ein runder Tisch gewidmet, der am 26. Juni im Föderationsrat der Russischen Föderation unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses des Föderationsrates für Agrar-, Ernährungspolitik und Naturnutzung Michail Schtschetinin stattfand.

Nach Daten der Statistikbehörde Rosstat beträgt die Zahl der ländlichen Bevölkerung Russlands zum 1. Januar 2017 insgesamt 37,8 Millionen. Im Zuge der Umsetzung des föderalen Programms „Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume 2014 bis 2017 sowie mittelfristig bis 2020“ wurden im Jahr 2016 mehr als eine halbe Million Quadratmeter Wohnfläche in dörflichen Siedlungen gebaut und zwei Drittel davon bezogen. 500 Kilometer Straßen wurden neu angelegt, die flächendeckende Gasversorgung ländlicher Gebiete wurde vorangetrieben, ebenso der Bau von Schulen, Sportstätten, Wasser- und Kanalisationssystemen.

Nach Auffassung der Teilnehmer des Runden Tisches erweist sich die Frage der dörflichen sozialen Infrastruktur als Schlüssel für die Entwicklung ländlicher Räume – in erster Linie beinhaltet sie die Frage nach der medizinischen Versorgung auf dem Land. Die Vertreter des Gesundheitsministeriums der Russischen Föderation berichteten über die Umsetzung der Programme „Feldscher im ländlichen Raum“ (in Kraft seit 2015 in einigen Regionen Russlands) sowie „Landärztliche Versorgung“.

Der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume am Beispiel Deutschlands und des Bundeslands Brandenburgs war der Vortrag von Dr. Harald Hoppe gewidmet, des Leiters des Referats für Entwicklung ländlicher Räume im brandenburgischen Landwirtschaftsministerium und Experten des Deutsch-Russischen agrarpolitischen Dialogs. Harald Hoppe stellte das Konzept der Sustainable Development Goals auf internationaler Ebene vor, die allgemeine Ziele für die Entwicklung ländlicher Räume, eine Strategie sowie aktuelle Herausforderungen adressieren. Auch betonte er in seinem Vortrag grundlegende Möglichkeiten staatlicher Förderung im ländlichen Raum, darunter Direktzahlungen, die Unterstützung von Investitionsprojekten sowie projektbezogene Subventionen.

Am Runden Tisch nahmen die Mitglieder des Ausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik sowie Nutzung der natürlichen Ressourcen des Föderationsrates der Russischen Föderation teil, ebenso Vertreter der föderalen und regionalen Verwaltungsorgane sowie Fachvertreter aus Wissenschaft und Praxis.